VG Köln, Urteil vom 22.10.2015 - 6 K 2095/14
Fundstelle
openJur 2019, 28168
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 2 A 2886/15
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen.

Er war seit August 1991 unter der Anschrift "X. -L. -T. . 0 in G. " und zusätzlich seit Oktober 2011 unter der Anschrift "G1. . 00 in I. " mit Radiogeräten als Rundfunkteilnehmer gemeldet. Das Teilnehmerkonto des Klägers war zum Dezember 2012 ausgeglichen.

Unter dem 23. Dezember 2012 widerrief der Kläger seine erteilte Lastschriftermächtigung mit sofortiger Wirkung.

Seit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 1. Januar 2013 wird der Kläger als Inhaber der Wohnung unter den o.g. Anschriften zu Rundfunkbeiträgen für zwei Wohnungen jeweils in Höhe eines vollen Rundfunkbeitrages (17,98 Euro/Monat) herangezogen.

Nachdem der Lastschrifteinzug im Februar 2013 scheiterte, forderte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 16. März 2013 zur Zahlung der Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von Januar bis Juni 2013 (215,76 Euro) zuzüglich der Kosten für die Rücklastschrift (2,42 Euro) auf.

Nachdem keine Zahlungen erfolgten, setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger mit Bescheid vom 1. September 2013 (Festsetzungszeitraum Januar bis Juni 2013; zzgl. Säumniszuschlag in Höhe von 8 Euro sowie Rücklastschriftkosten in Höhe von 2,42 Euro) die rückständigen Beiträge samt Nebenforderungen fest.

Mit weiterem Bescheid vom 4. Oktober 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger rückständige Beiträge samt Nebenforderungen (Festsetzungszeitraum Juli bis September 2013; zzgl. Säumniszuschlag in Höhe von 8 Euro) fest.

Auf ein Mahnschreiben des Beklagten vom 1. November 2013 meldete sich der Kläger per E-Mail vom 13. November 2013 und gab an, nie einen Beitragsbescheid erhalten zu haben. Daraufhin übersandte der Beklagte unter dem 27. November 2013 den Beitragsbescheid vom 4. Oktober 2013.

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 4. Dezember 2013 Widerspruch, den er im Wesentlichen damit begründete, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig sei.

Der Kläger hat am 8. April 2014 Untätigkeitsklage erhoben und begehrt zusätzlich die Feststellung, dass kein Gebühren- oder Beitragsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten vorliege. Zu Begründung der Klage trägt er in umfangreichen und eingehenden Ausführungen im Wesentlichen Folgendes vor:

Der angefochtene Bescheid vom 4. Oktober 2013 habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Die Untätigkeitsklage sei zulässig, da der Beklagte seit mehr als 3 Monaten nicht über den Widerspruch des Klägers entschieden habe. Die Feststellungsklage sei ebenfalls zulässig. Mit Blick auf drohende Vollstreckungen und die Verwirklichung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen liege auch das erforderliche Feststellungsinteresse vor.

In der Sache sei der Beitragsbescheid rechtswidrig, da er auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhe. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig. Den Ländern fehle die Gesetzgebungskompetenz, da der Rundfunkbeitrag als Steuer zu qualifizieren sei. Es fehle an einer Gegenleistung für die Erhebung des Rundfunkbeitrages. Insbesondere handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag weder um eine Gebühr noch einen Beitrag oder eine Sonderabgabe. Vielmehr sei das Vorliegen einer Zwecksteuer zu bejahen. Die materielle Verfassungswidrigkeit ergebe sich aus einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG. Mit der Auferlegung der Geldleistungspflicht auch für solche Wohnungsinhaber, die über kein Rundfunkempfangsgerät verfügten, würden ungleiche Sachverhalte gleich behandelt. Zugleich werde damit gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen, da die freie Entscheidung des Bürgers über die Rundfunkteilnahme eingeschränkt werde. Durch die zwangsweise Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen werde der Kläger auch in seiner negativen Informationsfreiheit verletzt.

Nachdem der Beklagte unter dem 1. Juli 2014 den Widerspruch des Klägers gegen den Beitragsbescheid vom 4.Oktober 2013 zurückgewiesen hat, hat der Kläger sein Aufhebungsbegehren auch auf diesen Widerspruchsbescheid erstreckt.

Der Kläger beantragt,

1. dass das Verwaltungsgericht Köln auf der Grundlage des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG das Verfahren aussetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholt,

2. gemäß Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen über die Auslegung der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 AEUV im Wege der Vorabentscheidung vorzulegen:

1) Stellt die Finanzierung des Rundfunkbeitrages in Form der gesetzlich verpflichtenden Zwangsheranziehung aller Bürger, gleich ob sie ein Rundfunkempfangsgerät besitzen oder nicht, eine zulässige Beihilfe i. S. der Art. 107, Art. 108 AEUV dar?

2) Handelt es sich bei der aufgrund des neu eingeführten Zwangsbeitrages nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 13.12.2011 um eine neue Beihilfe gemäß Art. 2 Abs. 1 VO EG Nr. 659/99?

3) Greift das Durchführungsverbot gemäß Art. 3 VO EG Nr. 659/99 im Falle der zwangsweisen Heranziehung aller Bürger - auch solcher ohne Rundfunkempfangsgeräte - zur Entrichtung eines Rundfunkbeitrages nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein?

