VG Dresden, Beschluss vom 20.05.2019 - 6 L 385/19
Fundstelle
openJur 2019, 27764
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VERWALTUNGSGERICHT DRESDEN

B E S C H L U S S

In der Verwaltungsrechtssache

des N... Partei Deutschlands (N...) - Landesverband Sachsen

vertreten durch den Landesvorsitzenden

- Antragsteller -

prozessbevollmächtigt:

Rechtsanwalt

gegen

die Stadt Z.

vertreten durch den Oberbürgermeister

- Antragsgegnerin -

wegen

Abhängung von Wahlplakaten,

hier: Antrag nach § 123 VwGO

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ... und den Richter ...

am 20. Mai 2019

beschlossen:

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin mit dem Begehren, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die von ihr abgehängten Wahlplakate der Antragstellerin unverzüglich wieder an ihren ursprünglichen Standorten aufzuhängen, hat keinen Erfolg.

Er ist zulässig, aber unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründe. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung muss der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs als auch eines Anordnungsgrundes glaubhaft machen.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Ermächtigungsgrundlage für das Abhängen der streitgegenständlichen Wahlplakate der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin ist § 3 Abs. 1 SächsPolG. Danach kann die Polizei innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind.

Die Antragsgegnerin ist als Ortspolizeibehörde (§ 64 Abs. 1 Nr. 4 SächsPolG) dazu berufen, gegen Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzugehen (§ 3 SächsPolG). Vorliegend ist die Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen, dass die von ihr abgehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 3 Abs. 1 SächsPolG darstellen. Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit zählen sämtliche Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und damit auch das Strafgesetzbuch. Nach Überzeugung der Kammer erfüllen diese Wahlplakate evident den Straftatbestand der Volksverhetzung i.S.v. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Die Wahlplakate zeigen im Zentrum unter der in roter Farbe dargestellten Überschrift "Stoppt die Invasion:" die Parole "Migration tötet!". Graphisch unterlegt ist dieser Schriftzug mit Ortsnamen, zwischen denen sich Totenkreuze befinden. Dabei handelt es sich um Orte im Bundesgebiet, in denen es in der jüngeren Vergangenheit zu Gewalt- und Tötungsdelikten gekommen ist, die Tätern mit Migrationshintergrund zugeschrieben wurden. Neben dem Wahlkampfslogan befindet sich auf rotem Grund das Parteilogo und darunter die Aufforderung "Widerstand – jetzt".

Nach Überzeugung der Kammer erfüllt dieses Wahlplakat den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Danach wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Mit dem streitgegenständlichen Wahlplakat greift die Antragstellerin die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an. Dieser Teil der Bevölkerung wird von ihr böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Ein böswilliges Verächtlichmachen liegt vor, wenn aus bewusst feindlicher Gesinnung die Betroffenen durch Werturteil oder Tatsachenbehauptung als der Achtung der Bürger unwert oder unwürdig hingestellt werden (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, § 130 Rn. 11, § 90 a Rn. 5 m.w.N.). Das ist hier der Fall.

Das Wahlplakat vermittelt dem unbefangenen Betrachter bereits allein durch seinen Wortlaut "Migration tötet!" den Eindruck, dass sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer potentielle Straftäter von Tötungsdelikten sind. Dieser Eindruck wird durch die grafische Unterlegung des Textes mit Orten, an welchen es zu Tötungsdelikten, mutmaßlich durch Täter mit Migrationshintergrund, gekommen ist, noch verstärkt. Anders als die Antragstellerin meint, werden dadurch im Ergebnis sämtliche durch Migration in die Bundesrepublik Deutschland gelangten Ausländer als unwürdig hingestellt. Denn es erfolgt keinerlei Differenzierung zwischen den Zeiträumen der erfolgten Einwanderung. Somit betrifft das Wahlplakat auch die seit Jahrzehnten oder mehreren Generationen hier friedlich lebenden Mitbürger, die pauschal als potentielle schwerkriminelle Gewalttäter diffamiert werden. Die von der Antragstellerin angebotene Auslegung, dass Migration die Bevölkerungsgruppe der Migranten töte, erscheint der Kammer in Anbetracht des geschilderten bildlichen Hintergrunds – Aufzählung der Migranten zugeschriebenen Gewaltstraftaten – abwegig. Die verächtlich machende Herabsetzung von Migranten erfolgt aus ausländerfeindlichen Motiven und damit aus bewusst feindlicher Gesinnung und verletzt zweifelsfrei die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Ausländer. Es kann auch nicht der Antragstellerin nicht zugestimmt werden, dass dem Begriff der Migration kein abgrenzbarer Bevölkerungsteil zuzuordnen ist.

Für einen Angriff auf die Menschenwürde reicht es aus, dass das Recht der Angegriffenen bestritten wird, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, § 130 Rn. 12 a, m.w.N.). Indem sämtliche Ausländer als potentielle Schwerststraftäter dargestellt werden, wird ihnen ihr Recht, als gleichwertige Persönlichkeiten in unserem Gemeinwesen zu leben, zweifelsfrei abgesprochen.

Das Wahlplakat ist auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung von Art, Inhalt, Form, Umfeld der Äußerung, "Stimmungslage" der Bevölkerung und politischer Situation an. Demnach müssen berechtigte und konkrete Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern. Es genügt die Verhetzung eines aufnahmebereiten Publikums (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, § 130 Rn. 13 a, m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt.

Der Slogan "Migration tötet!" schürt Ängste vor Migranten und impliziert, dass der deutsche Staat nicht willens und in der Lage ist, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen. Durch die im kriegerischen Jargon formulierte Aufforderung "Stoppt die Invasion" und "Widerstand – jetzt –" werden die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration und einreisende Ausländer zu wehren. Hierdurch wird das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, indem dieser nicht als schutzwillig bzw. schutzfähig dargestellt wird und damit der Einzelne als zum Widerstand berechtigt dargestellt wird. Solche Äußerungen sind geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit zu erschüttern, eine latent vorhandene Gewaltbereitschaft insbesondere rechtsradikal gesinnter Personen gegenüber Migranten zu stärken, Abneigungen hervorzurufen und die Gewaltschwelle herabzusetzen und damit den öffentlichen Frieden zu gefährden (vgl. VG Mainz, Beschl. v. 26. April 2019 – 4 L 437/19.MZ - juris m.w.N., OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 26. April 2019 – 2 B 10639/19 - juris).

Auch in subjektiver Hinsicht ist der Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt. Zur Überzeugung der Kammer entspricht es dem Willen der Organe der Antragstellerin, die dargestellten Äußerungen, mit der Migranten böswillig verächtlich gemacht und in ihrer Menschenwürde angegriffen werden, zu verbreiten, weil sie sich dadurch einen Stimmenzuwachs bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 erhofft (so auch VG Mainz, a.a.O. Rn. 19).

Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Verwirklichung des Straftatbestandes des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB durch die streitgegenständlichen Wahlplakate kann die Antragsgegnerin im Wege der Durchsetzung eines gegen sie verfolgten Folgenbeseitigungsanspruchs nicht verpflichtet werden, die abgehängten Plakate wieder in den öffentlichen Raum zu bringen. Der Folgenbeseitigungsanspruch soll grundsätzlich einen rechtmäßigen Zustand wieder herbeiführen. Es soll der ursprüngliche rechtmäßige Zustand hergestellt und gerade dadurch die Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes beendet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. September 1988 – BVerwG 4 C 26.88BVerwGE 80, 178 <179>; Urt. v. 23. Mai 1989 – BVerwG 7 C 2.87BVerwGE 82, 76 <95>). Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Strafbarkeit der abgehängten Plakate kann ein rechtmäßiger Zustand kann durch ihr erneutes Aufhängen nicht erreicht werden. Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass durch das Aufhängen der Plakate eine Dauerstraftat verwirklicht wurde, bei der der Behörde, sobald ihr dieser Sachverhalt bewusst wird, nicht unbegrenzt Zeit zur Durchführung eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere auch in der Situation des derzeit geführten Wahlkampfes, da die Antragstellerin mit strafbaren Mitteln auf diesen einwirkt. Hinzu kommt, dass offenbar vor Ort kein Ansprechpartner der Antragstellerin vorhanden war, dessen Kontaktierung die Aussicht geboten hat, eine rechtzeitige Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes mittels eines Vorgehens im gestreckten Verfahren herbeizuführen (§ 6 Abs. 1 SächsPolG). Vor diesem Hintergrund kann auch die Wahl der unmittelbaren Ausführung zur Beendigung der Straftat nicht zum Erfolg des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens führen.

Auch ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht erkennbar (§ 3 Abs. 3 SächsPolG). Die Maßnahme ist geeignet und erforderlich, um dem fortgesetzten Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften zu begegnen, und auch verhältnismäßig im engeren Sinn. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin wäre insbesondere ein Überkleben des Plakats kein geeignetes milderes Mittel, da allein ein Überkleben der Wahlparole "Migration tötet!" aufgrund des oben Dargelegten hierfür nicht ausreichend wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG. Da die Antragstellerin die Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt, war der Streitwert nicht wie sonst in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes üblich zu halbieren.