LAG Köln, Beschluss vom 25.01.2019 - 9 TaBV 117/18
Fundstelle
openJur 2019, 27341
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Verfahrensgang

Außerordentliche Kündigung; Arbeitsverweigerung


Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Meinungsfreiheit; Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes


Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds


Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung


Außerordentliche Kündigung; Ersatzmitglied; Verstoß gegen Rauchverbot


Beteiligung; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats


Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG; Online-Zugriff des Betriebsrats; Unterrichtung; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren


BAG
vom 23.04.2008 - 2 ABR 71/07
BGH
vom 24.02.1994 - VII ZR 34/93