4) Welche unionsrechtlichen Kriterien gelten für die Feststellung, dass keine Mehreinnahmen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV) erzielt werden dürfen?

Der Kläger beantragt weiter,

den Gebühren-/Beitragsbescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor, dass der neue Rundfunkbeitrag mit höherrangigem Recht vereinbar sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Für die vom Kläger mit dem Antrag zu 1. begehrte Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht fehlt es an den erforderlichen Voraussetzungen nach Art. 100 GG. Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt (Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG).

Daran fehlt es hier. Die Kammer sieht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aus den nachfolgend dargestellten Gründen (Ziffer 2. ff.) als verfassungsgemäß an.

I. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat den Rundfunkbeitrag für den Festsetzungszeitraum Juli bis September 2013 zu Recht festgesetzt.

Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung eines Rundfunkbeitrages sind §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 10 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011 S. 675). Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Der Beklagte ist gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV befugt, rückständige Rundfunkbeiträge durch Bescheid festzusetzen. Der Rundfunkbeitrag ist gemäß § 7 Abs. 3 RBStV monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu entrichten.

Auf der Grundlage dieser Regelungen sind der angegriffene Festsetzungsbescheid sowie der Widerspruchsbescheid zu Recht ergangen. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber zweier Wohnungen unter den Anschriften "X1. -L1. -T1. . 0 in G2. " und "G3. . 00 in I1. ".

Zahlungen zum Ausgleich des Rundfunkbeitrags für den streitgegenständlichen Zeitraum hat er nicht im erforderlichen Umfang geleistet. Somit durfte der rückständige Beitrag durch Bescheid festgesetzt werden.

2. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stellt eine wirksame Ermächtigungsgrundlage dar. Er verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Bei dem Zustimmungsgesetz des nordrheinwestfälischen Landtages zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (GV. NRW. 2011, S. 675) handelt es sich um ein ordnungsgemäß erlassenes und veröffentlichtes Gesetz. Aufgrund der Ratifizierung durch das Landesparlament ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu geltendem Landesrecht geworden. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletzt nicht die im Grundgesetz vorgesehenen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz. Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung von Abgaben zur Rundfunkfinanzierung. Diese folgt gemäß Art. 70 GG aus der Sachkompetenz zur Regelung des Rundfunks. Das Gericht teilt die - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung einhellig vertretene Auffassung, wonach der Rundfunkbeitrag keine Steuer im Sinne des § 3 AO, sondern eine Vorzugslast ist,

vgl. z.B. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, juris Rn 86 ff.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris Rn 71 ff.; OVG NRW, Urteile vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 -, - 2 A 2422/14 -, - 2 A 2223/14 -, jeweils juris; VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013 - VG 11 K 2724/13 -, juris Rn 30 ff.; VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 -, juris Rn 19 ff.; VG Gera, Urteil vom 18.03.2014 - 3 K 554/13 -, juris Rn 17 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 -, 1 A 182/13 -, juris Rn 23 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn 26 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn 28, VG Würzburg, Urteil vom 24.07.2014 - W 3 K13.926 -, juris Rn 23 ff.; VG Greifswald, Urteil vom 12.08.2014 - 2 A 621/13 -, juris Rn 18; VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 -, juris Rn 28 ff; VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 -, juris Rn 38 ff.; VG Minden, Urteil vom 19.11.2014 - 11 K 3920/13 -, juris Rn 19 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 6006/13 -, juris Rn 26 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10.12.2014 - 5 K 237/14 GI -, juris Rn 19 ff.; VG Münster, Urteil vom 22.01.2015 - 7 K 3474/13 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015 - 27 K 9590/13 -, juris Rn 34 ff.

Soweit in der Literatur auch die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt,

Degenhart, Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, K & R Beihefter, 1/2013 zu Heft 3, S. 10 ff.; Koblenzer/Günther, Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, S. 833, 834 ff.; Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Dissertation Universität Ilmenau, S. 134 ff.; Wiemers, Der neue Rundfunkbeitrag - ungerechtfertigte Belastungen für die Wirtschaft, GewA 2011, S. 110; Exner/Seifarth, Der neue Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform, NVwZ 2013, S. 1569 ff.; Bölck, Der neue "Rundfunkbeitrag" - eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, NVwZ 2014, S. 266 ff.,

teilt die Kammer diese Auffassung nicht,

vgl. schon Urteile vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 -, - 6 K 6618/13 - u.a. vom 23.10.2014, - 6 K 8010/13 -, - 6 K 7543/13 - u.a. und vom 04.12.2014 - 6 K 8023/13 -, - 6 K 2444/14 - und - 6 K 2448/13 -.

Kennzeichnend für eine Steuer ist das Fehlen einer Anbindung an eine konkrete Gegenleistung. Steuern knüpfen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bürger und dienen der Erzielung von Einkünften zur Deckung des allgemeinen (ggf. auch zweckgebundenen) Finanzbedarfs des Staates. Demgegenüber dienen Gebühren und Beiträge dem Ausgleich besonderer staatlich gewährter Vorteile.

a) Der Rundfunkbeitrag kommt nicht dem allgemeinen staatlichen Haushalt zugute, sondern dient nach Grund und Höhe allein zur funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlichrechtlichen Rundfunks (vgl. § 1 RBStV i.V. m. §§ 12 Abs. 1, 40 Rundfunkstaatsvertrag - RStV -). Diese grundsätzliche Zweckbestimmung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein Bruchteil des Beitrages den Landesmedienanstalten zur Verfügung gestellt wird.

