AG Nettetal, Urteil vom 12.02.2019 - 17 C 114/18
Fundstelle
openJur 2019, 27934
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Tenor

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 1.206,08 EUR nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.07.2018 sowie 89,70 EUR Inkassokosten zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 68% und die Klägerin zu 32%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung der anderen Partei durch Sicherheitsleistung i. H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenpartei zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheit kann auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank erbracht werden.

Tatbestand

Die Parteien streiten über offene Forderungen aus einem Mietvertrag betreffend von der Klägerin zur Verfügung gestellten Geräte zur Messung von Wasserverbräuchen und Wärmemengen in dem von den Beklagten vermieteten Objekt C straße in N.

Die jeweiligen Vertragsabschlüsse sind dem Grunde nach unstreitig.

Unter dem 03.01.2018 stellte die Klägerin den Beklagten folgende Nettobeträge für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 in Rechnung:

a) Meßkapsel Kaltwasserzähler MK radio 3 Qn1,5 30°

Artikelnr: 61160534 Menge: 25 Stück Mietpreis je 20,21 EUR

b) Meßkapsel Kaltwasserzähler MK radio 3 Q3:2,5 30° MIS TE1

Artikelnr: 61162000 Menge: 24 Stück Mietpreis je 20,21 EUR

c) Meßkapselwasserzähler Zubehör MK Zapfhahn-Anschlussstück110mm G3/4B

Artikelnr: 00160400 Menge: 24 Stück Mietpreis je 2,25 EUR

d) Funk Heizkostenverteiler data III

Artikelnr: 00001725 Menge: 113 Stück Mietpreis je 4,02 EUR

Nach dem Bestreiten der Beklagten hinsichtlich der Vertragsschluss im Allgemeinen und der Laufzeiten im Besonderen legte die Klägerin zu den Abrechnungsposten folgende Unterlagen vor:

a) Auftrag Gerätemiete vom 06.07.2011, Vertragsbeginn: 01.01.2012

Artikelnr: 61160434 Menge: 24 Stück Mietpreis je 20,21 EUR

Laufzeit: 5 Jahre

b) fehlt

c) Auftrag Gerätemiete vom 06.07.2011, Vertragsbeginn: 01.01.2012

Artikelnr: 61162000 Menge: 24 Stück Mietpreis je 2,25 EUR

Laufzeit: 5 Jahre

d) Auftrag Gerätemiete vom 11.12.2008, Vertragsbeginn: unbekannt

Artikelnr: 1725 Menge: 127 Stück Mietpreis je 4,78 EUR (brutto)

Laufzeit: 10 Jahre

Schriftliche Vertragsbestätigungen mit einem eindeutigen Datum des Vertragsschlusses/Vertragsbeginns, die jedenfalls hinsichtlich der Wasserzähler zur nachvollziehbaren Berechnung der Vertragslaufzeiten ermöglicht hätten, wurden nicht eingereicht.

Die Beklagten kündigten durch die von ihnen bevollmächtigten Firma N GmbH mit Schreiben vom 06.06.2017 die Geräteverträge der Funk-Heizkostenverteiler (d) mit sofortiger Wirkung, hilfsweise unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Die Geräteverträge der Funk-Zähler - wohl einschließlich Zubehör - (ac) kündigten die Beklagten zunächst zum Vertragsende, mit Schreiben vom 07.11.2017 schließlich fristlos, da sich die Klägerin weigerte, die zum weiteren vertragsgemäßen Gebrauch notwendigen Verschlüsselungscodes der Funkmessgeräte mitzuteilen.

Die Klägerin sieht die außerordentlichen Kündigungen der Beklagten für unzulässig an, weshalb aufgrund Fortbestandes der vertraglichen Bindung die Forderung aus der Rechnung vom 03.01.2018 begründet sei.

