VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928
Fundstelle
openJur 2019, 40873
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1. Social-Media-Accounts, die einer Behörde zur amtlichen Öffentlichkeitsarbeit dienen, stellen (virtuelle) öffentliche Einrichtungen dar. 2. Für Streitigkeiten über den Zugang zu einem als virtuel ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht IT- und Medienrecht

Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks


IT- und Medienrecht Zivilrecht
LG Frankenthal (Pfalz)

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt


Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen Nutzungsbedingungen oder Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks


1.Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen. 2. Der zwi ...


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Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite