BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 149/18
Titel
Umwelthilfe
Fundstelle
openJur 2019, 29420
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LG Stuttgart
vom 13.12.2016 - 41 O 31/16

Werden gleichlautende wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche durch mehrere Unterlassungsgläubiger parallel durch denselben Rechtsanwalt geltend gemacht, kann dies den Vorwurf der rechtsmissbräuc ...


Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen einen Kraftfahrzeughändler: Autowerbung ohne Angaben von CO2-Emissionen bei Neufahrzeugen durch Eintrag auf Facebook-Seite; Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens zur Klärung der Klagebefugnis


OVG Nordrhein-Westfalen

a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenz ...


Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§ 8 Abs. 4 UWG

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines klagebefugten Verbandes; Pflicht des Unterlassungsgläubigers zur Händlerrecherche und Unlauterkeit der Werbung mit therapeutischen Wirkungen einer Massagematte