Im Gegensatz zur sog. Zwecksteuer, bei der lediglich die Verwendung der Mittel, nicht jedoch deren Erhebung rechtlich beschränkt oder bedingt ist und bei der der Kreis der Abgabepflichtigen und der Kreis der Vorteilsempfänger nicht identisch sein müssen, wird beim Rundfunkbeitrag der Tatbestand der Abgabenlast durch den Abgabenzweck bei gleichzeitiger Verwendungsbindung begrenzt.

b) Der Rundfunkbeitrag ist für eine Gegenleistung zu entrichten.

Der abzugeltende Vorteil besteht in der Möglichkeit des Rundfunkempfangs.

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umfasst die verfassungsrechtliche Gewährleistung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Rundfunkfreiheit die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks einschließlich seiner bedarfsgerechten Finanzierung. Demzufolge muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann,

vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 - u.a., BVerfGE 119, 181, 214 ff. m.w.N., Urteil vom 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 u.a. -, juris Rn 33 ff.

Nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der das Gericht folgt, besteht der Grundversorgungsauftrag auch in Ansehung der Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie und den Medienmärkten fort.

Damit ist verfassungsrechtlich der Rahmen für eine vorrangige Finanzierung durch Vorzugslasten vorgegeben, um eine staatsferne und zugleich quotenunabhängige Finanzierung durch diejenigen sicherzustellen, denen der Rundfunk zugutekommt.

Dieses Zugutekommen erfolgt nach der Vorstellung des Normgebers in zweierlei Hinsicht: Zum einem fördert der öffentlichrechtliche Rundfunk in besonderem Maße die Grundlagen der Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. Damit zieht jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks einen strukturellen Vorteil aus dessen Wirken, der bereits für sich betrachtet eine Heranziehung zur Finanzierung rechtfertigt. Zum anderen wird das Entgelt für die Möglichkeit der individuellen Nutzung verlangt, von der bei typisierender Betrachtung in den gesetzlichen bestimmten Raumeinheiten üblicherweise Gebrauch gemacht wird,

eingehend: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, juris Rn 109 ff.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris Rn 80 ff. sowie OVG NRW Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2422/14 - juris Rn 57.

Die Kammer folgt dieser Bewertung durch den Verfassungsgerichtshof für das Land Rheinland-Pfalz und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und das OVG NRW.

Das OVG NRW hat in seinen Entscheidungen vom 12.03.2015 zudem ausgeführt, dass die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags darüber hinaus nicht gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung nach Art. 104 a ff GG verstoße,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2423/14 -, juris Rn 66 ff.

Namentlich stehe nicht entgegen, dass die Gruppe der Beitragspflichtigen über die räumlichen Anknüpfungspunkte Wohnung bzw. Betriebsstätte mit der Allgemeinheit quasi deckungsgleich sei. Dies sei angesichts der nahezu flächendeckenden Versorgung mit öffentlichrechtlichem Rundfunk in der Natur des spezifischen Sondervorteils begründet.

c) Auch im Falle der Ablehnung der inhaltlichen Programmgestaltung folgt daraus kein subjektiv öffentliches Recht auf Freistellung vom Rundfunkbeitrag oder Ermäßigung desselben. Angesichts der pluralistischen Ausrichtung und Vielfalt des Rundfunkangebots liegt es auf der Hand, dass einzelne Programmangebote vor dem Hintergrund persönlicher Ansprüche, Erwartungen, Alters- und Geschmacksfragen Anlass zu Kritik bieten mögen.

Allerdings kommt den Rundfunkanstalten ein weites Gestaltungsermessen darüber zu, wie sie im Detail die Finanzmittel bei der Gestaltung des Programmangebots einsetzen. Diese Entscheidung liegt außerhalb des Rechtsschutzauftrags der (Verwaltungs-)Gerichte aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, so dass es nicht diesen obliegt, qualitative Einschätzungen über öffentlichrechtliche Programminhalte in die Entscheidung rundfunkbeitragsrechtlicher Rechtsfragen einzubringen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015, - 2 A 2422/14 -, juris Rn 65.

Im Übrigen steht es dem Beitragspflichtigen offen, etwaige Verstöße gegen die Programmgrundsätze durch eine Programmbeschwerde (vgl. §§ 5, 10 WDR-Gesetz) geltend zu machen.

Die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Finanzierung beschränkt sich zudem nicht auf eine Mindestversorgung oder auf einen informierenden und bildenden Teil des Programms, sondern umfasst auch Angebote, mit denen der öffentlichrechtliche Rundfunk den privaten Sendern gegenüber publizistisch konkurrenzfähig bleibt,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89 -, juris Rn 84, 86.

