OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2013 - 4 B 620/13
Fundstelle
openJur 2019, 27609
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 19 L 552/13
Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen, die durch das fristgerecht eingegangene Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, nicht durchgreifend in Frage gestellt werden; das gilt insbesondere für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Bewertung der von der Antragsgegnerin festgestellten Gesamtumstände.

Das Verwaltungsgericht hat zunächst zu Recht festgestellt, dass zwei voneinander unabhängige Zeugenaussagen im Kern widerspruchsfrei belegen, dass die Antragstellerin die Ausübung der Prostitution im Sperrgebiet zumindest geduldet hat. Dass dies nicht zutreffen könnte, zeigt auch die Beschwerdebegründung nicht auf. Warum aus dem Umstand, dass Frau N. eine Bekanntschaft mit der Antragstellerin bei ihrer - hiermit in keinem Zusammenhang stehenden - Aussage bei der Polizei nicht erwähnt haben soll, eine Belastungstendenz im Kernbereich und eine Unglaubhaftigkeit der Angaben insgesamt bezüglich der Antragstellerin folgte, erschließt sich bereits nicht. Unabhängig davon hatte Frau N. bereits bei ihrer ersten Vernehmung am 14. April 2013 erwähnt, die Antragstellerin bereits von früher gekannt zu haben. Sie habe sich an sie um Hilfe gewandt, als sie in C. in Schwierigkeiten geraten sei. Ebenso wenig trifft es zu, dass das Verwaltungsgericht den Widerruf der Aussage durch Frau O. nicht ausreichend berücksichtigt hätte. Vielmehr hat es ihm nachvollziehbar und plausibel keine ausschlaggebende Bedeutung für das hiesige Verfahren beigemessen; insbesondere hat es die Erklärung vom 29. April inhaltlich gewürdigt und ist ihr wegen verschiedener objektiv falscher bzw. nicht plausibler Angaben nicht gefolgt. Mit diesen Argumenten setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.

Zudem hat das Verwaltungsgericht diese Aussagen zu Recht als durch die weiteren Ermittlungsergebnisse bestätigt bewertet. Die in den Zimmern des ersten und dritten Obergeschosses des Hauses C1. Str. 7 in E. aufgefundenen Gegenstände lassen in diesem Rahmen nur die Annahme zu, dass dort Prostitution ausgeübt wurde. Ob diese schon für sich genommen zu einem solchen Schluss "zwingen", ist unerheblich. Denn insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend gerade keine isolierte Betrachtung angestellt. Ebenso wenig kommt es für die vom Verwaltungsgericht angenommene Duldung der Prostitution auf die Frage an, ob die Antragstellerin auch die Wohnung im dritten Stock selbst angemietet hat oder ob dies durch Dritte geschah. Maßgeblich ist insoweit allein, dass die Geschäftsanbahnung nach Aktenlage zumindest mit Billigung, wenn nicht auf Initiative der Antragstellerin in ihrer Gaststätte erfolgte. Die in dieser Wohnung aufgefundenen Packungen mit jeweils 100 Kondomen lassen die Prostitutionsausübung auch wahrscheinlich erscheinen. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass lediglich in dieser Wohnung Kondome, Gleitmittel und Pflegemittel für den Genitalbereich in größeren Mengen vorhanden waren. Sie fanden sich ausweislich der bei der Durchsuchung angefertigten Fotos ebenfalls in den Wohnungen des ersten Stockes.

Zu diesen für sich genommen bereits aussagekräftigen Umständen kommen die in der Gaststätte der Antragstellerin selbst getroffenen Feststellungen hinzu. Sie lassen bei lebensnaher Betrachtung nur den Schluss zu, die Antragstellerin leiste der Prostitution zumindest Vorschub. Die Anbringung einer Tanzstange sowie die ausliegenden Listen mit den Namen "K. " und "T. " nebst Zeitangaben in Minuten und die Preislisten für Getränke und "privat dance" sprechen bereits für sich genommen, erst recht aber im Kontext der übrigen Ermittlungsergebnisse eine eindeutige Sprache. Die Erklärungen der Antragstellerin hierzu sind vor diesem Hintergrund nicht geeignet, die vom Verwaltungsgericht gezogenen Schlussfolgerungen ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Gleiches gilt für die - nach Ablauf der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgelegten - eidesstattlichen Versicherungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.