LG Berlin, Urteil vom 02.10.2018 - 27 S 13/17
Fundstelle
openJur 2019, 39963
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Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 1. Juni 2017 abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 ZPO Bezug genommen auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 1. Juni 2017 die Beklagte im Zusammenhang mit einem ihr gegenüber geltend gemachten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen einer von der Beklagten unter www.bild.de ab dem 27. August 2015 veröffentlichten Wort- und Bildberichterstattung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 1.1171 € nebst Zinsen verurteilt.

Hiergegen richtet sich die von der Beklagten eingelegte Berufung. Sie verfolgt ihre erstinstanzlich vorgebrachten Einwendungen weiter: Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr habe nicht (mehr) bestanden, als die Klägerin die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 7. September 2015 (Anlage K3) zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung habe auffordern lassen. Dagegen sprächen die zwischen den Parteien unstreitigen Umstände, dass die Beklagte vor Zugang des Aufforderungsschreibens bereits am 28. August 2015 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber N. M. hinsichtlich derselben Bild- und Wortberichterstattung abgegeben (Anlage B1), die Berichterstattung noch am selben Tag von ihrer Internetseite gelöscht, ihre strafbewehrte Unterlassungserklärung am 31. August 2015 ergänzt (Anlage B2), am 4. September 2015 um 12:19 Uhr auf ihrer Internetseite die von N. M. begehrte Gegendarstellung veröffentlicht und diese mit einer Richtigstellung versehen ("Anmerkung der Redaktion: N. M. hat Recht") habe. Anders als das Amtsgericht es vertrete, sei kein sachlicher Grund dafür erkennbar, die im Wettbewerbsrecht entwickelten Grundsätze zur Drittunterwerfung nicht auf das Presserecht anzuwenden.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 1. Juni 2017 die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 01.06.2017 (Az.: 18 C 216/16) zurückzuweisen.

Sie macht geltend, der im Wettbewerbsrecht anerkannte Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr auch aufgrund einer Unterwerfungserklärung entfallen könne, die der Verletzte gegenüber einem anderen Gläubiger abgegeben habe, lasse sich auf presse- und medienrechtliche Sachverhalte nicht übertragen. Die Interessenlage unterscheide sich grundlegend. Während nämlich der Unterlassungsanspruch im Presserecht die Unterbindung der höchstpersönlichen Rechtsgutverletzung des Einzelnen bezwecke, sei Schutzrichtung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Wiederherstellung eines lauteren Wettbewerbs. Im Gegensatz zu wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen, die grundsätzlich nicht höchstpersönlicher Natur seien, handele es sich bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, in welchem die Klägerin vorliegend verletzt sei, um ein höchstpersönliches Recht.

Gründe

Die zulässige Berufung ist begründet.

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts steht der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren, die ihr für die vorgerichtliche Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs angefallen sind, aus §§ 823, 249ff. BGB zu.

Zum Zeitpunkt der vorgerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs mit Anwaltsschreiben vom 7. September 2015 - und auch schon zum Zeitpunkt der Beauftragung der Rechtsanwälte durch die Klägerin, die ihrem Vortrag nach am 3. September 2015 erfolgt sei - bestand ein solcher jedenfalls mangels Wiederholungsgefahr nicht mehr. Diese war durch die von der Beklagten gegenüber N. M. wegen derselben Berichterstattung abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung vom 28. August 2015 bereits beseitigt.

1. Die in Literatur (Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 343; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rz. 12, 26) und Rechtsprechung (LG Hamburg, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 324 O 704/08 - juris; OLG Hamburg, Urteil vom 20. März 2018 - 7 U 175/16 - juris) gegen die Übertragbarkeit der Grundsätze der Drittunterwerfung im Wettbewerbsrecht auf das Presserecht vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken teilt die Kammer nicht. Es geht nicht um eine voraussetzungslose Übertragung dieser Grundsätze auf das Presserecht. Entscheidend ist vielmehr, ob im Einzelfall die einem Dritten gegenüber abgegebene Unterlassungserklärung im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner die Wiederholungsgefahr tatsächlich entfallen lässt.

