LAG Köln, Beschluss vom 03.04.2019 - 9 Ta 10/19
Fundstelle
openJur 2019, 27342
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 Ca 2063/18
ArbG Bonn
vom 11.01.2019 - 3 Ca 2063/18

Prozesskostenhilfe - ordnungsgemäßer Antrag - prozessuale Fairness - Anerkenntnisurteil


Prozesskostenhilfe; rückwirkende Bewilligung; Hinweispflicht


Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter; ordnungsgemäße Antragstellung (hier verneint); Anzeige der Masseunzulänglichkeit


Vergleichsmehrwert


Mitwirkung im Prozesskostenhilfeverfahren


Erfolgreiche Verfahrensrüge: Verletzung der richterlichen Hinweispflicht - Vom Gericht mitverursachte Unklarheit über das Bestehen eines anhängigen Klageverfahrens bei zunächst isoliert gestelltem Antrag auf Prozesskostenhilfe


Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Eingang von Unterlagen nach Instanzende, Berücksichtigung, Mutwilligkeit, Zeugnis


Hinweispflichten der Gerichts - Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz


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