OLG Köln, Urteil vom 01.10.1999 - 19 U 14/99
Fundstelle
openJur 2012, 78111
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Schutz des VerbrKrG für GmbH-Gesellschafter VerbrKrG § 7 Óbernimmt der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH vertraglich die gesamtschuldnerische Haftung für alle Verpflichtungen der Gesellschaft aus einem Leasingvertrag, so findet auf diesen Vertrag das VerbrKrG entsprechend Anwendung (Anlehnung an BGH NJW 1996, 2156 ff.). Dem Geschäftsführer steht deshalb ein Widerrufsrecht gem. § 7 VerbrKrG zu. 19 U 14/99 21 O 153/95 LG Köln Anlage zum Protokoll vom 1. Oktober 1999 Verkündet am 1. Oktober 1999 Kutz, JS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.1999 durch die Richter am Oberlandesgericht Pütz und Gedig sowie die Richterin am Oberlandesgericht Caliebe f ü r R e c h t e r k a n n t: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.12.1998 - 21 O 153/95 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,-- DM abzuwenden, wenn nicht zuvor der Gegner in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

Gründe

T a t b e s t a n d Die Klägerin begehrt von dem Beklagten

Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus einem Leasingvertrag, den

sie am 6.12.1991 mit der Fa. B. GmbH abgeschlossen hatte; der

Vertrag hatte eine Laufzeit von 48 Monaten, beginnend mit dem

1.1.1992. Der Beklagte, damals Mehrheitsgesellschafter und

Alleingeschäftsführer der GmbH hatte durch Vertrag vom 4.12.1991

die gesamtschuldnerische Haftung für alle Verpflichtungen der GmbH

aus dem Leasingvertrag übernommen. Am 31.3.1992 wurde der Konkurs

über das Vermögen der GmbH eröffnet, unter dem 10.4.1992 kündigte

die Klägerin den Leasingvertrag fristlos. Durch Versäumnisurteil

vom 7.9.1995 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Dagegen hat

die Klägerin Einspruch eingelegt. Die Klägerin hat beantragt, unter

Aufhebung des Versäumnisurteils vom 7.9.1995 den Beklagten zu

verurteilen, an sie 114.989,55 DM nebst 10 % Zinsen seit

Rechtshängigkeit zu zahlen. Der Beklagte hat beantragt, das

Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. Er hat die Höhe der geltend

gemachten Forderung bestritten. Wegen der weiteren Einzelheiten des

erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie wegen des

Ergebnisses der im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme

wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat unter teilweiser Aufhebung des

Versäumnisurteils den Beklagten verurteilt, an die Klägerin

88.657,45 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen. Wegen der Begründung wird

auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung

verwiesen. Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch

rechtzeitig begründeten

Berufung macht der Beklagte geltend, der Leasingvertrag

unterfalle dem VerbrKrG, der Beklagte sei nicht über sein

Widerrufsrecht belehrt worden, die Klägerin könne daher keinen

Schadensersatz von ihm beanspruchen. Auch werde

die Höhe des geltend gemachten Schadens bestritten. Der Beklagte

beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß dem

erstinstanzlichen Schlußantrag zu erkennen; ihm zu gestatten,

Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank,

einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse

erbringen zu können. Die Klägerin beantragt, die gegnerische

Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt die angefochtenen

Entscheidung und ist der Ansicht, die Anwendbarkeit des VerbrKrG

auf Mithaftungsvereinbarungen von Geschäftsführern, die

gleichzeitig Mehrheits- oder Alleingeschäftsführer einer GmbH

seien, laufe dem Gesetzeszweck des VerbrKrG zuwider; der

Geschäftsführer gehöre nicht zum durch dieses Gesetz geschützten

Personenkreis. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem

Komplex sei nicht überzeugend. Wegen der Einzelheiten des

Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst

den überreichten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung des

Beklagten hat Erfolg. Der Ansicht des Beklagten, der Leasingvertrag

unterfalle dem VerbrKrG und der Beklagte falle in den persönlichen

Geltungsbereich desselben, ist zuzustimmen. Für die Praxis ist

inzwischen durch den BGH abschließend im Rahmen von § 1 Abs. 1

VerbrKrG geklärt, dass es nicht auf den "Inhalt" des jeweiligen

Kreditvertrages ankommt, um einen mitverpflichteten Dritten als

"natürliche

Person" in den Schutzbereich des VerbrKrG einzubeziehen.