Im Einzelnen:

a) Dass bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht alle Wettbewerber gleichermaßen verletzt sind, das Schutzgut dort der lautere Wettbewerb ist, im Medienrecht hingegen regelmäßig der einzelne aufgrund eines ihm individuell zustehenden Persönlichkeitsrechts verletzt ist, trifft zu, trägt aber zur Frage der Übertragbarkeit der Drittunterwerfung nichts bei. Die Frage, ob die einem Dritten gegenüber abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem anderen Unterlassungsgläubiger wirkt, setzt voraus, dass es zumindest zwei Unterlassungsgläubiger gibt, dass jeder von ihnen einen Unterlassungsanspruch hat. Aus welchem Gesichtspunkt heraus sich ein solcher Anspruch ergibt, welches Schutzgut die entsprechende Unterlassungsvorschrift vor Augen hat, ist - jedenfalls aus Sicht der Kammer - im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang. Auch Prinz/Peters und Wenzel messen diesem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Grundlegung des Unterlassunganspruchs im Wettbewerbsrecht einerseits und im Presserecht andererseits letztlich keine durchschlagende Wirkung zu: Im Falle von Kollektivbeleidigungen erkennen sie die Übertragbarkeit der Grundsätze aus dem Wettbewerbsrecht in das Presserecht an (Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 343 Fußnote 182 unter Bezugnahme auf Wenzel, a.a.O.). Aber auch in diesem Falle steht dem beleidigten Kollektiv der Unterlassungsanspruch auf Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu, also unter Zugrundelegung eines anderen Schutzguts als dem verletzten Wettbewerber. Schon daraus wird deutlich, dass es nur darum gehen kann, in welcher konkreten jeweiligen Fallkonstellation eine Übertragbarkeit in Betracht zu ziehen ist.

b) Soweit das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 2. Dezember 2008 und das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 20. März 2018 der Übertragbarkeit der Drittunterwerfungsgrundsätze des Wettbewerbsrechts auf einen presserechtlichen Sachverhalt die Höchstpersönlichkeit des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs (allgemeines Persönlichkeitsrecht) gegenüber dem Unterlassungsanspruch aus § 8 UWG entgegenhalten (so klar ist allerdings nicht, was das Landgericht Hamburg, a.a.O., juris, Rn. 14, aus der Feststellung der Höchstpersönlichkeit des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs genau folgern will), kann dahinstehen, ob diese Gegenüberstellung insofern nicht in sich zusammenfällt, als auch der Unterlassungsanspruch aus § 8 UWG - entgegen der Auffassung der Klägerin - höchstpersönlicher Natur ist (so etwa Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 8 UWG, Rn. 119 m.w.N.; Roth/Kieninger, in: MüchKomm, § 399 BGB, Rn.2; vgl. auch BGH, I ZR 251/90; I ZR 19/05, jew. juris). Denn unabhängig davon kann die Antwort auf die Frage der Drittwirkung einer Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht davon abhängen, ob ein Anspruch abtretbar ist oder nicht; denn die Anspruchsberechtigung des durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gesicherten Gläubigers ergibt sich allein aus eigenem Recht und nicht (zusätzlich) aus einem von einem weiteren Anspruchsgläubiger abgeleiteten Recht (Musiol, Drittwirkung einer Unterlassungserklärung in persönlichkeitsrechtlicher Auseinandersetzung?, in: GRUR-Prax 2017, 250, 251).

Es geht dementsprechend darum, ob die für das Wettbewerbsrecht entwickelten Voraussetzungen, unter denen eine einem Dritten gegenüber abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung auch gegenüber einem anderen Unterlassungsgläubiger die Wiederholungsgefahr entfallen lässt, auch bei presserechtlichen Sachverhalten Anwendung finden können. Dem stehen dogmatische Erwägungen nicht entgegen. Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht deswegen, weil der Gläubiger aus einer Unterlassungsverpflichtungserklärung den Anspruch eines weiteren Anspruchsberechtigten geltend machen kann, sondern ausschließlich deswegen, weil die in Rede stehende Rechtsverletzung aufgrund einer bestimmten tatsächlichen Handlung eingetreten ist, die nur einheitlich wiederholt oder unterlassen werden kann. Wenn die Wiederholungsgefahr aufgrund einer abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber allen Unterlassungsberechtigten entfällt, liegt das daran, dass die Unterlassung einer Handlung in gleicher Weise gegenüber allen Unterlassungsgläubigern wirkt (Musiol, a.a.O.).

Entscheidend für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr ist die Perspektive des Verletzers: Erscheint die Unterlassungsverpflichtungserklärung ausreichend, ihn an der Wiederholung der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Anspruchsstellers zu hindern? Von welcher Person der Verletzer die in abhaltende Sanktion zu befürchten hat, ist in diese tatsächliche Prüfung als ein Gesichtspunkt mit einzustellen. Insofern ist zu fragen, ob im Falle, dass die Sanktion nur von einem Dritten erfolgen kann, dies auch dem Verletzten einen hinreichenden Schutz vor Wiederholung bietet. Dementsprechend stellt die Folgerung des OLG Hamburg aus der Höchstpersönlichkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der auch nicht durch Abtretung aufzulegenden Bindung des Unterlassungsanspruchs an die Person des Verletzten, dass er die Sicherung bzw. Durchsetzung dieser Ansprüche nicht in die Hände Dritter zu legen brauche - "m.a.W. es steht bei solchen höchstpersönlichen Ansprüchen nicht im Ermessen des Verletzers, darüber zu bestimmen, wem die Sicherung des Anspruches obliegen bzw. wer für dessen Durchsetzung Sorge tragen soll" - auf einen für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr gewissermaßen schon nicht mehr relevanten Zeitpunkt ab: die Frage danach, wer zur Sanktion einer erneuten Verletzungshandlung befugt ist, setzt eine solche Wiederholung voraus, sagt aber für sich zur Wahrscheinlichkeit dieser Wiederholung - und nur darum geht es bei der tatsächlichen Frage nach der Wiederholungsgefahr - nichts aus. Bietet der Dritte aus Sicht des Verletzers das gleiche Sanktionsrisiko wie der Verletzte selbst, kann die Person des zur Sanktion einer erneuten Verletzung Berufenen für das die Wiederholungsgefahr im wesentlichen bestimmende Sanktionsrisiko nicht ausschlaggebend sein.

2. Ob eine einem Dritten gegenüber abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem anderen Unterlassungsgläubiger wirkt, ist - auch im Wettbewerbsrecht - eine im wesentlichen tatsächliche Frage (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1982, I ZR 121/80, juris, Rn. 17). Ist es nicht tatsächlich denkbar, dass ein und derselbe Verstoß einem Verletzten, dem Vertragsstrafengläubiger, gegenüber unterlassen, anderen gegenüber aber nochmals begangen werden könne, ist von einer einheitlichen, unteilbaren Wiederholungsgefahr auszugehen (ebd., Rn. 18). Dies ist nicht, auch nicht im Wettbewerbsrecht, regelmäßig der Fall (ebd., Rn. 19). Es ist vielmehr stets eine Frage des Einzelfalls, ob durch eine allein im Verhältnis zu dem Vertragspartner wirksame Strafverpflichtung die Wiederholungsgefahr entfällt. Wie bei jedem Vertragsstrafenversprechen kommt es auch hier entscheidend darauf an, dass die versprochene Verpflichtung geeignet erscheint, den Versprechenden wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzungshandlung abzuhalten. Ob dies der Fall ist, muss in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe geprüft werden. Der Unterschied zum Fall einer gegenüber dem verletzten Angreifer selbst abgegebenen Verpflichtungserklärung besteht allein darin, dass in Fällen der vorliegenden Art im Rahmen der Gesamtwürdigung zusätzlich und in besonderem Maße auch auf die Person und die Eigenschaften des mit dem Angreifer nicht identischen Vertragsstrafengläubigers und auf die Art der Beziehung des Schuldners zu diesem abzustellen ist. Denn das Fehlen eigener Sanktions- und Durchsetzungsmöglichkeiten Dritter begründet zwar für sich genommen keine Wiederholungsgefahr. Es nötigt jedoch zu der Prüfung, ob der infrage stehende Vertragsstrafengläubiger bereit und geeignet erscheint, seinerseits die nur ihm zustehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen, und insbesondere ob dies vom Schuldner als so wahrscheinlich befürchtet werden muss, dass deswegen keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Unterlassungsverpflichtung aufkommen können (ebd., Rn. 20).