Eine Freistellung vom Beitrag bzw. dessen Ermäßigung wegen Nicht-/Übererfüllung des Funktionsauftrags ließe sich mit diesen rechtlichen Vorgaben zur Rundfunkfinanzierung nicht in Einklang bringen. Die Bemessung der Beitragshöhe und die Deckung des Finanzbedarfs erfolgen nach den Vorgaben des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in einem mehrstufigen, kooperativen Verfahren. Nach Anmeldung des Finanzbedarfs durch die Rundfunkanstalten überprüft die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den von den Rundfunkanstalten gemeldeten Bedarf. Dabei obliegt der KEF auch die Überprüfung, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages halten, vgl. § 3 Abs. 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (RFinStV),

vgl. zur externen Kontrolle der Einhaltung des Finanzierungsmodells: OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn 62 f.

Etwas anderes könnte nur im Falle eines groben Verfehlens des Rundfunkauftrags durch die Rundfunkanstalten sowie eines Versagens der fachaufsichtlichen Kontrolle durch die KEF gelten. Für beide Tatbestände bestehen aber nach Auffassung der Kammer keine hinreichenden Anhaltspunkte.

d) Ebenso wenig erweist sich der Beitrag unter dem Gesichtspunkt einer Überfinanzierung als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

vgl. Urteil vom 19.03.2003, - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 -, juris, Rn 62 ff,

der die Kammer folgt, kommt dem Gesetzgeber im Bereich der Gebührenbemessung ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu, der zu einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte führt. Eine Gebührenbemessung ist verfassungsrechtlich dann nicht sachlich gerechtfertigt, wenn sie in einem "groben Missverhältnis" zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht. In erster Linie steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aufstellt und welche über die Kostendeckung hinausreichenden Zwecke er mit einer Gebührenregelung anstrebt. Die verfassungsrechtliche Kontrolle der gesetzgeberischen Gebührenbemessung, die ihrerseits komplexe Kalkulationen, Bewertungen, Einschätzungen und Prognose voraussetzt, darf daher nicht überspannt werden. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf den hier relevanten Rundfunkbeitrag.

Die Kammer ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber angesichts des für einen Großteil der früheren Rundfunkteilnehmer unveränderten Beitrages zunächst von einer weitgehenden Aufkommensneutralität des Systemwechsels ausgehen durfte und er die Auswirkungen dieses Wechsels zunächst beobachten und dann zur Grundlage weiterer Entscheidungen machen durfte. Zudem liegt es innerhalb des gesetzgeberischen Handlungsspielraums, neben Beitragssenkungen auch weitere rundfunkpolitisch erwünschte Ziele, etwa die Verringerung des Werbeanteils oder die Entlastung einzelner Gruppen vorzusehen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die zunächst mit dem 18. KEF-Bericht zur Verfügung gestellten Daten noch keinen Anlass boten, die Höhe des Beitrags zu reduzieren, zumal die KEF sogar noch von einem ungedeckten Finanzbedarf ausgegangen war.

Nach dem 19. KEF-Bericht stellte sich die Ertragslage so dar, dass die Kommission die Empfehlung ausgesprochen hat, den Beitrag ab 2015 um 73 Cent auf 17,25 € zu senken und die übrigen Mehreinnahmen wegen der Unsicherheit der Datenlage nicht zu verwenden, sondern vorzuhalten.

In teilweiser Umsetzung dieser Empfehlungen haben die Länder mit dem in der Zeit vom 04. bis 17.07.2014 geschlossenen 16. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge,

vgl. Landtag NRW, Drucksache 16/7091, Zustimmungsgesetz vom 18.12.2014 GV. NRW. 2015 S. 72 sowie Bekanntmachung des Inkrafttretens des Sechzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 14.04.2015, GV. NRW. 2015 S. 360,

den Rundfunkbeitrag zum 01.04.2015 auf 17,50 € monatlich gesenkt.

Dabei begegnet es keinen Bedenken, dass die Landesregierungen in einem ersten Schritt nur eine Senkung des Beitrags auf 17,50 € vorgenommen und sich weitere Entscheidungen zur Senkung oder Verfolgung sonstiger rundfunkpolitischer Ziele erst nach Vorliegen einer Evaluierung im Jahr 2015 vorbehalten haben. Gegenstand der Evaluierung soll unter anderem die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Anknüpfungstatbestände sein,

vgl. Landtag NRW, Drucksache 16/7091, Seite 8 Erläuterung zu Artikel 1 b.

Des Weiteren ist in § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV vorgesehen, dass Überschüsse am Ende einer Beitragsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abgezogen werden müssen.

Ausgehend hiervon ist hinreichend abgesichert, dass eine Überfinanzierung allenfalls vorübergehender Natur ist und Rücklagen der Gesamtheit der Beitragspflichtigen wieder zugutekommen.

e) Des Weiteren erweist sich auch die wohnungsbezogene Zuordnung des Vorteils nicht als sachwidrig. Das Innehaben einer Raumeinheit lässt bei typisierter Betrachtung ausreichende Rückschlüsse auf die Erlangung eines Vorteils zu. Ausgehend davon, dass nach statistischen Erkenntnissen die Bürger nahezu ausnahmslos über empfangsfähige Geräte verfügen, liegt der Anknüpfung an das Innehaben einer Raumeinheit die Erwägung zugrunde, dass die einzelnen Personen als Adressaten des Programmangebots den Rundfunk vornehmlich dort nutzen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn 49.

Mithin ist der Rundfunkbeitrag wegen des Finanzierungszwecks sowie des gewährten Vorteils als Vorzugslast in Gestalt eines Beitrages und nicht als Steuer zu qualifizieren.

Aus der Einstufung als Beitrag folgt zugleich, dass es nicht darauf ankommt, ob Leistungen des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Anspruch genommen werden oder nicht. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist allein die Möglichkeit der Rundfunknutzung. Demzufolge spielt es keine Rolle, ob ein Beitragspflichtiger möglicherweise allein am Empfang des Radio- nicht aber des Fernsehprogramms interessiert ist.

3. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletzt mit dem wohnungsbezogenen Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht in § 2 Abs. 1 RBStV nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser gebietet es, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches verschieden zu behandeln.

Bei der Regelung von Massenerscheinungen, wie sie die Einziehung von Abgaben zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks darstellt, kommt dem Gesetzgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er ist befugt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen vorzunehmen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen. Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen, die sich im Zusammenhang mit Differenzierungen ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für das insgesamt gefundene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund anführen lässt. Es ist dem Gesetzgeber verwehrt, im Rahmen der Typisierung einen atypischen Fall als Leitbild zu wählen. Vielmehr muss er sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren,

vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, juris Rn 131 ff. zu Art. 17 Abs. 1 und 2 LV Rheinland-Pfalz; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris Rn 102 ff. zu Art. 118 Abs. 1 BV, wobei die Ausführungen jeweils auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragbar sind, sowie OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn 93 ff.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze verstößt die Regelung in § 2 Abs. 1 RBStV nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Soweit der Gesetzgeber mit dieser Norm jedem Wohnungsinhaber ohne jede weitere Unterscheidung nach Haushaltsgröße oder Zahl der bereit gehaltenen Geräte einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlegt, hat er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt.

Die typisierende Erfassung von Einpersonenhaushalten, Familien, Wohngemeinschaften ohne Berücksichtigung des Ob bzw. der Intensität der Mediennutzung beruht auf sachlich nachvollziehbaren Erwägungen des Gesetzgebers. Erklärtes Ziel der Reform war zum einen die Berücksichtigung technologischer Entwicklungen, wie etwa die zunehmende Verbreitung von Programminhalten über das Internet auf mobile und multifunktionale Empfangsgeräte, die eine Anknüpfung an bestimmte Gerätetypen immer schwieriger machte. Zum anderen sollte ein einfacheres System etabliert werden, welches Nachforschungen im persönlichen Umfeld der Beitragspflichtigen entbehrlich macht und zugleich mit einer gleichmäßigen Heranziehung aller Wohnungsinhaber zu einer höheren Erfassungsquote und damit letztlich auch zu einer höheren Beitragsgerechtigkeit und -stabilität führt.

Die Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung wahrt den Grundsatz der Typengerechtigkeit. Die Annahme des Gesetzgebers, dass die Nutzung des öffentlichrechtlichen Programmangebotes im privaten Bereich schwerpunktmäßig in der Wohnung erfolge, fußt auf statistischen Erhebungen, wonach im Jahr 2012 96,4 % aller Haushalte über mindestens ein Fernsehgerät und 83,5 % der Haushalte über mindestens einen Personalcomputer verfügten (www.destatis.de), wobei der Verbreitungsgrad eine stetig steigende Tendenz aufweist. Dass die Vorteile der Nutzung des öffentlichrechtlichen Programmangebots schwerpunktmäßig in einer Wohnung zum Tragen kommen, wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass zunehmend eine mobile Nutzung hinzutritt. Diese ergänzt das stationäre Angebot.

Die mit der Reform verfolgten Ziele rechtfertigen es, die typisierende Verknüpfung zwischen der Raumeinheit Wohnung und dem beitragspflichtigen Vorteil aus dem Programmangebot grundsätzlich unwiderleglich zu gestalten. Angesichts der nahezu flächendeckenden Verbreitung von Rundfunkempfangsgeräten und der Schwierigkeit, diese in einem Massenverfahren in praktikabler Weise ohne unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre verlässlich zu erfassen, ist es gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil geräteunabhängig festsetzt.

Vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, juris Rn 137 ff., 145; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris Rn 110 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn 109 sowie VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, - 3 K 53/71/13 -, juris Rn 39 ff.

Die Kammer folgt in diesem Zusammenhang nicht der Auffassung des VG Osnabrück,

vgl. Urteil vom 01.04.2010, - 1 A 182/13 -, juris Rn 25 ff.,

wonach dem Wohnungsinhaber die Möglichkeit einer Befreiung eingeräumt werden müsse, wenn er nachweise, dass er nicht über Geräte verfüge. Eine derartige Entlastungsmöglichkeit würde den mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag intendierten Verzicht auf Ermittlungen im persönlichen Lebensumfeld des Betroffenen wieder umkehren.

Zudem muss in den wenigen Ausnahmefällen, in denen keinerlei Empfangsgeräte bereit gehalten werden, das Interesse des Wohnungsinhabers, nicht zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks zurücktreten,

vgl. hierzu VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013, - 11 K 1090/13 -, juris Rn 56 unter Hinweis auf die vergleichbare Interessenabwägung bei der sog. "Computergebühr" nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 26.

Aus diesen Erwägungen zur geräteunabhängigen Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags folgt zugleich, dass es erst nicht darauf ankommt, dass allein ein Radio- nicht aber ein Fernsehgerät bereit gehalten wird. Daher verfangen Einwände zur Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Rundfunkbeitragspflichtigen, die zusätzlich das Fernsehangebot nutzen und zur Sittenwidrigkeit des Beitrags nicht.

Aufgrund der zulässigen Pauschalierung und Typisierung ist es schließlich auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber - wie bisher - nicht zwischen Haupt- und Zweitwohnung unterschieden hat, sondern für jede Wohnung der einheitliche Beitrag in Ansatz gebracht wird. Dies gilt auch dann, wenn bei Eheleuten eine Zweitwohnung, die allein aus beruflichen Gründen unterhalten wird, der Rundfunkbeitragspflicht unterfällt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015, - 2 A 2422/14 - juris Rn 113 ff.; Urteile der Kammer vom 25.02.2015 - 6 K 2373/14 - und - 6 K 4202/14 - so auch VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, - 3 K 5371/13 -, juris Rn 47 ff.

Nach Auffassung der Kammer stellt sich der Rundfunkbeitrag insgesamt als verhältnismäßig dar. Die relativ geringfügige Belastung in Höhe von 17,98 € pro Monat, die im Falle der wirtschaftlichen Bedürftigkeit durch die Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände des § 4 RBStV abgefedert wird, erweist sich gegenüber der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich vorgegebenen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlichrechtlichen Rundfunks als nachrangig.

4. Auch eine Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG durch den Rundfunkbeitrag liegt nicht vor.

a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fließende Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten (positive Informationsfreiheit). Das Grundrecht auf Informationsfreiheit eröffnet grundsätzlich keinen Anspruch auf kostenlosen Zugang zu Informationen. Staatlich festgesetzte Entgelte für Rundfunk könnten nur dann das Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen abzuhalten. Dies ist hinsichtlich der Höhe des Rundfunkbeitrages ersichtlich nicht der Fall,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn 72 ff.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014, - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris Rn 64 zu Art. 112 Abs. 2 BV, wobei die Ausführungen auf Art. 5 Abs. 1 GG übertragbar sind.

Selbst wenn man - ausgehend von einem bestimmten zur Verfügung stehenden Budget für die Informationsbeschaffung - von einem Eingriff ausginge, so wäre dieser im Hinblick auf die geringe Eingriffsintensität sowie den Zweck des Beitrags, der Sicherstellung des öffentlichrechtlichen Rundfunks, jedenfalls gerechtfertigt.

b) Ferner liegt kein Eingriff in das ebenfalls aus Art. 5 Abs. 1 GG resultierende Recht auf negative Informationsfreiheit vor. Es ist bereits im Ausgangspunkt nicht erkennbar, warum das Recht, bestimmte Informationsquellen nicht zu nutzen, durch die Beitragspflicht betroffen sein könnte. Jedem Beitragspflichtigen steht es frei, das angebotene Programm des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu nutzen oder nicht,

vgl. VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 -, juris Rn 55 und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 24.

Soweit der Kläger sich in seiner negativen Meinungsfreiheit sinngemäß dadurch verletzt sieht, dass er zur Finanzierung einer von ihm abgelehnten Meinungsverbreitung durch die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten herangezogen wird, ist bereits der Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit nicht eröffnet. Diese schützt insbesondere das Recht, keine Meinung bilden zu müssen, seine Meinung nicht äußern zu müssen und eine Meinung nicht verbreiten zu müssen.

Vgl. Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG (Stand Jan. 2013), Art. 5 Rn 95.

Aber auch unter dem hier allenfalls in Betracht kommenden Aspekt der Verbreitung einer ungewollten Meinung verstößt die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen nicht gegen die negative Meinungsfreiheit. Dabei kann dahinstehen, ob die (bloße) finanzielle Beteiligung an der Verbreitung einer Meinung überhaupt unter Art. 5 Abs. 1 GG gefasst werden kann. Denn jedenfalls unterfällt die Verbreitung fremder Meinungen nur dann in den Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit, wenn es dem Verbreitenden verwehrt wird, kenntlich zu machen, dass es sich bei der verbreiteten Meinung um seine eigene handelt.

Vgl. Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG (Stand Jan. 2013), Art. 5 Rn 95, m.w.N.

Die negative Meinungsfreiheit ist daher nur dann berührt, wenn dem Adressaten der Meinungsäußerung vermittelt würde, es handele sich um eine Meinung des Verbreitenden oder jedenfalls um eine vom ihm unterstützte Meinungsäußerung. Daran fehlt es hier. Ein solcher Aussagegehalt ist mit der Zahlung von Rundfunkbeiträgen gerade nicht verbunden. Der Schluss von der Erfüllung der gesetzlich bestehenden Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen auf eine inhaltliche Zustimmung zu den von den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten verbreiteten Meinungen ist nicht zulässig. Es wäre angesichts des breiten Meinungsspektrums innerhalb der Gruppe der Beitragspflichtigen vielmehr lebensfremd anzunehmen, jeder Beitragszahler teilte die Meinungen der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten.

5. Der Rundfunkbeitrag verletzt des Weiteren nicht das Recht auf Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG.

Der Schutzbereich der Religionsfreiheit ist nicht berührt. Die Zahlung einer Abgabe ist nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen und religiösen Bekenntnisses verbunden.

Auch der vereinzelt vorgebrachte Umstand, dass Sendungen mit religiösem Inhalt mitfinanziert werden, steht dem nicht entgegen. Der pluralistischen Ausrichtung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist immanent, dass Sendungen ausgestrahlt werden, mit denen sich einzelne Beitragspflichtige gerade nicht identifizieren können.

Aus demselben Grund verfängt auch nicht der Einwand, der religionskritische oder -feindliche Inhalt einiger Beiträge stehe nicht in Einklang mit den eigenen religiösen Anschauungen und stehe der Verpflichtung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags entgegen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015, - 2 A 2422/14 -, juris Rn 85 f.

6. Soweit gegen den Rundfunkbeitrag teilweise eingewandt wird, der Beitrag im privaten Bereich verstoße gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG, die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG sowie das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG, folgt dem die Kammer nicht. Weder sind Wahl und Ausübung des Wohnrechts, noch der Zugang zu bzw. die Ausübung von bestimmten Berufen beeinträchtigt. Auch knüpft die Beitragspflicht nicht an den Hinzuerwerb von Eigentum oder den Bestand des Hinzuerworbenen an,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015, - 2 A 2422/14 -, juris 87 f.

7. Eine Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG liegt ebenfalls nicht vor. Das Grundrecht besteht nicht vorbehaltlos, sondern im überwiegenden Allgemeininteresse liegende Einschränkungen sind hinzunehmen. Soweit infolge der Zahlungspflicht dem Beitragspflichtigen ein geringeres Budget für andere Zwecke zur Verfügung steht, handelt es sich im Hinblick auf das mit der Regelung verfolgte Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks um einen gerechtfertigten Eingriff.

8. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletzt zudem nicht das ebenfalls von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG erfasste Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch hier rechtfertigen überwiegende Allgemeininteressen den Eingriff.

a) Zunächst erweisen sich die Bestimmungen zum einmaligen Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 RBStV als rechtmäßig. Dieser zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung vorgenommene einmalige stichtagsbezogene automatisierte Datenabgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter ist erforderlich, um den Systemwechsel von der geräteabhängigen Gebührenpflicht zur wohnungsbezogenen Beitragspflicht zu bewerkstelligen. Der einmalige Abgleich des Namens, Doktorgrades, Familienstandes, Geburtstages, der gegenwärtigen und letzten Anschriften von Haupt- und Nebenwohnung sowie der Einzugstermine führt - gerade auch in Ansehung der Zweckbindung (Aktualisierung und Ergänzung des vorhandenen Datenbestandes) - nicht zu einer schwerwiegenden Belastung des Beitragspflichtigen. Die übermittelten Daten sind sämtlich zur einwandfreien Identifizierung der Beitragspflichtigen sowie der Feststellung der Erfüllung des Beitragstatbestandes erforderlich. Entgegen vereinzelt vertretener Auffassung dient der Meldedatenabgleich nicht der Schaffung eines "zentralen Melderegisters", sondern nicht benötigte Daten sind unverzüglich und nicht überprüfte Daten spätestens nach 12 Monaten zu löschen. Der für den Beitragspflichtigen weitgehend belastungsfreie Abgleich stellt sich im Verhältnis zur Vor-Ort-Erfassung der Daten damit als milderes Mittel dar.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2422/14 - juris Rn 134 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 10.09.2013 - 4 ME 204/13 -, juris Rn 5 sowie Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014, - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris Rn 156 ff. zu der entsprechenden Problematik in Art. 100, 101 BV.

Ebenso wenig ist ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz ersichtlich.

b) Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die Anzeigepflichten nach § 8 RBStV. Der mit der Auskunftspflicht verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist gerechtfertigt.

Die Mitteilungspflichten sind verhältnismäßig. Sämtliche der nach § 8 Abs. 4 und 5 RBStV abgefragten Daten dienen der zweifelsfreien Identifizierung des Beitragspflichtigen sowie der Feststellung der abgabebegründenden Tatbestände. Soweit in § 8 Abs. 5 Nr. 2 RBStV die Mitteilung des die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalts gefordert wird, ist allerdings eine einschränkende Auslegung dahingehend vorzunehmen, dass allein eine Angabe in typisierter Form, wie etwa "Wohnungsaufgabe" oder "Umzug ins Ausland" gemeint ist, nicht aber persönliche Details wie Ehescheidung oder ähnliches. Vor dem Hintergrund, dass der Grundrechtseingriff nicht intensiv ist, die Datenerhebung strikt zweckgebunden erfolgt und die Anzeigepflichten Gemeinwohlbelangen von hohem Gewicht dienen, liegt hier ein gerechtfertigter Eingriff vor.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2422/14 - juris Rn 134 ff.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014, - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris Rn 138 ff.

c) Ferner stellt sich der in § 9 Abs. 1 RBStV geregelte Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalt gegenüber Dritten als gerechtfertigter Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Auch dieser Eingriff ist verhältnismäßig. Das in dieser Norm vorgesehene Auskunftsrecht kommt erst zum Tragen, wenn eine mutmaßlich beitragspflichtige Person ihrer Mitteilungspflicht nach § 8 RBStV nicht oder nicht hinreichend nachgekommen ist oder eine Anfrage bei ihr nach § 9 Abs. 1 Satz 1 RBStV oder eine Anfrage bei der Meldebehörde oder dem maßgeblichen öffentlichen Register nicht möglich oder erfolglos geblieben ist. Dieser Eingriff ist gerechtfertigt, um die zur Herstellung einer Beitragsgerechtigkeit erforderliche gleichmäßige Belastung aller Beitragspflichtigen sicherzustellen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2422/14 - juris Rn 145 ff.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014, - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris Rn 149 ff.

9. Des Weiteren liegt kein Verstoß gegen europarechtliche Normen vor.

a) Zunächst folgt die Kammer nicht der teilweise vertretenen Auffassung, wonach der Beitrag gegen die Grundrechte nach Art. 9, 10 und 11 in Verbindung mit Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK verstoße. Soweit in diesen Normen die Grundrechte auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Schutz des Eigentums Bezug genommen wird, leiten sich hieraus keine weitergehenden Rechte als diejenigen nach dem Grundgesetz ab. Auf die obigen Ausführungen zu Art. 2, 4, 5, und 14 GG wird daher Bezug genommen. Gleiches gilt in Bezug auf die Regelung des Art. 8 Abs. 1 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs). Auch insoweit werden keine weitergehenden Rechte vermittelt, als durch die oben angeführten Grundrechte.

b) Auch stellt der Rundfunkbeitrag keine neue Beihilfe im Sinne von Art. 108 AEUV dar, die erst nach Prüfung durch die Kommission zulässig wäre. Da der Rundfunkbeitrag die bestehende Gebühr vollumfänglich ersetzt, handelt es sich um eine bestehende Beihilfe, die keiner erneuten Notifizierung bedarf.

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteile vom 12.03.2015 - 2 A 2422/14 - juris Rn 29 ff. und 28.05.2015 - 2 A 95/15 -, juris Rn 57 ff.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris Rn 89 sowie VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn 65 ff. und VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 -, juris Rn 25 f.

Die Kammer geht mit dem OVG NRW davon aus, dass europarechtlich gesehen der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag kein Systemwechsel darstellt, der vor seinem Vollzug eine Prüfung durch die EU-Kommission erfordern würde.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 12.03.2015 - 2 A 2422/14 - juris Rn 29 ff. und 28.05.2015 - 2 A 95/15 -, juris Rn 57 ff.

Vor diesem Hintergrund ist die Kammer nicht verpflichtet, die mit dem Antrag zu 2. formulierten Fragen gemäß § 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen.

10. Eine abweichende Bewertung folgt schließlich nicht aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zur Thematik "Öffentlich-Rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung". Dieses Gutachten enthält in erster Linie Empfehlungen an den Gesetzgeber zur Regelung und Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Allein dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten kommt die Befugnis zu, Umfang und Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auszugestalten. Dabei hat der Gesetzgeber ein weites Gestaltungsermessen, das von den Gerichten nur dahin überprüft werden darf, ob die äußersten Grenzen des Ermessens eingehalten sind und ob die getroffenen Regelungen mit höherrangigem Recht in Einklang stehen. Eine Überschreitung des gesetzgeberischen Ermessens liegt, wie oben dargelegt, nicht vor.

II. Der Säumniszuschlag ist ebenfalls zu Recht festgesetzt worden. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV ist die zuständige Landesrundfunkanstalt ermächtigt, die Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen durch Satzung zu regeln. In Ausschöpfung dieser Ermächtigung hat der Beklagte in § 11 Abs. 1 Satz 1 WDR-Satzung den Säumniszuschlag auf 8 € festgesetzt. Die Höhe des Säumniszuschlages erweist sich unter Berücksichtigung seiner Funktion, den Beitragspflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anzuhalten, um eine gleichmäßige und kalkulierbare Finanzausstattung der Rundfunkanstalt sicherzustellen, als verhältnismäßig,

vgl. zu der entsprechenden Regelung in der Satzung des NDR: VG Hamburg, Urteil vom 17.07. 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn 68 f.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

IV. Die Berufung war nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Mit Blick darauf, dass das OVG NRW in seinen Urteilen zum Rundfunkbeitrag vom 12.03.2015 (- 2 A 2311/14 -, - 2 A 2422/14 - und - 2 A 2223/14 -) die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat, lässt die Kammer weiterhin wegen der noch ausstehenden höchstrichterlichen Klärung die Berufung zu.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG - vom 7. November 2012, GV. NRW. S. 548) bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bei dem Oberverwaltungsgericht, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt; sie muss einen bestimmten Antrag und die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Berufungsschrift sollte dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

347,64 €

festgesetzt.

Gründe:

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für den Kläger ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG). Das Gericht hat mit Rücksicht darauf, dass auch künftig die Erhebung eines Rundfunkbeitrags beim Kläger zu erwarten ist, den Streitwert in Anwendung des § 53 Abs. 3 Satz 2 GKG wegen der offensichtlich absehbaren zukünftigen wirtschaftlichen Auswirkungen auf das 3-fache des mit dem angegriffenen Bescheid festgesetzten Betrages (3 x 115,88 Euro) bemessen, vgl. auch Ziffer 1.6 der Empfehlungen im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG - vom 7. November 2012 GV. NRW. S. 548) bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.