ArbG Bochum, Urteil vom 29.11.2018 - 4 Ga 21/18
Fundstelle
openJur 2019, 29464
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Tenor

1. Der Antrag wird abgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 3.200,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um Fortsetzung oder Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens.

Im August 2018 schrieb die Antragsgegnerin in ihrem internen Intranet sowie auf der Website Interamt die Stelle eines Schulhausmeisters am Standort der I-Gesamtschule aus. Dabei war gewährleistet, dass sich nur Mitarbeiter der Stadt X auf die Stelle bewerben konnten. Im Rahmen dieser internen Stellenausschreibung bewarb sich der Kläger mit Bewerbungsschreiben vom 20.08.2018. Der Antragsteller ist seit ca. 20 Jahren bei der Antragsgegnerin als Angestellter tätig. Er ist in der Entgeltgruppe 4 TVöD-VKA eingruppiert. Die ausgeschriebene Stelle ist nach der Entgeltgruppe 7 TVöD-VKA bewertet. Die Antragsgegnerin führte ein Stellenbesetzungsverfahren unter Beteiligung des Antragstellers und eines weiteren Bewerbers durch. Ein Vorstellungsgespräch fand am 27.09.2018 statt. Mittels der E-Mail vom 09.11.2018 sagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ab. Auf seine Nachfrage vom 13.11.2018 hin, erläuterte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Gründe für seine Nichtberücksichtigung. Sie wies darauf hin, dass mangels geeigneter Bewerber das interne Stellungsbesetzungsverfahren nicht weiter durchgeführt werde. Die Antragsgegnerin beabsichtigt die ausgeschriebene Stelle nunmehr mittels eines auch externen Bewerbers offenstehenden Bewerbungsverfahrens zu besetzen.

Der Antragsteller macht geltend, das interne Stellungsbesetzungsverfahren sei fortzusetzen. Sein in diesem Verfahren erlangter Bewerbungsverfahrensanspruch werde durch die unmittelbar bevorstehende externe Stellenausschreibung gefährdet. Er sei für die ausgeschriebene Stelle durchaus geeignet.

Der Antragsteller beantragt,

der Antragsgegnerin aufzugeben, das im November 2018 abgebrochene, die Besetzung der Stelle "Schulhausmeister/in für die I-Gesamtschule" (Stellen-ID 12345) betreffende interne Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Die Antragsgegnerin macht zum einen geltend, das interne Stellenbesetzungsverfahren habe geeignete Bewerber nicht hervorgebracht. Auch der Antragsteller sei kein geeigneter Bewerber. Deshalb beabsichtige sie nunmehr die Stelle extern auszuschreiben. Dies rechtfertige den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens. Darüberhinaus sei der Abbruch dadurch gerechtfertigt, dass das vorherige rein interne Stellenbesetzungsverfahren eine rechtsgrundlose Beschränkung des Bewerberkreises zur Folge hatte, was durch Abbruch und neue externe Ausschreibung zu korrigieren sei.

Bezüglich des weiteren Sachvortrages der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Der Antrag ist unbegründet.

Der Abbruch des internen Stellenbesetzungsverfahrens, an dem der Antragsteller infolge seiner Bewerbung vom 20.08.2018 teilgenommen hat, ist nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin war zum Abbruch dieses internen Stellenbesetzungsverfahrens berechtigt. Denn der Abbruch dieses Stellenbesetzungsverfahrens war verfassungsrechtlich geboten.

Das Gebot, das rein interne Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, ergibt sich als Rechtsfolge aus Artikel 33 Abs. 3 GG. Danach hat der öffentlichrechtlich organisierte Dienstherr jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte zu gewähren. Gegen dieses Gebot verstieß die Antragsgegnerin, als sie ohne rechtfertigenden Grund die Stelle eines Hausmeisters als der I-Gesamtschule lediglich intern ausschrieb. Denn durch diesen Umstand vereitelte die Antragsgegnerin, dass sich externe qualifizierte Bewerber auf die ausgeschriebene Stelle bewerben konnten. Dadurch missachtete die Antragsgegnerin zunächst das Gebot jedem Deutschen und nicht lediglich den bereits bei ihr Beschäftigten Zugang zur ausgeschriebenen Stelle im ordentlichen Bewerbungsverfahren zu eröffnen.