Maßgebend ist ausschließlich, ob der mitverpflichtete Dritte eine

natürliche Person ist, den die Eigenschaften des "Verbrauchers"

charakterisieren. Mithin kommt es auf den Verwendungszweck des

Kredites in keiner Weise an. Selbst wenn dieser einer beruflichen

oder gewerblichen Tätigkeit dient, ist die Mitverpflichtung des

Dritten grundsätzlich ein selbständiges Schuldverhältnis, das

dem Kreditgeber einen zusätzlichen Schuldner verschafft. Wenn daher

ein Dritter sich im Rahmen eines Kreditvertrages mitverpflichtet,

dann sind zu seinen Gunsten die Schutzbestimmungen des VerbrKrG

anzuwenden, und zwar selbst dann, wenn dieser Kredit in die

berufliche oder gewerblichen Sphäre des Kreditnehmers fällt.

Allerdings ist der Schuldbeitritt selbst kein Kreditvertrag i.S.

des § 1 II VerbrKrG; insbesondere ist er keine 'sonstige

Finanzierungshilfe' im Sinne dieser Vorschrift. Denn der

Beitretende übernimmt lediglich die Mithaftung für die

Verpflichtungen des Kreditnehmers aus diesem Vertrag, ohne

jedoch dessen Anspruch gegen den Kreditgeber auf Auszahlung des

Kredits zu erlangen. Insoweit unterscheidet sich der Schuldbeitritt

von der Vertragsübernahme, bei der der Óbernehmende nicht nur die

Pflichten des Óbertragenden übernimmt, sondern auch in dessen

Rechte eintritt. Der Schuldbeitritt ist jedoch einem Kreditvertrag

i.S. des § 1 II VerbrKrG gleichzustellen, wenn es sich bei dem

Vertrag, zu dem der Beitritt erfolgt, um einen Kreditvertrag

handelt. Danach ist hier auf den Schuldbeitritt des Beklagten zu

den Verpflichtungen der GmbH aus dem Leasingvertrag mit der Kl. das

Verbraucherkreditgesetz entsprechend anzuwenden, weil der

Leasingvertrag ein Kreditvertrag i.S. des § 1 II VerbrKrG ist.

Hierzu gehören, wie sich aus § 3 II Nr. 1 VerbrKrG ergibt,

insbesondere Finanzierungsleasingverträge. Um einen solchen handelt

es sich nicht nur bei einem Vollamortisationsvertrag, sondern auch

bei dem - hier vorliegenden - Teilamortisationsvertrag (BGH MDR

1999 (16), 982 f.; BGH NJW 1996, 2156 ff.). Falls ein Dritter in

seiner Eigenschaft als "Verbraucher" einen selbständigen

Schuldbeitritt vollzieht, dann gelten die Schutzbestimmungen des

VerbrKrG analog, sofern die jeweilige Mitverpflichtung nicht

beruflichen oder gewerblichen Zwecken dient. Gleiches gilt dann,

wenn der mitverpflichtete Dritte Gesellschafter oder auch

Geschäftsführer in dem vom Kreditnehmer betriebenen Unternehmen

ist. Denn das Halten eines GmbH-Geschäftsanteils ist keine

gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung; die

Geschäftsführung einer GmbH ist ebenfalls keine selbständige,

sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit (BGH NJW 1996, S.

2158; von Westphalen, Verbraucherkreditverträge

und die Beteiligung Dritter, MDR 1997, 307). Die die

Anwendbarkeit des VerbrKrG verneinende Entscheidung des OLG Köln

(OLGR 1996, 128), auf die die Klägerin sich beruft, liegt zeitlich

vor der des BGH; die später ergangene Entscheidung des Hans. OLG

Hamburg (OLGR 1998, 413) hält zwar ebenfalls den

GmbH-Geschäftsführer als nicht zum durch das VerbrKrG geschützten

Personenkreis gehörig, wenn er Alleingesellschafter ist; sie ist

aber schon deshalb nicht vergleichbar, weil das weder der "Dritte"

in dem vom BGH entschiedenen Fall war noch der Beklagte hier ist;

im übrigen beschäftigen sich diese und

weitere Entscheidungen (OLG Brandenburg OLGR 1998, 181)

vordringlich mit der Frage, ob die Bürgschaft den Bestimmungen des

VerbrKrG unterfällt, was verneint wird. Jedenfalls lässt sich aus

diesen Entscheidungen entgegen der

Ansicht der Klägerin nicht herleiten, dass sie der Auffassung

des BGH zum Schuldbeitritt des GmbH-Geschäftsführers nicht folgen

wollen. Der Senat sieht hierzu auch unter Berücksichtigung der von

der Klägerin zitierten Ausführungen von Wackerbarth (Die Anwendung

des Verbraucherkreditgesetzes auf die persönliche Mitverpflichtung

ders GmbH-Gesellschafters, DB 1998, 1950 ff.), der zwar nicht

verkennt, dass das Unternehmen einer GmbH ausschließlich der

juristischen Person zugeordnet ist, den Gesellschafter gleichwohl

aber als Unternehmer behandelt wissen will, wenn er das Unternehmen

der GmbH als sein eigenes betrachten müsse, ebenfalls keine

Veranlassung; auch hier gilt, dass der Beklagte nicht

Alleingesellschafter war. Die Konsequenz dieser Ansicht ist auch

nicht untragbar für die Kreditfähigkeit einer GmbH; wie schon der

BGH (a.a.O.) ausgeführt hat, schließt die (entsprechende) Anwendung

des Verbraucherkreditgesetzes einen Schuldbeitritt des

Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH zu deren

Kreditvertrag nicht aus; er muss lediglich gemäß dem Gesetz

behandelt, insbesondere ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht

belehrt werden. Die analoge Anwendung des VerbrKrG bewirkt, dass

dem Beklagten als "Verbraucher" im Rahmen seines Schuldbeitritts

ein eigenes Widerrufsrecht gem. § 7 VerbrKrG einzuräumen ist. Der

Vertrag über den Schuldbeitritt enthält keine entsprechende

Belehrung, was zur Folge hat, dass das Widerrufsrecht des Beklagten

erst 1 Jahr nach Abschluss des Leasingvertrages, also am 4.12.1992

erloschen wäre (§ 7 Abs. 2 S. 3 VerbrKrG). Diese Frist war im

Zeitpunkt der

Kündigung (10.4.1992) noch nicht abgelaufen. Solange die

Widerrufsmöglichkeit bestand, befand sich der Vertrag in einem der

Vorschrift des § 177 BGB entsprechenden Schwebezustand (BGH NJW

1996, 2367 [2368] m.w.N.). Aus einem solchen schwebend unwirksamen

Vertrag kann weder Erfüllung noch Schadensersatz wegen

Nichterfüllung verlangt werden (BGH NJW 1996, a.a.O.; BGHZ 119, 283

= NJW 1993, 64 = LM H. 2/1993 § 34 GWB Nr. 29). Die Klägerin kann

auch keinen Erfolg mit ihrer erstmals im Berufungsverfahren

aufgestellten Behauptung haben, der Beklagte habe in den Räumen der

GmbH ein Ingenieurbüro betrieben, weshalb anzunehmen sei, dass er

die Anlage für seine selbständige berufliche Tätigkeit benutzt

habe. Das ist, wie sich schon dem

Vortrag entnehmen lässt, eine auf Spekulationen beruhende

Behauptung ins Blaue, die der Beklagte bestritten hat; auch aus dem

Leasingvertrag lässt sich nichts hierfür herleiten; der

Schuldbeitritt des Beklagten erfolgte nur zur

Kreditsicherung und nicht etwa, weil er als unabhängig von der

GmbH das Leasinggut nutzen wollte. Die Kostenentscheidung beruht

auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Beschwer für die

Klägerin und Berufungsstreitwert: 88.657,45 DM

Pütz Caliebe Gedig

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