VG Stuttgart, Urteil vom 29.06.2017 - A 1 K 4522/16
Fundstelle
openJur 2019, 39637
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Tenor

Soweit die Klagen zurückgenommen wurden, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung von Nummer 4 und unter vollständiger Aufhebung von Nummer 5 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 4.7.2016 verpflichtet festzustellen, dass bei den Klägern ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt.

Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Tatbestand

Der am ...1979 in Kunduz geborene Kläger Nr. 1 und die am ...1994 ebenfalls in Kunduz geborene Klägerin Nr. 2 sowie der am ...2011 geborene Kläger Nr. 3 sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Sie reisten Ende 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 18.12.2013 Asylanträge. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen EURODAC-Treffer festgestellt und sich Ungarn zur Übernahme der Kläger bereit erklärt hatte, lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 29.1.2014 die Asylanträge als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an. Ein von den Klägern dagegen erhobener Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb ohne Erfolg (Beschluss vom 31.3.2014 - A 1 K 865/14 -). Die Beklagte hob den Bescheid im Juli 2015 auf und führte Asylverfahren durch.

Bei seiner Anhörung führte der Kläger Nr. 1 aus, sein Vater sei vor ca. 15 Jahren, seine Mutter vor ca. 8 Jahren verstorben. Er habe im Heimatland nur einen Bruder gehabt, der als Märtyrer im Kampf gegen die Taliban gestorben sei. Probleme habe es auch mit der Verwandtschaft gegeben. Sie hätten ihre eigene Landwirtschaft bewirtschaftet. Eine Schule habe er nicht besucht. Die Ländereien seiner Cousins hätten sich neben den seinen befunden. Die Cousins hätten beabsichtigt, ihn zu töten, um auch sein Land zu bekommen. Die Cousins hätten auch seinen Bruder umgebracht, sie hätten mit den Taliban zusammengearbeitet. Nach dem Tod des Bruders seien sie ins Haus gekommen und hätten die Unterlagen mitgenommen. Der Bruder sei vor ca. 4 ½ Jahren getötet worden. Nachdem ihr Vater verstorben sei, hätten sie versucht, sie zu vertreiben. Ein Jahr nach der Tötung des Bruders seien die Cousins und die Taliban ihm gegenübergestanden und hätten ihn geschlagen. Er sei ohnmächtig gewesen und ins Krankenhaus gebracht worden. Das Land sei jetzt in der Hand der Cousins bzw. der Taliban. Bei einer Rückkehr fürchte er, getötet zu werden. An dem Abend, als die Taliban erschienen seien, sei er nicht zu Hause gewesen. Der Bruder seiner Frau habe ihn benachrichtigt, dass sie nach ihm gefragt hätten. Er habe ihn gebeten, seine Frau und den Sohn zu seinem Freund zu bringen. Die Klägerin Nr. 2 führte aus, ihr Vater sei nach ihrer Ausreise aus der Heimat von Taliban ermordet worden. Ihre Mutter lebe mit ihren beiden Schwestern in Kunduz. Sie würden von Nachbarn und Freunden unterstützt. Sie habe mit ihrem Mann uns ihrem Sohn ihre Heimat verlassen, weil die Cousins ihres Mannes zusammen mit den Taliban seine Tötung geplant hätten. Diese wollten ihre Ländereien haben. Der Bruder ihres Mannes sei von ihnen getötet worden. Später sei ihr Mann geschlagen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf das über ihre Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 9.12.2015 angefertigte Protokoll verwiesen.

Mit Bescheid vom 4.7.2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1 der Verfügung) und auf Asylanerkennung (Nr. 2 der Verfügung) ab. Außerdem lehnte es ab, den Klägern den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (Nr. 3 der Verfügung) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4 der Verfügung) und drohte den Klägern die Abschiebung an (Nr. 5 der Verfügung). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6 der Verfügung).

Die Kläger haben am 2.8.2016 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom selben Tag und die Schreiben vom 9.5.2017 und vom 28.6.2017 jeweils nebst Anlagen verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger Nr.1 ausgeführt, er habe nur diesen Bruder gehabt, andere Geschwister habe er nicht. Auf Vorhalt, dass er beim Bundesamt zunächst angegeben habe, sein Bruder sei als Märtyrer gestorben, später jedoch erklärt habe, er sei im Zusammenhang mit Streitigkeiten wegen Ländereien von Cousins ermordet worden, hat der Kläger erklärt, sein Bruder sei von den Taliban aufgefordert worden, mit ihnen zu kämpfen. Er habe dies abgelehnt. Deshalb hätten sie ihn getötet. Später hätten sie auch ihn bedroht. Die Cousins seien Handlanger der Taliban gewesen. Sie hätten mit diesen zusammengearbeitet. Sein Bruder sei ca. 10 Minuten von zu Hause entfernt auf dem Heimweg erschossen worden. Nachbarn hätten den Kläger daraufhin von der Tötung informiert. Dies habe sich nach dem Abendgebet ereignet. Zwei Leute seien gekommen, hätten geklopft und gesagt, sein Bruder sei getötet worden. Aus Angst habe er das Haus nicht verlassen. Die Nachbarn hätten die Leiche dann zu ihnen gebracht. Er habe gewusst, dass die Tötung von den Taliban ausgegangen sei. Auch die Cousins seien beteiligt gewesen. Er habe vier Cousins, von denen zwei mit den Taliban zusammengearbeitet hätten und immer weg gewesen seien. Sie seien auch bewaffnet gewesen. Die beiden anderen hätten die Ländereien bearbeitet. Ob die Cousins tatsächlich an der Tötung beteiligt gewesen seien, wisse er nicht, er gehe aber davon aus. Er habe keinen Kontakt zu ihnen gehabt. Bei diesen Cousins handle es sich um die Söhne des Bruders seines Vaters. Diese hätten auch ihn töten wollen, um an die Ländereien zu gelangen. Eines nachts seien sie erschienen, um ihn mitzunehmen. Er sei damals aber nicht zu Hause, sondern bei einem Freund gewesen. Seine Frau habe ihm Bescheid gegeben. Dieser Vorfall habe sich ca. fünf Monate nach der Tötung seines Bruders ereignet. Bereits davor sei er bei Streitigkeiten in einer Moschee von den Cousins geschlagen worden. Dorfbewohner hätten sie damals getrennt. Er sei ins Krankenhaus gebracht worden. An dem Tag, als die Taliban bei seiner Frau erschienen seien, habe er, nachdem sie ihn benachrichtigt gehabt habe, beschlossen, zu flüchten. Er habe bei dem Freund übernachtet und seinen Schwager gebeten, seine Frau und den Sohn zu ihm zu bringen. Ihr Freund habe sie dann mit seinem Auto nach Kunduz gefahren. Er habe in Afghanistan niemanden mehr. Die Cousins lebten noch dort. Sie hätten jetzt das Land unter sich verteilt. Die Gegend werde von Taliban beherrscht. Das Dorf N..., in dem sie bis zur Ausreise gelebt hätten, seit ca. zehn Autominuten von Kunduz entfernt. Der Kläger Nr. 1 hat weiter angegeben, die Klägerin Nr. 2 habe noch Angehörige Afghanistan. Ihre Mutter, zwei Schwestern und ein Bruder lebten noch dort. Ihr Vater sei getötet worden. Die Familie habe sich jetzt aber in einem anderen Dorf niedergelassen. Die Klägerin Nr. 2 selbst, die in der mündlichen Verhandlung anwesend war, saß teilnahmslos da und äußerte sich nicht. Sie habe immer sehr heftige Kopfschmerzen und befinde sich deshalb auch in Behandlung. Allerdings sei noch keine Ursache dafür gefunden worden.

Die Kläger beantragen,

die Nummern 3 bis 5 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 4.7.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen subsidiären Schutz zuzuerkennen,

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung ihres Bescheids,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 13.2.2017 ist der Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden.

Das Gericht hat verschiedene Auskünfte und Stellungnahmen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Hierzu wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Soweit die Klagen zurückgenommen wurden, ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Im Übrigen sind die Klagen, über die trotz Ausbleibens Beteiligter in der mündlichen Verhandlung hat entschieden werden können (§ 102 Abs. 2 VwGO), mit dem Hilfsantrag begründet. Die Kläger haben Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zu der Feststellung, dass bei ihnen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt. Demgegenüber heben sie im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes.

Subsidiär schutzberechtigt ist nach § 4 Abs. 1 AsylG, wer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, ihm drohe in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden, wobei als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3) gilt. Bei der Prüfung, ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, ist - wie bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft - der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen (BVerwG, Urteil vom 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377). Die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens muss von einem Verfolgungsakteur i.S.d. §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 3 c AsylG ausgehen. Weiter muss es an einem effektiven Schutz im Herkunftsstaat fehlen (§§ 4 Abs. 3 Satz 1, 3d, 3e AsylG) und es dürfen keine Ausschlussgründe (§ 4 Abs. 2 AsylG) vorliegen. Der Verweis auf einen effektiven Schutz in einem anderen Teil des Herkunftslandes (§ 3e AsylG) setzt jedenfalls voraus, dass von dem Ausländer vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil niederlässt. Zur Frage, wann von ihm "vernünftigerweise erwartet werden kann", dass er sich in dem verfolgungsfreien Landesteil niederlässt, wird vorausgesetzt, dass der Ausländer am Zufluchtsort eine ausreichende Lebensgrundlage vorfindet, d.h. dort das Existenzminimum gewährleistet ist. Dieser Zumutbarkeitsmaßstab geht über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus (BVerwG, Beschluss vom 14.11.2012 - 10 B 22.12 -, InfAuslR 2013, 81; Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.3.2012 - A 11 S 3177/11 -, juris).

Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG. Sie konnten nicht zur Überzeugung des Gerichts darlegen, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden im oben aufgezeigten Sinn droht. Nachdem die Cousins das von den Klägern behauptete Ziel erreicht und die Grundstücke untereinander verteilt haben, ist nicht ersichtlich, dass weiterhin eine Gefahr im obigen Sinne, d.h. unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen könnte. Das Gericht ist auch nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Kläger in ihrer Herkunftsregion, der Provinz Kunduz, Opfer eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts werden könnten. Der Vortrag zu den Verbindungen der Cousins zu den Taliban überzeugte nicht, denn er war nur sehr oberflächlich und vage. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Kläger hier einen Zusammenhang aufzeigen wollten, um die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen.

Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jedoch einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Maßgeblich ist hier Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf. Nach der Rechtsprechung des EGMR kann eine Verletzung des Art. 3 EMRK ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn die Kläger im Falle ihrer Abschiebung tatsächlich Gefahr laufen im Aufnahmeland auf so schlechte humanitäre Bedingungen (allgemeine Gefahren) zu treffen, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann danach - in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen - als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12; VGH BW, Urt. v. 24.7.2013 - A 11 S 697/13 - EZAR-NF 95 Nr. 30 m.w.N. insbesondere zur einschlägigen EGMR-Rechtsprechung).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Kläger Nr. 1 und 2 als Eltern eines minderjährige Kindes müssen befürchten, aufgrund der Situation in Afghanistan einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Die zu erwartenden schlechten Lebensbedingungen und die daraus resultierenden Gefährdungen weisen vorliegend eine Intensität auf, dass auch ohne konkret drohende Maßnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist. Dabei kann offen bleiben, ob bei der Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern unter den in Afghanistan derzeit herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu bejahen ist (so BayVGH, Urt. v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris; BayVGH, Beschl. v. 11.1.2017 - 13a ZB 16.30878 - juris). Jedenfalls angesichts der konkreten Rückkehrsituation der Kläger liegt ein solches Abschiebungsverbot vor.

Das ökonomische Überleben in Afghanistan und gerade auch in Kabul ist stark von der konkreten Rückkehrsituation abhängig. Die Situation, die ein Rückkehrer in Kabul vorfindet, wird auch davon mitbestimmt, ob er sich auf familiäre oder sonstige verwandtschaftliche Strukturen verlassen kann, oder ob er auf sich allein gestellt ist. Je stärker noch die soziale Verwurzelung des Rückkehrers oder je besser seine Vertrautheit mit den Lebensverhältnissen ist, desto leichter und besser kann er sich in die jetzige Situation in Afghanistan wieder eingliedern und dort jedenfalls ein Überleben sichern.

Das Gericht geht nach wie vor davon aus, dass vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland zurückkehrende und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen in Kabul die Möglichkeit besteht, als Tagelöhner zumindest ein kümmerliches Einkommen am Rande des Existenzminimums zu sichern (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.3.2012 - A 11 S 3177/11 -, EZAR NF 69 Nr. 13). Andererseits kann sich selbst für Kabul für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie minderjährige, alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien mit minderjährigen Kindern und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, durchaus eine extreme Gefahrenlage ergeben, die es nicht ermöglicht, das Existenzminimum zu erwirtschaften und die nach den aufgezeigten Maßstäben ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zur Folge hat.

Es ist zudem zu beachten, dass Familienangehörige wegen des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG nur gemeinsam mit ihren Kindern und ihrem Ehepartner nach Afghanistan zurückkehren können. Daher sind bei der Beantwortung der Frage, ob das Existenzminimum am Zufluchtsort gewährleistet sein wird, alle Familienmitglieder gemeinsam in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG <Kammer>, Beschluss vom 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 -, NVwZ 2013, 1207).

Bei den Klägern treffen mehrere gefahrerhöhende Faktoren zusammen, die es nahezu ausgeschlossen erscheinen lassen, dass es ihnen gelingen könnte, das notwendige Existenzminimum zu erwirtschaften. Dem Kläger Nr. 1 dürfte eine Arbeitsaufnahme auf dem afghanischen Arbeitsmarkt bei einer Arbeitslosenquote von ca. 40 % (AA, Lagebericht vom 19.10.2016, S. 22) kaum möglich sein. Bei den angebotenen Erwerbstätigkeiten handelt es sich meist um Tätigkeiten als ungelernte Hilfskräfte bzw. Tagelöhner, die allenfalls das Existenzminimum des Arbeitsuchenden selbst sichern können. Dem Gericht erscheint es ausgeschlossen, über eine derartige Tätigkeit des Klägers Nr. 1 den Lebensunterhalt für die ganze Familie zu sichern. Eine Arbeitsaufnahme durch die Klägerin Nr. 2 ist - nicht zuletzt wegen ihres derzeitigen Gesundheitszustandes - nach einer Rückkehr nach Afghanistan ebenfalls kaum möglich. Die Kläger verfügen zudem über keinen ausreichenden familiären Rückhalt in Afghanistan, sind mit den Verhältnissen in Kabul nicht vertraut und wären bei der Wohnungs- und Arbeitssuche mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert.

Wegen des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG steht § 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylG der unter Nummer 5 verfügten Abschiebungsandrohung entgegen, so dass diese ebenfalls aufzuheben ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylG.