LG Köln, Beschluss vom 26.01.2017 - 34 T 242/16
Fundstelle
openJur 2019, 38293
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 507f XIV (B) 16/16
Tenor

Die Beschwerde des Betroffenen vom 14.12.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 24.11.2016 (Az.: 507f XIV (B) 16/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Betroffene, ein mazedonischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 11.06.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 15.07.2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag. Am gleichen Tag wurde ihm eine vorläufige Aufenthaltsgestattung erteilt.

Mit Bescheid vom 10.12.2014 lehnte das BAMF den Asylantrag des Betroffenen als offensichtlich unbegründet ab. Weiterhin forderte es den Betroffenen auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und drohte, sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, die Abschiebung nach Mazedonien an. Der Bescheid wurde am 24.12.2014 bestandskräftig. Aufgrund der Schwangerschaft der Ehefrau des Betroffenen wurde dem Paar eine verlängerte Ausreisefrist gewährt. Ein Abschiebeversuch am 15.09.2015 wurde storniert, weil bezüglich des gemeinsamen Kindes J, geboren am 05.03.2015, ein Abschiebebescheid nicht vorlag. Ein weiterer Abschiebeversuch am 09.12.2015 scheiterte, weil die Zustellung des Abschiebungsbescheids nicht rechtzeitig erfolgte. Weiterhin hielten sich der Betroffene und seine Ehefrau nebst gemeinsamem Kind allerdings auch zu diesem Zeitpunkt nicht in der ihnen zugewiesenen Unterkunft auf. Polizeiliche Ermittlungen dort ergaben, dass der Aufenthalt der Familie des Betroffenen zu diesem Zeitpunkt unbekannt war und die Familie sich schon seit ungefähr einem Monat nicht mehr in der Unterkunft aufhalte. Schließlich konnte die Abschiebung des Betroffenen am 04.03.2016 durchgeführt werden. Mit öffentlich zugestellten Bescheid vom 27.04.2016 wurde gegenüber dem Betroffenen das Verbot ausgesprochen, beginnend ab der Ausreise für 36 Monate (also bis zum 04.03.2019) in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen bzw. sich dort aufzuhalten.

Am 16.11.2016 beantragte der Betroffene, der nach eigenen Angaben über keine Passpapiere verfügte, unter den im Rubrum ersichtlichen Aliaspersonalien "C" beim Ausländeramt der StädteRegion Aachen "Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG". Eine in diesem Rahmen eingeleitete Überprüfung der Fingerabdrücke durch das Bundeskriminalamt in der EURODAC-Datenbank führte zu dem Ergebnis, dass es sich bei "C" um den Betroffenen handelte. Hierauf machte dieser von sich aus nicht aufmerksam. Frühere Aufenthalte in Deutschland verneinte er auf Nachfrage.

Nur wenige Tage später, am 24.11.2016, sprach der Betroffene, wiederum ohne Passpapiere, unter den Personalien "B" (s. Rubrum) bei der anlaufende Beratungsstelle des Ausländeramtes der Antragstellerin vor. Eine durchgeführte FAST-ID- Überprüfung ergab, dass es sich um den Betroffenen handelte.

In seiner Vernehmung vom 24.11.2016 im Polizeipräsidium Köln gab der Betroffene an, dass er beim Ausländeramt einen falschen Namen angegeben habe, weil er abgeschoben worden sei, jedoch hier bleiben und leben wolle. Weiterhin gab er an, am 06. oder 07.11.2016 mit dem Bus nach Deutschland gekommen zu sein, wobei er jedoch seinen vorherigen Aufenthalt in Aachen verschwieg.

Mit Bescheid vom 25.11.2016 drohte die Antragstellerin, der zu diesem Zeitpunkt der Vorgang in Aachen noch nicht bekannt war, dem Betroffenen die Abschiebung nach Mazedonien an. Weiterhin befristete sie die Wiedereinreisesperre aus der Abschiebung auf weitere drei Jahre und beantragte beim Amtsgericht Köln die Anordnung von Abschiebungshaft. Den Empfang beider Dokumente in Übersetzung bestätigte der Betroffene mit Empfangsbekenntnis vom 25.11.2016.

Am 25.11.2016 hat das Amtsgericht Köln die Sicherungshaft gegen den Betroffenen mit Befristung bis zum 24.12.2016 angeordnet. In seiner vorangehenden Anhörung hat der Betroffene geäußert, es treffe zu, was ihm im Antrag der Antragstellerin vorgeworfen werde. Er habe in Mazedonien keine Arbeit und keine Perspektive und wolle in Deutschland bleiben; dies sei auch der Grund warum er falsche Angaben gemacht habe.

Mit Schriftsatz vom 08.12.2016 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen Beschwerde gegen den vorgenannten amtsgerichtlichen Beschluss eingelegt und diese mit weiteren Schriftsätzen vom 14. und 29.12.2016 begründet.

Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 16.12.2016 auf den Einzelrichter übertragen. Zu diesem Zeitpunkt übernahm die Antragstellerin auch die Vorgänge auch Aachen.

Am 28.11.2016 veranlasste die Antragstellerin die Flugbuchung für den Betroffenen und seine Familie über die Zentralstelle für Flugabschiebungen der zentralen Ausländerbehörde Bielefeld; diese teilte am 02.12.2016 mit, dass sie für den Betroffenen am einen 20.12.2016 ein Flugzurückführung nach Skopje gebucht habe. Am 21.12.2016 wurde der Betroffene über den Flughafen Düsseldorf nach Mazedonien abgeschoben.

Gegen den Betroffenen waren zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Strafverfahren anhängig.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Akten der Ausländerbehörde (Az.: 323/532-AS) und des Amtsgerichts Köln (Az.: 507f XIV [B] 16/16) lagen vor.

II.

1.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 58, 63, 64, 65 FamFG).

2.

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

a)

Der Haftantrag ist zulässig.

Der Antrag wurde durch die - nach § 71 Abs. 1 AufenthG sachlich und gemäß §§ 12 Abs. 2, 4 Abs. 1 OBG NRW örtlich - zuständige Behörde, hier die Antragstellerin, gestellt (§ 417 Abs. 1 FamFG).

Dem Betroffenen war der genannte Antrag vom 04.10.2016 auch in übersetzter Form bekannt. Dies hat er mit Empfangsbekenntnis vom 25.11.2016 bestätigt.

Der Antrag ist hinreichend begründet. Gemäß § 417 Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 5 FamFG hat der Antrag der Ausländerbehörde in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung zu enthalten. Entgegen des Vortrags des Beschwerdeführers enthält der Haftantrag insoweit ausreichende Angaben. Es trifft nach Aktenlage nicht zu, dass die Antragstellerin die Ausreisepflicht des Betroffenen nicht dargelegt hätte, Angaben zur Durchführung der Abschiebung fehlten, die Dauer der beantragten Haft von der Antragsstellerin willkürlich festgelegt worden sei und sie sich nicht mit milderen Mitteln als der Haft auseinandergesetzt hätte.

Gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer ausreisepflichtig, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Nach § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn der Ausländer unerlaubt eingereist ist oder wenn nach Ablauf eines Aufenthaltstitels noch nicht die Verlängerung oder Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt wurde. Auf diese Vorschriften weist die Antragstellerin in ihrem Antrag ausdrücklich hin. Weiterhin teilt sie die der Ausreisepflicht zu Grunde liegenden Tatsachen, nämlich die unerlaubte Einreise im Jahr 2014, die Wiedereinreisesperre bis zum 04.03.2019 und die (unerlaubte) Wiedereinreise im November 2016 mit. Ein entsprechender Bescheid vom 25.11.2016 wurde dem Betroffenen auch vor seiner Anhörung vor dem Amtsgericht ausgehändigt. Die Kammer hat keinen Anlass, insoweit an den Ausführungen der Antragstellerin zu zweifeln, zumal der Betroffene den Empfang per Empfangsbekenntnis seiner Unterschrift bestätigt hat. Auch erscheint es der Kammer unproblematisch, dass die Antragstellerin in ihrem Haftantrag bereits auf die geplante (und zu diesem Zeitpunkt ggf. noch nicht ausgeführte) Überreichung Bezug genommen hat. Dies spricht indiziell nicht für ein falschen Vortrag, so wie ihn der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen vermutet.

Auch der Vortrag in der Beschwerde, es mangele an jeglichen Angaben zur Durchführung der Abschiebung nach Mazedonien bzw. die beantragte Haftdauer sei willkürlich, entspricht nicht der Aktenlage. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich die Kammer anschließt, muss in dem Haftantrag nach § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 FamFG die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung dargelegt werden. Die Darlegung darf knapp gehalten sein, muss aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (BGH, Beschl. v. 20.10.2016, Az.: V ZB 167/14, Rz. 6, zit. n. juris). Die Antragstellerin hat auf Seite 4-5 ihres Antrags ausführlich das Verfahren einer Abschiebung nach Mazedonien und die organisatorischen Erfordernisse geschildert, unter anderem die Veranlassung und Bestätigung der Flugbuchung, die Prüfung der Flugreisetauglichkeit des Rückzuführenden, die Veranlassung der gegebenenfalls erforderlichen Ankündigung der Rückführung gegenüber dem Zielstaat, etc. Vor diesem Hintergrund ist die Beantragung einer die Mindesthaftdauer unterschreitenden Haft von einem Monat nicht zu beanstanden, insbesondere nicht als willkürlich zu bezeichnen. Es liegt auf der Hand und ist gerichtsbekannt, dass ein entsprechendes Verfahren - wie von der Antragstellerin beantragt - längere Zeit beansprucht (bei reibungslosem Ablauf ungefähr einen Monat). Dies bestätigt auch das Schreiben der Antragstellerin vom 10.01.2017, aus dem hervorgeht, dass die Flugbuchung unmittelbar nach Beantragung der Abschiebehaft, nämlich am 28.11.2016, über die zentrale Ausländerbehörde Bielefeld veranlasst wurde und schließlich ein Flug für den 21.12.2016 gebucht werden konnte.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen bestehen auch keine Zweifel, dass die Antragstellerin das Verfahren entsprechend des Beschleunigungsgrundsatzes betrieben hat. Der von dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen geforderte ausführliche Bericht war daher nicht einzuholen; die Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes ergibt sich bereits aus den vorliegenden Akten.

b)

Es liegen die Haftgründe des § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 5 AufenthG vor.

aa)

Gemäß § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn er auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. Diese Voraussetzungen sind aufgrund der unerlaubten Wiedereinreise ohne Pass- bzw. Aufenthaltspapiere nach erfolgter Abschiebung und dem bestehenden befristeten Einreiseverbot (s.o.) erfüllt. Soweit in der Beschwerde ausgeführt wird, es fehle eine (behördliche) Rückkehrentscheidung, entspricht auch dies nicht der Aktenlage; vielmehr wurde eine solche dem Betroffenen ausgehändigt (s.o.).

bb)

Gemäß § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer in Sicherungshaft zu nehmen, wenn im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Abs. 14 AufenthG festgelegten Anhaltspunkten beruhen und deshalb der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung durch Flucht entziehen will (Fluchtgefahr). Nach § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG ist ein Anhaltspunkt im Sinne von § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG, wenn der Ausländer über seine Identität täuscht, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität. Eine solche Identitätstäuschung liegt mehrfach vor; sie belegt auch die Fluchtgefahr des Betroffenen. So beantragte der Betroffene am 16.11.2016 unter den Aliaspersonalien "C" und ohne Passpapiere Abschiebungsschutz beim Ausländeramt der StädteRegion Aachen. Nur wenige Tage später am 24.11.2016 sprach der Betroffene, wiederum ohne Passpapiere, unter den Personalien "B" bei der Anlaufstelle des Ausländeramtes der Antragstellerin vor. Seine richtige Identität konnte erst nach einer Überprüfung in der EURODAC-Datenbank ermittelt werden. In seiner Anhörung vor dem Amtsgericht gab der Betroffene zudem - unter eingestehen eines Fehlers - ausdrücklich an, dass der Grund für seine falschen Angaben sein Wunsch gewesen sei, in Deutschland zu bleiben. Vor dem Hintergrund der vollziehbaren Ausreisepflicht des Betroffenen kann aus dem vorstehenden Verhalten nur der Schluss gezogen werden, dass der Betroffene sich einer Abschiebung nicht freiwillig stellen würde, sondern vielmehr mit allen Mitteln versucht, sich unberechtigt in Deutschland aufzuhalten. Die Kammer teilt auch nicht die Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen, dass nur eine aktuelle Identitätstäuschung die Voraussetzungen des Haftgrundes erfülle, eine solche jedoch nicht vorliege, und die von dem Betroffenen gemachten Falschangaben ursächlich für die Verhinderung der Abschiebung sein müssten, was vorliegend nicht der Fall sei. Abgesehen von der Tatsache, dass der Betroffene mit den Angaben "B" aktuell vor der Antragstellerin über seine Identität getäuscht hat, gibt auch der Wortlaut des § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG keine Anhaltspunkte dafür her, dass nur aktuelle Täuschungen erfasst sind, nicht jedoch in der Vergangenheit liegende. Vielmehr beschreibt diese Vorschrift ein generelles Verhalten des betroffenen Ausländers, dass sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart liegen kann. Weiterhin wäre die Identitätstäuschung des Betroffenen auch ursächlich für eine etwaige Verhinderung der Abschiebung gewesen, hätte man nicht seine wirklichen Personalien und das Wiedereinreiseverbot nachträglich festgestellt. Die Argumentation des Verfahrensbevollmächtigten ist darüber hinaus zirkulär: Denn wenn die Identitätstäuschung i.S.d. § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG die Abschiebung verhindern müsste, hätte die Norm überhaupt keinen sinnvollen Anwendungsbereich, da es aufgrund der verhinderten Abschiebung überhaupt nicht zur Anordnung einer Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr kommen könnte.

c)

Die Sicherungshaft ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls auch verhältnismäßig, insbesondere erforderlich. Ein im Verhältnis zur Haft milderes Mittel im Sinne des § 62 Abs. 1 S. 1 AufenthG ist nicht ersichtlich. Die Kammer teilt insoweit die Einschätzung der Antragstellerin und des Amtsgerichts, dass die Sicherungshaft gegen den Betroffenen hier unvermeidlich war. Insoweit spricht entscheidend gegen eine etwaige Haftverschonung, dass der Betroffene nur wenige Monate nach der erfolgten Abschiebung bereits wieder unter mehrfacher Angabe von falschen Personalien in das Bundesgebiet eingereist ist. In Anbetracht der Tatsache, dass der Betroffene schon einmal nicht freiwillig aus Deutschland ausgereist ist, vielmehr im März 2016 seine Abschiebung erforderlich war, ist die von der Antragstellerin getroffene Prognose, der Betroffene würde mit seiner Familie untertauchen, um sich der Abschiebung zu entziehen, nicht zu beanstanden.

Weiterhin sind (vom Betroffenen nicht zu vertretende) Gründe, nach denen feststeht, dass sie Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate (ab dem Zeitpunkt der Antragstellung) durchgeführt werden kann (§ 62 Abs. 3 S. 3 AufenthG), nicht ersichtlich. Explizit musste sich das Amtsgericht hiermit - wie vom Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen gerügt - auch nicht auseinandersetzen, da nach dem unwiderlegten Vortrag der Antragstellerin feststand, dass innerhalb der beantragten Haftdauer eine Abschiebung erfolgen konnte.

