LG München I, Endurteil vom 26.09.2017 - 33 O 19313/16
Fundstelle
openJur 2019, 41415
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Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihrer Geschäftsführerin, zu unterlassen, Abnehmer der Klägerin, die Bekleidungsstücke mit der Bezeichnung

Sam

von der Klägerin geliefert bekommen haben oder zukünftig geliefert bekommen werden und die. diese Bekleidungsstücke unter dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland zum Kauf anbieten,

aufgrund dieses Anbietens wegen angeblicher Verletzung der im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenen deutschen Marke Nr. 2004517 und daraus resultierender angeblicher Ansprüche auf Unterlassung und/oder Auskunft und/oder Belegvorlage und/oder Kostenerstattung und/oder Schadensersatz abzumahnen, insbesondere wenn dies wie mit Abmahnschreiben der Rechtsanwälte ... vom 25.03.2015, gemäß nachfolgend wiedergegebener Anlage K 1, geschieht,

wenn die Benutzung der Bezeichnung "Sam" in Form eines Modellnamens erfolge, nämlich wenn dies wie in den Internetangeboten gemäß nachfolgend wiedergegebener Anlage K 2 ersichtlich geschieht:

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist in Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 75 000,-Euro und in Ziffer II, gegen Sicherheitsleistung in Höhe.von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung ihrer Abnehmerin geltend.

Die Klägerin ist eine deutsche Bekleidungsherstellerin. Sie vertreibt ihre Bekleidungsstücke über eigene Läden, über sog. "Shop-In-Shops" sowie über das Internet. Sie ist Inhaberin der Bekleidungs-Produktmarke "EUREX" und tritt im Verkehr zumeist unter ihrer Unternehmensmarke "BRAX" auf (vgl. Registerauszüge, Anlage K 6; Internetausdrucke, Anlage K 7). Die Produkte der Klägerin werden auch von verschiedenen gewerblichen Abnehmern der Klägerin eigenständig und eigenverantwortlich angeboten und vertrieben (vgl. Screenshots, Anlagen B 16 bis B 18 und B 40 bis B 45; Angebote, Anlagen B 19 und B 22).

Die Beklagte stellt her und vertreibt Bekleidungsstücke und lizenziert ihre Bekleidungsmarken auch an Dritte. Sie ist Inhaberin der am 03.05.1991 angemeldeten und am 27.09.1991 für "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" eingetragenen deutschen Wortmarke Nr. 2 004 517 "SAM" (vgl. Registerauszug, Anlage K 9 bzw. B 7).

Die Klägerin verkaufte an die D. AG (im Folgenden: Abnehmerin) Hosen der Marke "EUREX" (bzw. "EUREX BY BRAX"), welche durch die Abnehmerin im Internet wie aus Anlage K 2 ersichtlich mit der in der Produktbeschreibung enthaltenen Angabe "Modell: Sam" angeboten wurden (vgl. Internetarigebote, Anlage K 2). Mit anwaltlichem Schreiben vom 25.03.2015 ließ die Beklagte die Abnehmerin aus ihrer Marke "SAM" abmahnen und u.a. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auffordern (vgl. Abmahnung, Anlage K1).

Die Klägerin trägt vor, sie benutze für ihre Hosen der Marke "EUREX" (bzw. "EUREX BY BRAX") schon seit vielen Jahren durchgängig und immer Vornamen als Modellnamen (vgl. Internetausdrucke, Anlage K 8). Somit bestehe für die Produkte der Marke "EUREX" eine einheitliche Modellnamensstrategie bestehend aus beliebten Vornamen. Diese Modellnamen beschrieben jeweils einen bestimmten Schnitt bzw. eine bestimmte Passform. Die vorgenannten Modellnamen würden ergänzt mit Modellnummern, welche Zusatzinformationen zu Waschungen, Verzierungen etc. lieferten.