Dabei prüft der BGH, ob in dem Verhalten desjenigen, gegenüber dem der Schuldner bereits eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat, Zweifel begründet sind, die daraus erwachsenen Sanktionsmöglichkeiten auch auszuschöpfen - Zweifel aus Sicht des Schuldners (Urteil vom 13. Mai 1987, I ZR 79/85, juris, Rn. 21, 25; Urteil vom 2. Dezember 1982, Rn. 21).

3. Nach diesen Maßstäben ließ die N. M. gegenüber abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung die Gefahr der Wiederholung der Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin entfallen.

a) Die Unterlassungsansprüche der Klägerin und von N. M. sind inhaltsgleich. Es geht - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - allein um die unwahre Tatsachenbehauptung, die Klägerin habe N. M. geheiratet. Diese Behauptung ist beiden Betroffenen gegenüber gleichermaßen unwahr.

Auch ist der Beklagten in ihrer Einschätzung beizupflichten, dass keine Berichterstattung denkbar ist, in der die Beklagte ihre falsche Behauptung wiederholt und nur eine der beiden, der Klägerin einerseits und N. M. andererseits betroffen ist. Darin liegt, auch insoweit folgt die Kammer der Auffassung der Beklagten, der Unterschied zu dem der Entscheidung des OLG Hamburg vom 20. März 2018 zu Grunde liegenden Fall. Mit Ausnahme der Bezugnahme auf N. M. gleicht die der Beklagten von dieser abgeforderten Unterlassungserklärung vom 31. August 2015 vollständig im Wortlaut derjenigen, die die Klägerin mit Anschreiben vom 7. September 2015 von der Beklagten für sich gefordert hat.

Wie die Beklagte zutreffend feststellt, ist Kern sämtlicher von der klägerischen Abmahnung erfasster Verletzungen die unstreitig unwahre Tatsachenbehauptung, die Klägerin sei mit N. M. verheiratet. Die mit den Ziffern 1. und 2. der von der Beklagten mit Anschreiben vom 7. September 2015 verlangten Unterlassungserklärung geltend gemachten Unterlassungsansprüche richten sich nicht gegen die beiden Bildnisveröffentlichungen, sondern gegen die Veröffentlichung der Fotos mit den jeweils unzutreffenden Bildunterschriften. Diese Verletzungshandlung war vollständig von der gegenüber N. M. abgegebenen Unterlassungserklärung erfasst; die Beklagte konnte - bereits am 7. September 2015 - die Verletzungshandlung gegenüber der Klägerin nicht mehr wiederholen, ohne gegen die Unterlassungserklärung gegenüber N. M. zu verstoßen. Die Äußerung, dass die Klägerin mit N. M. verheiratet sei, war ihr bereits verboten. Ob die Privatsphäre der einen Unterlassungsgläubigern stärker geschützt ist als die der anderen, ist vorliegend unerheblich. Es geht allein um die Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung. Insofern kann auch eine denkbare Selbstöffnung N. M.s vor oder nach der Unterlassungserklärung den Unterlassungsanspruch nicht gefährden. Das gleiche gilt für das Recht am eigenen Bild. Dieses spielt hier keine Rolle; es geht um den Schutz vor einer unwahren Tatsachenbehauptung.

