BGH, Urteil vom 15.05.2019 - VIII ZR 110/18
Fundstelle
openJur 2019, 28539
  • Rkr:

Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich


Verfassungsrecht Strafrecht Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; Art. 3 Abs. 1 GG

Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig


Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 257c StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
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