verhaltensbedingte Kündigung; Verhältnismäßigkeit; Beleidigung; Meinungsfreiheit; Auflösungsantrag des Arbeitgebers in der Berufungsinstanz

Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied – Tatkündigung - Verdachtskündigung- Meinungsfreiheit – Beleidigung – Schmähkritik - Persönlichkeitsrecht – Facebook – Rücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis - vertrauliche Kommunikation

Außerordentliche Kündigung - Auflösungsantrag - Äußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit - Abmahnungserfordernis

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ("dämlicher Staatsanwalt") unter unzureichender Berücksichtigung abwägungsrelevanter Umstände (Kampf ums Recht, Machtkritik) - Gegenstandswertfestsetzung