Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.05.2019 - 3 B 136/19
Fundstelle
openJur 2019, 27873
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Verfahrensgang

SÄCHSISCHES

OBERVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

In der Verwaltungsrechtssache

der ...

- Antragstellerin -

- Beschwerdeführerin -

- Beschwerdegegnerin -

prozessbevollmächtigt: ...

gegen

die Stadt Chemnitz

vertreten durch die Oberbürgermeisterin

Bürgerhaus am Wall

Düsseldorfer Platz 1, 09111 Chemnitz

- Antragsgegnerin -

- Beschwerdeführerin -

- Beschwerdegegnerin -

wegen

Polizeirechts, Antrag nach § 123 VwGO

hier: Beschwerde

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. ... sowie die Richter am Oberverwaltungsgericht ... und ...

am 21. Mai 2019

beschlossen:

Tenor

Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Mai 2019 – 7 L 271/19 – werden zurückgewiesen.

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin sind zulässig, aber unbegründet.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wurde, die von ihr entfernten Wahlplakate der Antragstellerin mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ an den Plätzen, von denen sie von ihr entfernt wurden, wieder anzubringen, ist aus den mit der Beschwerde von der Antragsgegnerin vorgebrachten Gründen, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, nicht abzuändern (hierzu Nr. 1). Nicht abzuändern ist der Beschluss auch aus den von der Antragstellerin vorgetragenen Beschwerdegründen im Hinblick auf die Zurückweisung ihres einstweiligen Rechtsschutzbegehrens gegenüber der Entfernung ihrer Plakate mit der Aufschrift „Mulitkulti tötet“ durch die Antragsgegnerin (Nr. 2).

Einstweilige Anordnungen ergehen gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO, wenn bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich gebotenen summarischen Prüfung der mit der Anordnung zu sichernde Anspruch in der Hauptsache, der sog. Anordnungsanspruch, und die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung, der sog. Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht werden und deshalb hinreichend wahrscheinlich vorliegen. Soweit die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen bleiben, ist über die Dringlichkeit der einstweiligen Anordnung aufgrund einer Abwägung der Folgen einer stattgebenden oder ablehnenden Eilentscheidung für die von ihr unmittelbar berührten öffentlichen und privaten Interessen zu entscheiden. Dabei sind die Anforderungen an die Stattgabe umso höher, je mehr sie die Entscheidung in der Hauptsache sachlich (ganz oder teilweise) und zeitlich (vorläufig oder endgültig) vorwegnimmt, während die Ablehnung umso strengeren Maßstäben unterliegt, je schwerer und irreparabler ihre Nachteile sind. Drohen ohne die einstweilige Anordnung schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile, insbesondere wenn das Eilverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt, sind dessen Erfolgsaussichten nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen oder - falls dies unmöglich ist - die berührten grundrechtlichen Belange umfassend abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, juris Rn. 23 bis 27, und v. 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -, juris Rn. 15 f.; BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 2015 - 6 C 33.13 -, juris Rn. 47f., und v. 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, juris Rn. 24, 25; SächsOVG, Beschl. v. 9. März 2017 - 5 B 50/17 -, juris Rn. 3, jeweils m. w. N.).

Danach nimmt die vorliegende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Hauptsache angesichts der Dringlichkeit des Begehrens, das sich mit Ablauf der am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunal- und Europawahlen erledigt (Anordnungsgrund), sachlich und zeitlich vollständig vorweg, so dass das Eilverfahren hier die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt. Dessen Erfolgsaussichten (der mit der Anordnung zu sichernde Anspruch) war daher vom Verwaltungsgericht nicht nur summarisch, sondern soweit wie möglich abschließend zu prüfen. Im Übrigen waren die berührten grundrechtlichen Belange umfassend abzuwägen (vgl. zu Wahlwerbespots: BVerfG, Beschl. v. 6. März 2006 - 2 BvR 1545/05 -, juris Rn. 5 ff.).

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg.

1. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin verpflichtet, die Plakate mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ wieder anzubringen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Entfernung dieser Plakate könne entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht auf § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 SächsPolG gestützt werden. Es fehle an der hierfür erforderlichen Störung der öffentlichen Sicherheit in Gestalt eines Verstoßes gegen Strafgesetze. Der Inhalt dieser Plakate lasse weder einen Verstoß gegen §§ 130, 185 StGB noch gegen die Vorschrift des § 118 OWiG erkennen. Es handele sich bei ihm um Werturteile, die unter den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fielen. Diese könne zwar im Rahmen allgemeiner Gesetze, wie § 3 Abs. 1 SächsPolG, beschränkt werden. Voraussetzung hierfür sei aber, dass eine sanktionslose Bedeutung der Meinungsäußerung ausgeschlossen sei. Hier könne der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ keine eindeutige sanktionsbehaftete Aussage entnommen werden. Zwar sei dem Plakat die Aussage zu entnehmen, dass für „Volksverräter“ eine Gefängniszelle, wie sie der Hintergrund des Plakats abbilde, „reserviert“ sei. Mehrdeutig seien hingegen der Begriff des Volksverräters sowie die Gründe, weshalb für diesen Personenkreis nach Auffassung der Antragstellerin eine Gefängniszelle „reserviert“ sein solle. Es lasse sich im Wege der objektiven Auslegung nicht eindeutig feststellen, auf wen sich die die Antragstellerin mit dem Begriff des „Volksverräters“ beziehe und für welchen Personenkreis eine Gefängniszelle reserviert sein solle. Auch unter Heranziehung der Homepage der Antragstellerin, deren Web-Adresse auf dem Wahlplakat abgedruckt sei, lasse sich dieser Personenkreis nicht eindeutig ermitteln, Dieser Begriff werde dort eher diffus verwandet. Ein eindeutiges Verständnis des Plakats im Sinne des Nationalsozialismus sei ebenfalls nicht möglich, da er teilweise noch heute im politischen Diskurs verwendet werde, um Kritik an einer vermeintlich fehlenden Bereitschaft von Politikern, auf die Interessen der Bürger einzugehen, zu üben. Es sei auch die von der Antragstellerin vorgetragene Deutung möglich, dass das Plakat die Forderung „nach rechtsstaatlichen Verfahren mit der entsprechenden Konsequenz einer Haftstrafe für Personen, die entgegen ihrem Eid nicht zugunsten des deutschen Volkes, sondern vorsätzlich zu dessen Schaden wirken“, beinhalte.

Die hiergegen erhobenen Einwände der Antragsgegnerin rechtfertigen keine Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

Die Antragstellerin, deren Wahlvorschlag zur Europawahl zugelassen wurde, kann sich für ihre Wahlwerbung auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hiervon das Recht, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern, umfasst. Dass eine Aussage scharf und übersteigert formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Eine Entfernung von Wahlplakaten ist hiernach nur zulässig, wenn durch sie gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen wird, die kein Sonderrecht gegen die Parteien enthalten, und wenn dieser Verstoß evident ist und nicht leicht wiegt, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass im konkreten Fall eine ins Gewicht fallende Verletzung des vom Strafrecht geschützten Rechtsguts vorliegt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 - u. a., juris Rn. 102 ff., und v. 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 - juris Rn. 33, jeweils m. w. N.).

Dies zugrunde gelegt verstößt das Wahlplakat mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ jedenfalls nicht evident gegen den hier allein in Betracht zu ziehenden Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 c StGB, so dass die Antragsgegnerin diese Plakate unabhängig davon, ob sie verfassungsfeindliche Äußerungen enthalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u. a. -, juris Rn. 86 ff.), nicht abhängen durfte.

Gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 c StGB wird bestraft, wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter 18 Jahren eine Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die die Menschenwürde von in § 130 Abs. 2 Nr. 1 a StGB genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Die in Bezug genommene Bestimmung bezieht sich ihrerseits auf eine in § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB bezeichnete Gruppe, nämlich auf Teile der Bevölkerung oder Einzelne, welche durch ihre Zugehörigkeit zu einer national, rassisch, religiös oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmten Gruppe gekennzeichnet sind. Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, ist jedenfalls nicht evident, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat.