Die Klägerin meint, die mit der streitgegenständlichen Abmahnung geltend gemachten Ansprüche stünden der Beklagten nicht zu. Es sei seit Jahrzehnten in der Bekleidungsbranche üblich und gängige Praxis, dass zur Benennung der Modelle innerhalb einer Kollektion eines Herstellers Vornamen verwendet würden, weshalb der Verkehr in solchen Vornamen keinen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller oder eine bestimmte Herkunft der Waren sehe, zumal sich immer wiederkehrende Vornamen unstreitig bei unterschiedlichsten Herstellern wiederholten und regelmäßig durch mehrere Hersteller bzw. Anbieter gleichzeitig verwendet würden (vgl. Erklärungen, Anlagen K 12 bis K 14; Screenshots, Anlagen K 15 bis K 41 und K 43 bis K 77 sowie K 81, K 82, K 85 und K 86 bis K 88; Liste, Anlage K 42; Registerauszüge Anlagen K 78 bis K 80 und K 83; Internetausdruck, Anlage K 84). Es sei auszuschließen, dass der deutsche Durchschnittsverbraucher für Bekleidungsstücke als Modellnamen verwendete Vornamen wie "Sam" als Marke (beispielsweise als Zweitmarke) auffasse. "Sam" sei kein außergewöhnlicher Vorname und werde in Deutschland auch problemlos als Vorname erkannt (vgl. Internetausdrucke, Anlagen K 89 bis K 92).

Nach Ansicht der Klägerin stehe ihr gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der Verwarnung ihrer Abnehmer zu. Das an die Abnehmerin gerichtete Schreiben gemäß Anlage K 1 sei als Schutzrechtsverwarnung zu qualifizieren, welche im Falle ihrer Unbegründetheit für die Klägerin insbesondere einen Anspruch auf Unterlassung aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen Eingriffs in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb begründe.

Für eine Klage auf unbegründete Abnehmerverwarnung könne nicht Voraussetzung sein, dass der Abmahnende auch den Hersteller hätte abmahnen können. Denn es sei ja gerade die Regel, dass der angeblich Verletzte keinen Einblick in die Kommunikation und Vorgänge zwischen dem Hersteller und dem Abnehmer habe. Daher fehle dem angeblich Verletzten sehr häufig schlicht und einfach die Beweisgrundlage, direkt gegen den Hersteller vorzugehen. Die Rechtsfigur der "Klage auf unbegründete Abnehmerverwarnung" sei vornehmlich deshalb geschaffen worden, da die Verwarnung von Abnehmern eine besondere Gefährdung der Kundenbeziehungen zwischen Hersteller und Abnehmer darstelle. Ein Abnehmer habe typischerweise kein Interesse daran, Mühen und Risiken auf sich zu nehmen, um sich gegen solche Abmahnungen zu verteidigen, da es ja nicht um seine eigenen Produkte, Marken etc. gehe. Er werde typischerweise nicht einmal gewillt sein, auch nur zu diskutieren, ob tatsächlich eine Verletzung vorliege. Vielmehr werde er häufig schlicht und einfach das Produkt aus dem Sortiment nehmen und dieses Produkt auch nicht mehr in sein Sortiment aufnehmen, um sich nicht weiteren Abmahnungen auszusetzen - ganz unabhängig davon, ob die Abmahnungen tatsächlich berechtigt seien. Häufig führe dies zu einem völligen Abbruch der Geschäftsbeziehungen, ohne dass das fragliche Zeichen des Herstellers tatsächlich verletzt habe. Daher müsse dem Hersteller ein Weg offen stehen, mit dem er vermeiden könne, dass auch weitere seiner Abnehmer in gleicher Weise abgemahnt und Geschäftsbeziehungen gestört würden. Auf die Berechtigung der Klage auf unbegründete Abnehmerverwarnung habe es vorliegend keine Auswirkungen, dass die abgemahnten Onlineangebote unstreitig von der Abnehmerin erstellt worden seien und die Übernahme des im Rahmen der Belieferung durch die Klägerin verwandten Modellnamens "Sam" für  ihr Angebote eine eigenverantwortliche Entscheidung der Abnehmerin gewesen sei. Die Rechtsfigur der "Klage auf unbegründete Abnehmerverwarnung" verfolge den Zweck, Herstellern die Möglichkeit zu geben, ihre Kundenbeziehungen zu schützen. Dementsprechend könne es nur darauf ankommen,  dass das fragliche Zeichen (Marken-  Modellnamen  etc.) kausal auf Hersteller zurückzuführen sei - da dann innerhalb der Kundenbeziehung dem Hersteifer die Verantwortung für dieses Zeichen zukomme und Probleme des Abnehmers mit diesem Zeichen somit auf den Hersteller zurückfielen und die Kundenbeziehung störten.

Die Schutzrechtsvenwarnung sei auch unbegründet gewesen, weil der Beklagten aufgrund der deutschen Marke Nr. 2 004 517 gegenüber der Abnehmerin kein Anspruch zustehe, die Abnehmerin habe es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung "Sam" Bekleidungsstücke zum Verkauf anzubieten, wenn die Benutzung der Bezeichnung in Form eines Modellnamens erfolge, nämlich wie geschehen in den Internetangeboten gemäß Anlage K 2. Als rechtliche Grundlage eines solchen Unterlassungsanspruchs käme lediglich § 14 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 MarkenG i.V.m. § 14 Abs. 5 MarkenG in Frage. Eine Markenverletzung, wie sie Voraussetzung des vorgenannten Unterlassungsanspruchs sei, liege aber schon deshalb nicht vor, da es an einer rechtsverletzenden Benutzung der Bezeichnung "Sam" durch die Abnehmerin fehle. Eine Markenverletzung komme nur in Betracht, wenn durch die Benutzung des angegriffenen Zeichens in die Herkunftsfunktion der Marke eingegriffen werde. Ein solcher Eingriff sei nur möglich, wenn der Zeichenverwender das angegriffene Zeichen "markenmäßig" benutze. In den abgemahnten Benutzungshandlungen durch die Abhehmerin sei eine solche "markenmäßige Benutzung" jedoch nicht zu sehen. Markenmäßiger Gebrauch setze nach ständiger Rechtsprechung des BGH voraus, dass die Venwendung der angegriffenen Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes zumindest auch der Unterscheidung der gekennzeichneten Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen diene. Ob ein markenmäßiger Gebrauch vorliege, richte sich nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise, nämlich nach der Auffassung eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers. Eine davon abweichende Auffassung bestimmter Teile der angesprochenen Verkehrskreise sei unbeachtlich, Die Verkehrsauffassung werde dabei durch den konkreten Marktauftritt des angegriffenen Zeichens bestimmt, wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien, und zwar auch solche, die außerhalb des angegriffenen Zeichens selbst lägen. Dabei bedürfe es natürlich keiner "brancheneinheitlichen" Übung im Sinne von .100%, um eine Verkehrsauffassung hinsichtlich "nicht-markenmäßiger" Verwendung annehmen zu können. So etwas wie eine "brancheneinheitliche" Übung gebe es nicht. Alles in allem gehe es vorliegend nur darum, eine Praxis nachzuweisen, welche umfangreich genug sei, dass ein durchschnittlich informierter, verständiger . und aufmerksamer Durchschnittsverbraucher als Modelinamen verwendete Vornamen nicht als Marke bzw. Herkunftshinweis wahrnehme. Es gehe also um die Überschreitung einer bestimmten "Schwelle", welche vorliegend unproblematisch überschritten sei. Auch setze im Falle als beschreibend wahrgenommener Begriffe die Annahme einer "nicht-markenmäßigen" Benutzung weder voraus, dass die Bezeichnung aus sich heraus beschreibend sei, noch dass den angesprochenen Verkehrskreisen klar sei, welche Eigenschaft genau der Ware damit' gekennzeichnet werden solle. Vielmehr sei" ausreichend, dass der Durchschnittsverbraucher verstehe, dass "irgendetwas" beschrieben und nicht nach seiner betrieblichen Herkunft gekennzeichnet werden solle. Dabei sei natürlich auch unerheblich, ob das fragliche Zeichen schon aus sich heraus beschreibend sei. oder aber erst aufgrund einer Verkehrsübung und im konkreten Zusammenhang seiner Verwendung beschreibend verstanden werde. Voraussetzung für die Annahme einer "nicht-markenmäßigen" Verwendung sei schlicht und einfach, dass der Durchschnittsverbraucher die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung nicht so wahrnehme, dass sie auch der Unterscheidung der gekennzeichneten Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen diene. Die Verwendung eines Vornamens wie "Sam" als Modellname für Bekleidungsstücke (wie im vorliegenden Fall bei Hosen) diene nach Auffassung des relevanten durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers jedoch gerade nicht dazu, diese Produkte von den Produkten anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Beklagte verstehe nicht bzw. wolle aus naheliegenden Gründen nicht verstehen, dass Individualisierung "der Art nach" nicht gleich Individualisierung "der Herkunft nach" sei. Eine markenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Sam" in Form eines Bekleidungs-Modellnamens sei folglich abzulehnen, insbesondere in Form von "Modell: Sam" in den Internetangeboten gemäß Anlage K 2.

