Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse; ermessenslenkende Richtlinien
Außengastronomie, Ausnahme, Befreiung, Ermessen, Gestaltung, Gestaltungssatzung, Möblierung, Sondernutzung, Sondernutzungserlaubnis, Stadtbild, Straße
1. Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an konkret bezeichneten Standorten kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, einem anderen Anbi ...
Außengastronomie, Ermessen, Ermessensentscheidung, Gaststätte, Gewerbe, Gewerbetreibender, Interesse, Restaurant, Sondernutzung, Sondernutzungserlaubnis, Straße, Straßenbaubehörde, Wettbewerb, Wirtschaft