OLG Köln, Urteil vom 01.10.1999 - 19 U 14/99
Fundstelle
openJur 2012, 78111
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Übertragung der Straßenräumpflicht von der Gemeinde auf Anwohner durch Satzung zum Zweck von Kosteneinsparungen


Formularmäßiges Vertragsstrafenversprechen im öffentlichen Bauauftrag: Verschuldensabhängige Vertragsstrafenvereinbarung für Bauzeitüberschreitung; treuwidrige Berufung auf Unwirksamkeit bei Anfänglicher Kenntnis des Unternehmers von einer Verspätung