Das Wahlplakat mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter" lässt sich nicht zweifelsfrei nur so deuten, dass es einen Angriff auf die Menschenwürde anderer i. S. v. § 130 Abs. 2 Nr. 1 c StGB beinhaltet. Dies ist zwar möglich, wie das Verwaltungsgericht gezeigt hat, aber nicht evident, da eine eindeutige Zuordnung, welcher Personenkreis mit dem Wort "Volksverräter" gemeint sein soll, nicht möglich ist und es damit an einer in Bezug genommen Gruppe oder eines Teils der Bevölkerung fehlt (vgl. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB).

Bei der Deutung umstrittener Äußerungen, die - wie hier - zu strafrechtlichen Sanktionen führen sollen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) verletzt, wenn der Äußerung eine zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt wird, ohne vorher andere nicht völlig fernliegende Deutungen mit schlüssigen Gründen auszuschließen. Dabei ist weder die subjektive Absicht des Äußernden noch das subjektive Verständnis der Äußerungsempfänger maßgebend, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Auszugehen ist stets vom Wortlaut der Äußerung. Ihr Sinn ist aber auch nach ihrem sprachlichen Kontext und ihren Begleitumständen zu bestimmen, soweit diese für die Äußerungsempfänger erkennbar sind. Die isolierte Betrachtung eines Äußerungsteils genügt für eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht. Enthält danach die Äußerung eine verdeckte Aussage, darf darauf eine Sanktion nur gestützt werden, wenn sie sich dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, juris Rn. 33; v. 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, juris Rn. 31 ff.; v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 -, juris Rn. 125). Danach erscheint es nicht fernliegend, das Wahlplakat mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ als Meinungsäußerung so zu deuten, dass der in Betracht zu ziehenden Tatbestand der Volksverhetzung aus § 130 Abs. 2 Nr. 1 c StGB nicht erfüllt ist.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Begriff des „Volksverräters“ nicht auf die Zeit des Nationalsozialismus beschränkt ist und auch heute noch im politischen Diskurs verwandt wird. Dies erhellt auch aus dem Umstand, dass es 2016 zum Unwort des Jahres gewählt wurde. Nach Aussage der Jury sei "Volksverräter" ein Unwort, weil es ein typisches Erbe von Diktaturen, unter anderem der Nationalsozialisten sei. Als Vorwurf gegenüber Politikern sei das Wort in einer Weise undifferenziert und diffamierend, "dass ein solcher Sprachgebrauch das ernsthafte Gespräch und damit die für Demokratie notwendigen Diskussionen in der Gesellschaft abwürgt" (www.sueddeutsche.de/kultur/sprachkritik-volksverraeter-ist-das-unwort-des-jahres. de). Dabei hat dieser Begriff auch einen grundlegenden Bedeutungswechsel erfahren. War er im Nationalsozialismus gegen als staatsfeindlich angesehene Bürger gerichtet, wird er im aktuellen politischen Diskurs gegen die Vertreter und Repräsentanten des Staates verwandt, welche angeblich die Interessen des „Volkes“ missachten. Mit dem Verwaltungsgericht muss davon ausgegangen werden, dass nicht näher bestimmbare, der staatlichen Machtausübung im nationalen und europäischen Kontext zugeordnete Personen („Volksverräter in Berlin und Brüssel“; „Volksverräter benötigen … einen kräftigen Sturm, der durch das Rathaus und das Landratsamt zieht“; „etablierte Volksverräter“) mit diesem Begriff gemeint sein können. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hier auf die zutreffenden Gründe des Verwaltungsgerichts verwiesen werden (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Hiervon ausgehend ist es zutreffend, wenn das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass es sich im Hinblick auf die „Volksverräter“ um einen nicht i. S. v. § 130 Abs. 2 Nr. 1 c, Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgrund gemeinsamer äußerer und innerer Merkmale abgrenzbaren Teil der Bevölkerung handelt, der zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit ist (vgl. zum Begriff des Bevölkerungsteils: BGH, Beschl. v. 14. April 2015 - 3 StR 602/14 -, juris Rn. 10).

Weitere Ermächtigungsgrundlagen für die Entfernung des Plakats „Reserviert für Volksverräter“ sind nicht ersichtlich. Insbesondere kommt im Hinblick auf den nicht feststellbaren Straftatbestand der Volksverhetzung kein Rückgriff auf § 118 OWiG in Betracht. Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den Strafgesetzen (so etwa in den §§ 86, 86a, 130 StGB), Beschränkungen des Inhalts von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vorgesehen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Meinungsäußerungen in der pluralistischen Demokratie des Grundgesetzes grundsätzlich frei sind, es sei denn, der Gesetzgeber hat im Interesse des Rechtsgüterschutzes Schranken im Einklang mit Art. 5 Abs. 2 GG festgelegt. Für den Begriff der öffentlichen Ordnung ist demgegenüber kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Recht auch zum Schutz von Minderheiten; seine Ausübung darf nicht allgemein und ohne tatbestandliche Eingrenzung, die mit dem Schutzzweck des Grundrechts übereinstimmt, unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die geäußerten Meinungsinhalte herrschenden sozialen oder ethischen Auffassungen nicht widersprechen (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 21 m. w. N.). Hiervon ausgehend wird das Recht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG, soweit es den Inhalt der Meinung betrifft, allein durch solche Gesetze beschränkt, die zugleich sonstige Rechtsgüter - etwa die Menschenwürde oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht - schützen (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2004, a. a. O. Rn. 22). Die öffentliche Ordnung kann nur dann eine weitere Beschränkung erlauben, wenn dies die Umstände, unter denen die Meinung zum Ausdruck gebracht wird, erfordern (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2011 - 3 A 782/10 -, juris Rn. 35; OLG Frankfurt, Beschl. v. 23. Mai 2018 - Ss-OWi 506/17 u. a. -, juris Rn. 10 f. m. w. N.). Da dies hier nicht ersichtlich ist, kommt eine Verletzung der öffentlichen Ordnung im Sinne von § 118 Abs. 1 OWiG nicht in Betracht.

2. Ebenfalls ohne Erfolg ist die Beschwerde der Antragstellerin, welche sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im Hinblick auf die Entfernung des Plakats mit dem Inhalt „Multikulti tötet“ wendet. Insoweit ist es unschädlich, dass sich das Verwaltungsgericht für seine Auffassung einer Volksverhetzung auf § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB anstatt auf den hier wohl aufgrund der Tatbegehung durch eine Schrift eher einschlägigen § 130 Abs. 2 Nr. 1 c StGB bezogen hat. Die Verwendung einer Schrift in Gestalt eines Wahlplakats ist unstreitig und die Tatbestandsvoraussetzungen sind identisch.

Wie bereits oben dargelegt, ist für die Einordnung dieser Äußerung der Sinn maßgeblich, den die Aussage nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat.

Mit diesem Plakat wird i. S. v. § 130 Abs. 2 Nr. 1 c, Abs. 1 Nr. 1 StGB die Menschenwürde einer durch ihre ethnische Herkunft bestimmten Gruppe dadurch verletzt, dass diese Gruppe böswillig verächtlich gemacht wird.

Der Begriff „Multikulti“ stellt eine Abkürzung für den Begriff „Mulikulturalismus“ dar und bezeichnet das Nebeneinander von verschiedenen Kulturen in einem Land. Dabei ist zunächst unklar, wie dieser Zustand „töten“ können soll. Die von der Antragstellerin genutzte Formulierung ist daher aus sich selbst heraus nicht verständlich. Jedoch hat diese auf ihrem Plakat wohl zur Erläuterung auf ihre Homepage durch Angabe der Internet-Adresse verwiesen, auf die gerade auch deshalb entgegen dem Beschwerdevorbringen zurückgegriffen werden kann. Die Antragstellerin hat dadurch selbst auf den Inhalt des Internetauftrittes zur Erläuterung Bezug genommen, so dass es sich hier nicht um einen unveranlassten Rückgriff auf anderweitige Äußerungen der Antragstellerin handelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 -, juris Rn. 12). Dort findet sich der auch vom Verwaltungsgericht unter der Überschrift „Mulitkulti tötet – Ausländerterror stoppen“ angeführte Beitrag vom 27. Juli 2016 (vgl.https://der-dritte-weg.info/2016/07/multikulti-toetetauslaenderterror-stoppen/). Dies heißt es unter der Unterüberschrift "Ausländerterror nicht ausschließlich religiös bedingt":

"Immer wieder beschränkt sich auch innerhalb nationaler Kreise die Ablehnung der Überfremdung ausschließlich auf den Islams [sic] und den [sic] damit verbundenen islamistischen Anschlägen. Aber die Ausbreitung des Islams ist nur eine Facette des alltäglichen Terrors gegen Deutsche. Die Ausländer aus Afrika, Asien und der arabischen Welt sind uns Deutschen schlicht und ergreifend wesensfremd. Diese haben ein ganz anderes Verständnis von Kultur, Sitte, Ehre, Umweltempfinden, Achtung der Frau, Umgang mit Kindern und Tierliebe. Und dies ist trotz aller Medienpropaganda und "Alle Menschen sind gleich" Geschwätz genetisch bedingt. Dies belegen unwiderruflich unzählige wissenschaftliche Studien. Der Islam mit seiner noch im Mittelalter befindlichen Gedankenwelt verstärkt selbstverständlich das aggressive Verhalten der Invasoren und trägt seinen Teil zum alltäglichen Terror auf der Straße bei - das ist unbestritten - aber ein christlicher Neger ist oftmals nicht minder kriminell oder aggressiv."

Hiervon ausgehend sind die „Ausländer aus Afrika, Asien und der arabischen Welt“ der Bezugspunkt für die mit „Multikulti“ gemeinte Gruppe, die wiederum durch ihre ethnische Herkunft gekennzeichnet ist. Demzufolge handelt es sich hierbei um eine durch die entsprechende ethnische Herkunft gekennzeichnete Gruppe i. S. v. § 130 Abs. 2 Nr. 1 c, a, Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Tathandlung im Sinn dieser Norm sind das Beschimpfen, d. h. eine nach dem Inhalt oder der Form besonders verletzende Äußerung der Missachtung, der Verächtlichmachung, d. h. jede auch bloß wertende Äußerung, durch die jemand als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig dargestellt wird, und das Verleumden, d. h. das wider besseres Wissen aufgestellte oder verbreitete Behaupten einer Tatsache, die geeignet ist, die betroffene Gruppe in ihrer Geltung und in ihrem Ansehen herabzuwürdigen. Taterfolg dieser Handlungen ist der Angriff gegen die Menschenwürde anderer, der voraussetzt, dass sich die feindselige Handlung nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte wie etwa die Ehre richtet, sondern den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit trifft, indem er ihn unter Missachtung des Gleichheitssatzes als minderwertig darstellt und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft abspricht (vgl. BGH, Urt. v. 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 -, juris Rn. 31).

Hier liegt ein Angriff auf die Menschenwürde der bezeichneten Gruppe durch ihre böswillige Verächtlichmachung vor. Mit dem Begriff der Menschenwürde ist der soziale Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt. Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen. Erforderlich ist, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen oder sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richten (zum Ganzen: BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u. a. -, juris Rn. 31 m. w. N.).

Hiervon ausgehend teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich hier um einen Angriff auf die Menschenwürde der vorgenannten Gruppe handelt, da sie als unterwertige Wesen gebrandmarkt werden. Auf den Punkt gebracht wird ihr ein genetisch bedingter Hang zu Kriminalität und Aggressivität zugeschrieben und sie werden so aus dem individuellen Achtungsanspruch der Gesellschaft ausgeschlossen. Der Kerngehalt des Art. 3 GG, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, wird als "Geschwätz" gekennzeichnet und die Gruppe als "Ursache des alltäglichen Terrors" benannt. Den Gruppenmitgliedern wird ein "aggressive(s) Verhalten der Invasoren" zugeschrieben, was nur den Schluss zulässt, dass es sich bei ihnen um feindlich-aggressiv gesinnte Menschen handelt. Für eine abweichende Einschätzung des Aussagehalts dieses Plakats bleibt bei diesen eindeutigen Zuschreibungen kein Raum. Ergänzend, insbesondere auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und folgt der Festsetzung erster Instanz.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).