Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen echter und rhetorischer Frage; Äußerungen im Rahmen einer kommunalpolitischen Auseinandersetzung

Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (im Anschluss an BGH Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02 - NJW 2003, 3345).

1. Werden über die Teilnehmer einer Veranstaltung in einer Presseveröffentlichung unwahre ehrenrührige Tatsachen geäußert (hier: aus dem Kreis der Teilnehmer seien Gewalttaten gegen Polizeibeamte verü ...

Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von Abgeordneten; Grundrechtsabwägung zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit