AG Arnsberg, Beschluss vom 05.10.2005 - 23 III 35/05
Fundstelle
openJur 2019, 27318
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Tenor

wird der Standesbeamte des Standesamts N angewiesen, keinen Randvermerk über die Anerkennung der Vaterschaft in den Geburtseintrag Nr. 00/2005 des Kindes E F aufzunehmen.

Gründe

Mit Urkunde vom 07.02.2005 hat der L K die Vaterschaft gegenüber dem Kind E F anerkannt. Die Mutter des Kindes, die M F, hat der Anerkennung zugestimmt. Gleichwohl ist ein Randvermerk über die Anerkennung der Vaterschaft nicht beizuschreiben. Anerkannt ist nach Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 15.04.2004 - 15 W 90/04, StAZ 2004, Seite 199-, dass bei nicht feststehender Identität der Mutter die Personalien der Mutter gleichwohl in den Geburtseintrag mit aufzunehmen sind, jedoch mit einschränkenden Zusätzen wie beispielsweise "Identität ungeklärt". Für den Fall, dass die Identität des Vaters nicht geklärt ist, hat das OLG Hamm bisher keine Entscheidung getroffen. Vorliegend ist jedoch nicht nur die Identität des Vaters unbekannt, sondern die von dem Vater gemachten Angaben sind zum Teil nachweislich falsch. Der L K ist in das Bundesgebiet eingereist und hat angegeben bei Stellung seines Asylantrags vom 21.04.1999, dass er Staatsbürger des Staates Sierra Leones sei und hat zum Nachweis seiner Staatsangehörigkeit eine "Citizen Identity Card" vorgelegt. Das Gericht hat insoweit die Ausländerakte bezüglich Herrn L K beigezogen. Im Lauf des weiteren ausländergerichtlichen Verfahrens hat sich ergeben, dass die von dem L K vorgelegte Citizen Identity Card gefälscht war. Desweiteren bestehen erhebliche Diskrepanzen bei dem Geburtsdatum des L K, da dieser zum einen 1983, zum anderen 1981 als Geburtsdaten angibt. Aufgrund der Zweifel an der Staatsangehörigkeit des L K ist dieser mehrfach der Botschaft Sierra Leones in Bonn vorgeführt worden, zum ersten Mal am 22.02.2000. Hier wurde festgestellt, dass der L K kein Staatsangehöriger Sierra Leones ist. Auch eine zweite Überprüfung der Botschaft Sierra Leones ergab kein anderes Ergebnis. Zwischenzeitlich hatte der L K Geburtsurkunden vorgelegt, die jedoch von der Botschaft Sierra Leones einbehalten wurden, da auch an der Echtheit dieser Unterlagen Zweifel bestanden. Auch an der Echtheit des Passes von Sierra Leones bestehen erhebliche Zweifel. Im vorliegenden Fall ist es also nicht nur so, dass die Identität des Vaters ungeklärt ist, sondern dass erhebliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Angaben konkret falsch sind. Wenn aber Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Identität nicht nur ungeklärt ist, sondern die Angaben des Vaters konkret falsch sind, so kann nicht befürwortet werden, dass falsche Identitätsdaten in eine Geburtsurkunde aufgenommen werden. Dies würde auch nicht dadurch verhindert, dass ein Zusatz wie beispielsweise "Identität ungeklärt" beigeschrieben würde, da die Identität hier nicht nur ungeklärt ist, sondern als sicher davon ausgegangen werden muss, dass die einzutragenden Daten falsch wären. Eine solche Eintragung falscher Daten kann nicht im Sinne des Kindeswohls sein, so dass auch aus Gesichtspunkten des Kindesschutzes die Beischreibung eines Randvermerks über die Anerkennung der Vaterschaft in diesem Fall zu unterbleiben hat.