BVerfG, Beschluss vom 24.05.2019 - 1 BvQ 46/19
Fundstelle
openJur 2019, 27874
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Verfahrensgang

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 46/19 -

In dem Verfahren

über den Antrag,

im Wege der einstweiligen Anordnung

1. den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

vom 21. Mai 2019 - 3 B 136/19 - aufzuheben,

2. die Stadt Chemnitz zu verpflichten, (auch) die Plakate der

Antragstellerin mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ unverzüglich

wieder dort anzubringen, von wo die Stadt Chemnitz sie

entfernt hat,

3. hilfsweise,

die Sache an einen anderen Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen,

Antragstellerin:

Der ... Weg,

vertreten durch den Parteivorsitzenden ..., dieser vertreten durch den Rechtsbeauftragten ...,

...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., .... -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter ..., ..., ...

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 24. Mai 2019 einstimmig beschlossen:

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat keinen Erfolg, weil er nicht den Anforderungen entspricht, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG an die Begründung eines Eilrechtsschutzbegehrens zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2004 - 1 BvQ 36/04 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 1744/10 -, juris, Rn. 1).

Das Antragsvorbringen muss es dem Bundesverfassungsgericht ermöglichen, das Vorliegen der sich aus § 32 Abs. 1 BVerfGG ergebenden Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris, und vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2008 - 2 BvQ 33/08 -, juris, und vom 28. November 2008 - 2 BvQ 36/08 -, juris).

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Antragstellerin in mehrfacher Hinsicht nicht.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.