Sie beantragt daher,

die Beklagten kostenpflichtig als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 1.783,27 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.07.2018 sowie 89,70 EUR Inkassokosten zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie sind der Ansicht, die außerordentliche Kündigung sei wegen Verweigerung der Herausgabe der Entschlüsselungscodes für die Funkmelder berechtigt. Auch handele es sich um ein unzulässiges Umgehungsgeschäft im Sinne des § 306a BGB, da der Erfassung- und Abrechnungsvertrag aufgrund § 309 Nr. 9 BGB nur eine zweijährige Laufzeit beinhalte, während die damit verknüpften Mietverträge fünf bzw. zehn Jahre liefen und damit faktisch auch eine langjährige Bindung bezüglich Erfassung und Abrechnung vorliege. Im Übrigen seien Mietverträge mit zehnjähriger Bindung ohnehin unzulässig. Letztlich konstatiere die Klägerin in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst die Möglichkeit, eichpflichtige Messgeräte im letzten Jahr einer Vertragslaufzeit ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen, wobei die Kündigungserklärung sogar schon vor Beginn des letzten Vertragsjahres liegen könne. Dies sei hier jedenfalls bezüglich der 25 Messkapseln Kaltwasserzähler MK radio 3 Qn 1,5 30° der Fall.

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung von Mietzins für die Zeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 in Höhe von insgesamt 1.206,08 EUR aus § 535 Abs. 2 BGB.

Zwischen den Parteien sind Mietverträge bezüglich der verfahrensgegenständlichen Wasserzähler und Heizkostenverteiler zustande gekommen.

Zu a) und c)

Bezüglich der in Rechnung gestellten 24 Meßkapsel-Kaltwasserzähler mit der Artikelnummer 61160534 und der 24 Anschlussstücke mit der Artikel Nr. 160400 ist auf den "Auftrag Gerätemiete für Privatkunden" vom 06.07.2011 abzustellen. Danach begann der Vertrag mit den im Tatbestand aufgeführten Mietzahlungsverpflichtungen ab dem 01.01.2012. Unerheblich ist dabei, dass nach Punkt IV Nr. 1.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin der Vertrag erst mit der Montage der Geräte beginnt. Denn hier ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ursprünglich lief der auf fünf Jahre befristete Vertrag somit bis zum 31.12.2016. Mangels Kündigung verlängerte er sich aufgrund der obigen Vorschrift in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin um denselben Zeitraum, läuft also noch bis 31.12.2021. Wie die Klägerin in ihren Kündigungsbestätigungen auf ein Ende der Vertragslaufzeit am 14.01.2019 (a) und 18.12.2021 (c) kommt, ist nicht nachvollziehbar, rechtlich jedoch irrelevant.

Die vereinbarte Vertragslaufzeit von fünf Jahren nebst automatischer Verlängerung bei unterlassener Kündigung von weiteren fünf Jahren ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Zwar handelt es sich sowohl bei der Festlegung der Laufzeit, als auch bei der Regelung der automatischen Verlängerung (Punkt IV 1.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, Stand 12/2007) um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die die Klägerin den Beklagten gestellt hat, was grundsätzlich die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB eröffnet. Die Klauseln halten dieser jedoch stand. Insbesondere verstoßen sie nicht gegen § 309 Nr. 9 BGB, da es sich bei der Mietregelung nicht um die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen handelt.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Parteien im Zusammenhang mit den Mietverträgen auch einen (schriftlich nicht vorliegenden) Vertrag über die Dienstleistung der Erfassung und Abrechnung der Verbrauchswerte geschlossen haben. Dieser würde zwar der Inhaltskontrolle des § 309 Nr. 9 BGB unterliegen mit der Folge einer Nichtigkeit bei einer längeren Laufzeit von zwei Jahren. Der Auffassung der Beklagten, dieser Dienstvertrag bilde mit den Mietverträgen eine Einheit und darum sei auch für den Mietvertrag eine Höchstlaufzeit von zwei Jahren statthaft, kann indes nicht gefolgt werden. Bereits aus dem äußeren Erscheinungsbild ergibt sich, dass diese Verträge nicht verbunden sind. Schon für die Mietgegenstände wurden jeweils separate Verträge geschlossen, der Dienstvertrag liegt - jedenfalls nach Kenntnis des Gerichts - nur mündlich vor. Für einen verständigen Dritten stellen sich die Verträge daher allesamt als Einzelverträge ohne inneren Zusammenhang dar. Im Übrigen sind die Beklagten in Kenntnis der kürzeren Laufzeit des Dienstvertrages bewusst eine Vertragsbindung von fünf Jahren für die Gerätemiete eingegangen, um einen günstigeren Tarif zu erhalten. Den aus diesem Vorteil erwachsenen Nachteil können Sie nunmehr nicht der Klägerin entgegenhalten. Aus denselben Gründen liegt auch ein Umgehungsgeschäft nach § 306a BGB nicht vor.

Im Übrigen ist auch keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB erkennbar, da die Beklagten diese Vertragsgestaltung bewusst gewählt haben und sie zudem den Möglichkeiten entspricht, die das BGB im Rahmen der Privatautonomie zulässt.

Der Mietvertrag ist auch nicht durch Kündigung der Beklagten erloschen.

Eine ordentliche Kündigung war hier nicht möglich, da das Mietverhältnis aufgrund der Befristung gemäß § 542 Abs. 2 BGB mit Zeitablauf endet, was im Umkehrschluss eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit ausschließt.

Die durch die Beklagten erwähnte Möglichkeit der ordentlichen Kündigung eichpflichtiger Messgeräte im letzten Vertragsjahr geht ins Leere, da diese vertraglich nicht vereinbart ist. Die hierzu von den Beklagten zitierten und zur Akte gereichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin haben den Stand 08/2015 und können daher nicht Bestandteil der in den Jahren 2008 und 2011 geschlossenen Verträge seien. Hingegen fehlt in den tatsächlich in die Verträge einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin mit Stand 12/2007 eine entsprechende Regelung.

Den Beklagten stand auch kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 BGB liegt insbesondere nicht in der Tatsache begründet, dass die Beklagten die Mietgeräte nach Beendigung des Erfassungs- und Abrechnungsvertrages nicht mehr vertragsgemäß hätten nutzen können, da ihnen die Möglichkeit der Ablesung per Funk mangels Herausgabe der Verschlüsselungscodes genommen war. Zwar handelt es sich bei der Möglichkeit der Funkerfassung um ein nicht unwichtiges Merkmal der angemieteten Messgeräte. Dieses ist jedoch unstreitig weder in den Vertragsverhandlungen, noch in der Antragsurkunde als Beschaffenheitsvereinbarung deklariert. Ebenso war niemals die Rede davon, ein entsprechendes Empfangsgerät für die Funkablesung ggf. den Beklagten zur Verfügung zu stellen. Auch entfällt der vertragsmäßige Zweck (Erfassung der Verbrauchswerte) nicht durch den Wegfall dieser Eigenschaft, denn nach wie vor kann die Ablesung an den Geräten selbst erfolgen - wenn auch mit mehr Aufwand. Andererseits hat die Klägerin den Beklagten auch angeboten, die reine Funkablesung gegen eine geringe Aufwandsentschädigung vorzunehmen und die so ermittelten Daten an die Beklagten zwecks eigener Auswertung und Abrechnung weiterzuleiten. Dies reduziert die Einschränkungen der Beklagten weiter erheblich.

Letztlich kann sich die Klägerin auch mit Erfolg darauf berufen, die Verschlüsselungscodes aus Datenschutzgründen nicht herausgeben zu dürfen, was dann im Umkehrschluss keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Beklagten darstellen kann. Die im Eigentum der Klägerin stehenden und von ihr betriebenen Messeinrichtungen speichern naturgemäß Daten zu dem Nutzungsverhalten der Wohnungsmieter. Die Klägerin ist daher gesetzlich verpflichtet, mit diesen Daten sensibel umzugehen und sie lediglich den Berechtigten - hier den Beklagten - und ausschließlich zum Zwecke der Erstellung von Abrechnungen zur Verfügung zu stellen. Würde sie die Codes herausgeben müssen, könnten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen.

Diese Verpflichtung ergibt sich auch nicht daraus, dass inzwischen freie Systeme mit einem OMS (Open Metering-Standard) auf dem Markt sind und diese es den Vermietern selbst oder berechtigten Dritten ermöglichen, die Ablesung durchzuführen. Denn unstreitig verfügen die vorliegenden Mietgeräte nicht über diesen Standard und können so nicht die Datensicherheit bei der Ablesung durch weitere Personen gewährleisten.

Zu b)

Hinsichtlich der 24 Meßkapsel-Kaltwasserzähler MK radio 3 Q3:2,5 30° MIS TE1 mit der Artikelnummer 61162000 bleibt die Klägerin mangels Vorlage eines dazu passenden Auftrags oder Vertragsdokuments den Nachweis der konkreten Vertragskonditionen, insbesondere aber den Nachweis einer vereinbarten, festen Vertragslaufzeit sowie Kündigungsregeln schuldig. Diesbezüglich ist daher von einem unbefristeten Mietverhältnis auszugehen, weshalb die Kündigung der Beklagten vom 17.11.2017 als ordentliche Kündigung fristgerecht gemäß § 580a Abs. 3 Nr. 2 BGB zum 20.11.2017 greift. Damit ist der diesbezügliche Zahlungsanspruch der Klägerin für das Jahr 2018 nicht gegeben.

Zu d)

Der Vermietung der Funkheizkostenverteiler liegt der "Auftrag Gerätemiete für Privatkunden" vom 11.12.2008 zu Grunde, auch wenn dort 127 Stück aufgeführt sind, obwohl die Klägerin nur 113 Stück in Rechnung stellt. Ausweislich der Kündigungsbestätigung der Klägerin vom 16.10.2017 ist davon auszugehen, dass der Einbau der Geräte und damit Vertragsbeginn am 15.01.2009 lag, so dass nach der hier durch die Beklagten per Ankreuzen gewählten Laufzeit von zehn Jahren - wobei ausdrücklich keine automatische Vertragsverlängerung gewünscht war - am 14.01.2019 endete.

Zunächst wird auf das oben unter a) und c) Ausgeführte verwiesen.

Die Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit war hier zulässig, da es sich - im Gegensatz zu oben - um eine Individualvereinbarung handelt. Ausweislich des Antragsformulars hatten die Beklagten hinsichtlich der Hauptleistungspflicht (!) die Wahl zwischen drei Varianten: einem Mietpreis von 7,26 EUR pro Gerät bei einer Laufzeit von fünf Jahren, einem Mietpreis von 5,43 EUR pro Gerät bei einer Laufzeit von acht Jahren und einem Mietpreis von 4,78 EUR pro Gerät bei einer Laufzeit von zehn Jahren, wobei das Formular zudem vorsieht, dass bei fehlender Entscheidung hierzu die kürzeste Laufzeit gilt.

Die Beklagten haben sich bewusst für die günstigste Variante mit dann allerdings der längsten Laufzeit entschieden und ausdrücklich sowohl im Vertragstext die Auswahl "10 Jahre" angekreuzt, als auch Kreuze links und rechts der Spalte mit den Konditionen zu einer zehnjährigen Bindung angebracht. Damit haben sie die dort ebenfalls aufgeführten Varianten für 5- und 8-jährige Laufzeit bewusst ausgeschlossen. Diese Entscheidung lag ganz alleine bei den Beklagten, ohne dass durch die Klägerin hier vorformulierte Vertragsbedingungen gestellt worden wären. Ebenfalls für die Ausgestaltung des Antragsformulars im Rahmen von Individualvereinbarungen spricht, dass - offensichtlich auf Initiative der Beklagten - bereits bei Vertragsschluss und entgegen der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin vermerkt wurde, dass eine automatische Vertragsverlängerung nicht erfolgen solle. Demnach entzieht sich jedenfalls die Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. Die Frage der Wirksamkeit der Verlängerungsklausel stand hier nicht in Rede, da zum einen noch der erste 10-Jahreszeitraum lief, zum anderen die Verlängerung ohnehin individualvertraglich ausgeschlossen wurde.

Der Höhe nach ist die streitgegenständliche Rechnung der Klägerin vom 03.01.2018 unstreitig. Demnach schulden die Beklagten als Gesamtschuldner der Klägerin den Jahresmietzins 2018 für die Geräte a), c) und d) wie folgt:

a) Meßkapsel Kaltwasserzähler MK radio 3 Qn1,5 30°

Artikelnr.: 61160534 25 Stück à 20,21 EUR = 505,25 EUR

c) Meßkapselwasserzähler Zubehör MK Zapfhahn- Anschlussstück 110mm G3/4B

Artikelnr.: 00160400 24 Stück à 2,25 EUR = 54,00 EUR

d) Funk Heizkostenverteiler data III

Artikelnr: 00001725 113 Stück à 4,02 EUR = 454,26 EUR

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1.013,51 EUR

zzgl 19%USt. 192,57 EUR

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1.206.08 EUR

Die Zinsentscheidung ergibt sich aus Verzugsgesichtspunkten. Gleiches gilt für die Inkassokosten, die weder dem Grunde, noch der Höhe nach zu beanstanden sind, nachdem die Beklagten auf Zahlungsaufforderungen der Klägerin nicht reagierten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 1.783,27 EUR festgesetzt.