Schließlich hat die Antragstellerin das Abschiebungsverfahren auch gemäß § 62 Abs. 1 S. 2 AufenthG mit der gebotenen Beschleunigung betrieben, was darin zu sehen ist, dass die Abschiebung sogar noch vor Ablauf der beantragten Haftzeit durchgeführt werden konnte.

d)

Soweit der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen rügt, dass nicht ersichtlich sei, ob eine Belehrung nach Art. 36 Abs. 1b WÜK stattgefunden hat, entspricht dies nicht den Tatsachen. Nach den vorliegenden Ausländerakten, in welche auch der Verfahrensbevollmächtigte Einsicht hatte, ist diese Belehrung nachweislich am 24.11.2016 erfolgt. Eine Benachrichtigung des zuständigen Konsulats lehnte der Betroffene ab. Einer nachträglichen Anhörung des Betroffenen bedurfte es insoweit nicht.

e)

Im Ergebnis ohne Bedeutung ist auch der Vortrag des Verfahrensbevollmächtigten, das Amtsgericht habe seine Entscheidung entgegen § 418 Abs. 3 Nr. 1 FamFG gefällt ohne die Ehefrau des Beschwerdeführers angehört zu haben. Dabei kann die Frage offenbleiben, ob eine Hinzuziehung und Anhörung der Ehefrau - die objektiv nicht erfolgte - nach den Voraussetzungen der Norm überhaupt angezeigt war. Denn selbst wenn eine entsprechende Verpflichtung hierzu bestanden hätte, so begründet ein solcher Mangel nicht die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung. Die Norm beinhaltet ein Verteidigungsrecht des Betroffenen. In diesem Sinne eröffnen § 418 Abs. 2 und Abs. 3 die Möglichkeit und Pflicht, im Interesse des Betroffenen weitere Beteiligte zum Verfahren hinzuzuziehen und den Betroffenen über diese Möglichkeit zu belehren (MüKo-Wendtland, FamFG, 2. Aufl. 2013, § 418 Rn. 4). Nach der neueren Rechtsprechung des 5. Zivilsenats des BGH, der sich die Kammer anschließt, führt eine Verletzung von Verteidigungsrechten (insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör) jedoch nur dann zur Beendigung der Haft bzw. zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (BGH, Beschl. v. 22.10.2015, Az.: V ZB 79/15, Rz. 10, zit. n. juris). Dies ist weder ersichtlich noch vorgetragen.

f)

die Kammer hat weiterhin keine Zweifel an der Verhandlung des Amtsgerichts in nicht-öffentlicher Sitzung gemäß § 170 GVG. Es entspricht ständiger Praxis im hiesigen Gerichtsbezirk, dass die Vorführungen der Ausländerämter vor einem Haftrichter des Amtsgerichts Köln in den Räumlichkeiten des Polizeipräsidiums Köln stattfinden. Diese Vorführungen sind nie öffentlich, was das Amtsgericht auch in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 15.12.2016 bestätigt hat. Das Fehlen einer entsprechenden Protokollierung stellt damit ein bloßes Versehen dar, rechtfertigt jedoch nicht das Verdikt der Rechtswidrigkeit über die Haftanordnung. Weiterhin trifft es entgegen der Ausführung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht zu, dass die Verkündung des Haftbeschlusses in öffentlicher Verhandlung erfolgen müsse. § 173 Abs. 1 GVG sieht dies nur für Endentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen vor, nicht jedoch für Entscheidungen in Freiheitsentziehungsverfahren. Gründe, die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auch auf Beschlüsse im hiesigen Verfahren rechtfertigen würden, zeigt die Beschwerdeschrift nicht auf. Auch in diesem Punkt war daher eine nachträgliche Anhörung des Betroffenen nicht angezeigt.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 FamFG.

4.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000,00 € (§§ 1 Abs. 1, 36 Abs. 3, 134 Abs. 1 GNotKG).

III.

Rechtsmittelbelehrung (Rechtsbeschwerde):

Gegen diesen Beschluss können Sie Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (Rechtsbeschwerdegericht), 76125 Karlsruhe, einlegen. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe dieses Beschluss durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerde muss enthalten die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wird. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben werden, sofern es sich nicht um eine Rechtsbeschwerde bezüglich eines Gesuchs auf Verfahrenskostenhilfe handelt.

Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.

Die Parteien müssen sich in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen eines Monates ab der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses zu begründen. Die Begründung muss enthalten die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten wird und dessen Aufhebung beantragt wird (Rechtsbeschwerdeanträge) und die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, also die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt und, soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.