Soweit die Klägerin hinsichtlich der mit Ziffer 3. der Unterlassungserklärung untersagten Äußerung geltend macht, diese könne in Bezug auf N. M. so wiederholt werden, dass diese nicht zu identifizieren sei, jedoch die Klägerin insoweit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, sein, als ihr die Ehe mit einer anderen Frau als ihrer Ehefrau nachgesagt werde (vgl. das von der Klägerin formulierte Beispiel im Schriftsatz vom 23. August 2018, dort Seite 3, Bl. 201 d.A.), verkennt sie - worauf die Beklagte zutreffend hinweist -, dass die mit Ziffer 3. angegriffene Aussage isoliert betrachtet nicht zu beanstanden ist. Es handelt sich im ersten Satz um ein Zitat der Klägerin, dass die Beklagte unstreitig zutreffend wiedergibt. Auch die im 2. Satz dem Zitat angefügte Angabe, die erste Begegnung der Klägerin mit ihrer späteren Ehefrau habe bei einem Besuch der Klägerin bei N. M. in Halle stattgefunden, ist keine unwahre Tatsachenbehauptung. Auch die Verbindung des Zitats mit dieser Angabe erweckt beim Leser nicht den unzutreffenden Eindruck, dass die Klägerin bei ihrem Besuch in Halle N. M. kennen und lieben gelernt habe. Ein solcher unzutreffender Eindruck wird nur durch den Kontext zu den falschen Bildunterschriften erzeugt. Ohne den Zusammenhang zu diesen Bildunterschriften oder anderen Fehlangaben, die Klägerin sei mit N. M. verheiratet, dürfte die Beklagte die beanstandete Äußerung, Zitat und ergänzende Angabe, wiederholen. Nur mit einer solchen Verknüpfung zu einer fehlerhaften Benennung der Ehepartnerinnen ist dies verboten. Diese Verknüpfung aber verstieße zwingend gegen die Unterlassungserklärung, die die Beklagte N. M. gegenüber bereits vor dem 7. September 2015 abgegeben hatte.

b) N. M. hat ihre Ahndungs- und Verfolgungsbereitschaft hinsichtlich der auch hier gegenständlichen Berichterstattung aus Sicht der Beklagten hinreichend zum Ausdruck gebracht. N. M. hat von Anfang an eine auf Presserecht spezialisierte Kanzlei, und zwar dieselbe, die auch die Klägerin berät, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber der Beklagten betraut.

c) Des weiteren legt der BGH sein Augenmerk auch auf die Angemessenheit der dem Dritten, hier N. M., gegenüber versprochenen Vertragsstrafe, deren Abschreckungswirkung auf den Schuldner (Urteil vom 13. Mai 1987, Rn. 20; Urteil vom 2. Dezember 1982, Rn. 21). Vorliegend hat sich die Beklagte gegenüber N. M. zu einer von dieser selbst festzusetzenden Vertragsstrafe, die im Streitfall der Höhe nach vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, verpflichtet. Zwar kann die Kammer dementsprechend keinen Betrag hier auf seine Angemessenheit hin prüfen. Gerade aber die in dem Selbstfestsetzungsrecht der Vertragsstrafengläubigerin N. M. liegende Unwägbarkeit muss besonders abschreckend auf die Beklagte wirken, die N. M. wie auch die Klägerin betreffende Berichterstattung zu wiederholen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nach Maßgabe des § 543 ZPO in Anbetracht dessen, dass die Frage, inwieweit die im Wettbewerbsrecht entwickelten Grundsätze zur Drittunterwerfung auch auf presserechtliche Sachverhalte anzuwenden sind, grundsätzliche Bedeutung hat und die Kammer von der in der - veröffentlichten - Rechtsprechung insoweit vertretenen Auffassung abweicht, zuzulassen.

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