Werden gleichlautende wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche durch mehrere Unterlassungsgläubiger parallel durch denselben Rechtsanwalt geltend gemacht, kann dies den Vorwurf der rechtsmissbräuc ...
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen einen Kraftfahrzeughändler: Autowerbung ohne Angaben von CO2-Emissionen bei Neufahrzeugen durch Eintrag auf Facebook-Seite; Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens zur Klärung der Klagebefugnis
a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenz ...
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines klagebefugten Verbandes; Pflicht des Unterlassungsgläubigers zur Händlerrecherche und Unlauterkeit der Werbung mit therapeutischen Wirkungen einer Massagematte