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Stelle zunächst lediglich intern auszuschreiben, war nicht gerechtfertigt. Sie ergibt sich insbesondere nicht aus einem der Verfassung vorgegebenen oder vorgreiflichen Grundsatz der allgemeinen Organisationsgewalt des öffentlichrechtlichen Dienstherrn. Vielmehr sind die Kriterien des Artikel 33 Abs. 2 GG bereits bei der Festlegung eines Anforderungsprofils im Vorfeld der Auswahlentscheidung zu beachten (vgl. BVerfG, 2 BVR 2435/10 vom 26.11.2010, bei Rdnr. 13, zitiert nach Juris). Demzufolge hat das BVerfG auch zu Recht entschieden (2 BVR 1848/07, 2 BVR 1853/07, 2 BVQ 32/07, 2 BVQ 33/07, vom 08.10.2007,) dass nicht im Leistungsprinzip nach Artikel 33 Abs. 2 GG verankerte Belange bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden können, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist. Die in diesem Rahmen verbleibende Organisationsgewalt des Dienstherrn hat die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen und darf sich nicht von sachwidrigen Erwägung leiten lassen (BVerfG 2 BV 2757/04 vom 02.10.2007). Zu Recht entschied deshalb des BVerwG (Urteil vom 28.10.2004, 2 C 23/03), dass die exekutive Organisationsgewalt sich regelmäßig lediglich im Rahmen der Vorgang von Artikel 33 Abs. 2 GG entfalten darf. Mit Urteil vom 15.12.2011 (2 A 13/10) entschied das BVerwG demzufolge, dass die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers einen Arbeitsplatz mit einem seiner Beschäftigten zu besetzen, der sachlichen Rechtfertigung bedarf. Das BVerwG verweist zutreffend darauf hin, dass dies im Einzelfall aufgabenbezogene, personalwirtschaftliche oder haushaltsrechtliche Gründe sein können (bei Rdnr. 24, zitiert nach Juris). In konsequenter Fortsetzung ist auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit anerkannt, dass die Entscheidung, eine Stelle beim öffentlichen Arbeitgeber mit internen Bewerbern zu besetzen der besonderen Rechtfertigung bedarf (vgl. z.B. Arbeitsgericht Lübeck, 3 Ca 2041 b/17 vom 19.12.2017), wobei z.B. der Abbau struktureller Kosten oder der Bestandsschutz bereits beschäftigter Arbeitnehmer und damit das Ziel der Vermeidung von ansonsten notwendigen betriebsbedingten Kündigungen als Rechtfertigung angesehen werden kann.

Im vorliegenden Fall liegen rechtfertigende Gründe für die lediglich interne Ausschreibung der Stelle, auf die der Antragsteller sich beworben hatte, nicht vor. Die Antragsgegnerin beabsichtigt umstandslos die aus ihrer Sicht erfolglose interne Stellenausschreibung nunmehr durch eine externe Stellenausschreibung zu ersetzen. Dann aber hätte die Antragsgegnerin die Stelle sogleich extern ausschreiben müssen. Denn einer externen Stellenbesetzung stehen offensichtlich keinerlei sachlichen Gründe entgegen.

Der gravierende Verstoß der Antragsgegnerin gegen ihre Pflicht aus Artikel 33 Abs. 2 GG, die zu besetzende Stelle extern auszuschreiben, berechtigt die Antragsgegnerin zum Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens. Unerheblich ist es, dass der zum Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens ermächtigende Umstand die Folge eines eigenen Fehlers der Antragsgegnerin ist. Vielmehr ist es allgemein anerkannt, dass es sachlich gerechtfertigt ist, ein Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn eine Stellenausschreibung wesentliche Fehler enthält und dass in diesem Falle mit dem berechtigten Abbruch des Verfahrens sich die Verfahrensrechte der Bewerber erledigen (vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 277/08). Dabei kann der maßgebliche, zum Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens führende Grund auch in Fehlern des öffentlichen Arbeitgebers bei der Vornahme der Ausschreibung und Aufstellung des Anforderungsprofils liegen (vgl. Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.02.2016, 3 CE 15.2405). So liegt auch der vorliegende Fall. Der zum Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens vorliegende Grund liegt in der fehlerhaften Ausschreibung der Stelle für lediglich interne Bewerber.

Der Antragsteller kann nicht geltend machen, das in verfassungswidriger Weise eingeleitete Stellenbesetzungsverfahren sei zu seinen Gunsten weiter fortzusetzen, weil die Antragsgegnerin ihm diesen Grund zum Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens nicht sogleich ausdrücklich mitgeteilt habe. Denn in formeller Hinsicht müssen die Bewerber von dem Abbruch lediglich rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen. Dies ist durch den vorgerichtlichen Schriftwechsel bewirkt. Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss sich entweder evident aus dem Vorgang selbst ergeben oder schriftlich dokumentiert sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, 2 C 6/11). Auch das Bundesarbeitsgericht verlangt im Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 249/17, dass der Grund für den Abbruch lediglich dann schriftlich kommentiert werden muss, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt (a.a.O., Rdnr. 14, zitiert nach Juris). Dies befindet sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung BVerfG (vgl. 2 BVR 1181/11, vom 28.11.2011, bei Rdnr. 23, zitiert nach Juris). Im vorliegenden Fall kommt es auf eine schriftliche Dokumentation, die nicht die Mitteilung an den Stellenbewerber beinhalten muss, nicht an. Denn der Fehler des Ausschreibungsverfahrens ist evident. Er ergibt sich daraus, dass die Antragsgegnerin umstandslos von der unzulässigen rein internen Ausschreibung zur externen Ausschreibung wechselt. Dies war sogar dem Antragsteller selbst positiv bekannt. Er stützt seine Argumentation zur Eilbedürftigkeit der gewünschten gerichtlichen Anordnung gerade auf diesen, ihm bekannten Umstand des Wechsels der Antragsgegnerin zur externen Ausschreibung. Im übrigen ergibt sich aber auch bereits aus dem Schreiben der Antragsgegnerin an den Antragsteller vom 21.11.2018, dass die Antragsgegnerin lediglich das interne Stellenbesetzungsverfahren beendet, nicht aber dass die Besetzung der Stelle als Schulhausmeister an der I-Gesamtschule aufgegeben werde und die Stelle unbesetzt bliebe.

Nach allem kommt es nicht darauf an, ob die Antragsgegnerin ohnehin schon deshalb auch zum Abbruch des internen Stellenbesetzungsverfahrens berechtigt war, weil keiner der Bewerber, auch nicht der Antragsteller, die erforderliche Eignung für die zu besetzende Stelle aufgewiesen hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Der Streitwert wird gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzt.