Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes: Pflicht zur vorgerichtlichen Mitteilung der Mitgliederliste; sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage

Sofortigkeit eines Anerkenntnisses nach Klageänderung

Bei der Prüfung der Frage, ob bezüglich des mit einer Klageänderung geltend gemachten Anspruchs ein sofortiges Anerkenntnis vorliegt, ist auf die nächst folgende mündliche Verhandlung abzustellen. Ein ...