Des Weiteren bleibe noch festzuhalten, dass neben der Herkunftsfunktion auch keine anderen Markenfunktionen (insbesondere Kommunikations- und Werbefunktion) verletzt worden seien. Zum einen würde es dafür schon an der notwendigen "Doppelidentität" fehlen. Insbesondere sei die Benutzungsform in Anlage K 2 nicht "Sam". sondern "Modell: Sam" und stütze die Beklagte ihre angeblichen Ansprüche auf die deutsche Marke Nr. 2 004 517, welche für "SAM" in Großbuchstaben eingetragen sei, so dass es bereits an einer Zeichenidentität fehle. Zum anderen sei nur die Herkunftsfunktion eine originäre Funktion einer Marke. Alle anderen Funktionen seien dagegen erworbene Funktionen, die entsprechende Marktaktivitäten und Erarbeitung eines Besitzstandes durch den Markeninhaber erforderten. Dies sei hier nicht ersichtlich.

Zusammenfassend lasse sich somit festhalten, dass die Benutzung des Modellnamens "Sam" durch die Abnehmerin in der streitgegenständlichen Form für Bekleidungsstücke schon deshalb nicht "markenmäßig" sei, da (i) das Zeichen aufgrund einer ausreichend umfangreichen Branchenübung und im konkreten Zusammenhang seiner Venwendung beschreibend verstanden werde und (ii) das Zeichen von einer Art sei, die aufgrund der besagten ausreichend umfangreichen Branchenübung nicht als Herkunftshinweis, sondern lediglich als Mittel zur Unterscheidung verschiedener Modelle desselben Herstellers voneinander verstanden werde. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen eines "Bestellzeichens" komme es daher gar nicht an, obwohl diese Voraussetzungen ebenfalls gegeben seien.

Die Klage sei auch nicht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig.

Die Klägerin beantragt daher;

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an der Geschäftsführerin der Beklagten, zu unterlassen

Abnehmer der Klägerin, die Bekleidungsstücke mit der Bezeichnung

Sam

von der Klägerin geliefert bekommen haben oder zukünftig geliefert bekommen werden und die diese Bekleidungsstücke unter dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr innerhalb des. Gebietes der Bundesrepublik Deutschland zum Kauf anbieten,

aufgrund dieses Anbietens wegen angeblicher Verletzung der im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenen deutschen Marke Nr. 2004517 und daraus resultierender angeblicher Ansprüche auf Unterlassung und/oder Auskunft und/oder Belegvorlage und/oder Kostenerstattung und/oder Schadensersatz abzumahnen, insbesondere wenn dies wie mit Abmahnschreiben der Rechtsanwälte ... vom 25.03.2015, gemäß Anlage K 1, geschieht,

wenn die Benutzung der Bezeichnung Sam in Form eines Modellnamens erfolgt, nämlich wenn dies wie in den Internet-Angeboten gemäß Anlage K 2 ersichtlich geschieht.

Die Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Die Beklagte wendet ein, die Klage sei bereits wegen anderweitiger Rechtshängigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aufgrund der negativen Feststellungsklage der hiesigen Klägerin vor dem Landgericht München I (Az.: 33 O 9532/15) und des Berufungsverfahrens vor dem OLG München unter dem Az. 29 U 3823/16 sowie aufgrund der Leistungsklage der Beklagten vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 318/15) und des Berufungsverfahrens vor dem OLG Frankfurt am Main unter dem Az. 6 U 111/16 unzulässig.

Zudem sei die Klage auch unbegründet:

Die Marke "SAM" sei von der U. S. GmbH als vorheriger Markenrechtsinhaberin bis zur Übertragung der Marke auf die Beklagte zur Kennzeichnung von Bekleidungsstücken intensiv über die M. F. GmbH als Lizenznehmerin genutzt worden. Die Marke "SAM" werde nach Rechtsübergang auf die Beklagte in derselben Form durch die M. F. GmbH als Lizenznehmerin mit Wirkung für die Beklagte weiter für Bekleidung genutzt (vgl. Bestätigungsschreiben, Anlagen B 8 und B 9; Angebote, Anlagen B 10 bis B 12; Urteil, Anlage B 13; Protokoll, Anlage B 14).

Das OLG Frankfurt am Main habe der Abnehmerin bereits im Jahre 2013 die Nutzung des Zeichens "Sam" als Modellbezeichnung in Bezug auf ein konkretes Angebot untersagt (vgl. Beschluss OLG Frankfurt am Main, Anlage B 3), und die Abnehmerin habe die einstweilige Verfügung des OLG Frankfurt am Main im damaligen Verfahren unstreitig ausdrücklich als endgültige Regelung anerkannt (vgl. Abschlusserklärung, Anlage B 5). Auch wenn im damaligen Verfahren das Zeichen "Sam" in der Artikelüberschrift statt in der Artikelbeschreibung verwandt worden sei, seien die damaligen Vorgaben des OLG Frankfurt am Main vollumfänglich auch auf den aktuellen streitgegenständlichen Fall übertragbar: Die Abnehmerin verwende auch in der für das hiesige Verfahren relevanten Verletzungsform in ihrem Angebot neben dem Namen des Herstellers erneut das Zeichen "Sam" als Modellbezeichnung - und damit markenmäßig - für ein Bekleidungsstück (vgl. Urteil LG Frankfurt am Main, Anlage B 2). Es sei für die Beklagte nicht hinnehmbar, dass die Abnehmerin nach vorheriger Abgabe einer Abschlusserklärung erneut das Zeichen "Sam" als Modellbezeichnung für ein Bekleidungsstück nutze und das Zeichen dabei lediglich an anderer Stelle in der Artikelbeschreibung positioniere, diesem aber vom Verbraucher dieselbe Zuordnungsfunktion zugemessen werde.

Unbestritten verwende die Abnehmerin in den von ihr betriebenen Onlineshops nicht einheitlich Vornamen als Modellbezeichnungen für ihre Bekleidungsstücke, vielmehr nutze sie durchgehend und einheitlich eine sog. "Produktnummer" als Bestellzeichen für jedes angebotene Bekleidungsstück - gleich von welchem Hersteller das jeweilige Produkt stamme (vgl. Angebote, Anlagen B 35 bis B 38). Diese Produktnummer werde damit rein beschreibend als Besfellzeichen genutzt und vom Verbraucher entsprechend aufgefasst. Modellbezeichnungen würden damit im Ergebnis nicht durchgehend, sondern nur teilweise im Sinne einer Hervorhebung der Produktbezeichnung für den Verbraucher zur besseren Identifikation, Individualisierung und Wiedererkennung genutzt. Die Bekleidungsstücke mit Modellbezeichnungen erhielten damit ein hervorhebendes Attribut in Form einer eigenen Benennung bzw. eines eigenen Namens als konkrete Produktkennzeichnung, während andere Bekleidungsstücke der Abnehmerin dieses Attribut einer eigenständigen Produktbezeichnung gerade nicht erhielten.

Auch die Klägerin als Herstellerin der streitgegenständlich relevanten Hosen verwende auf ihrer Internetpräsenz b...com unstreitig keineswegs durchgängig eine einheitliche Modellbezeichnung bestehend aus Vornamen (vgl. Angebote, Anlage B 39).

Entgegen der Auffassung der Klägerin handele es sich bei der streitgegenständlich relevanten Abmahnung nicht um eine unberechtigte Abnehmerverwarnung. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die geltend gemachte Unterlassung nach den anerkannten Grundsätzen zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 1004 Abs. 1 S. 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB. Vorliegend fehle es bereits an einer objektiv unberechtigten Abnehmerverwarnung, da die in der Abmahnung begehrte Rechtsfolge von der Schutzrechtslage gedeckt sei. Unstreitig beanspruche die Beklagte als Markeninhaberin der Wortmarke "SAM" markenrechtlichen Schutz aufgrund der eingetragenen Wortmarke Nr. 2 004 517 und nutze sie die Marke auch rechtserhaltend. Zudem sei das Zeichen "SAM" streitgegenständlich markenmäßig und damit rechtsverletzend genutzt worden. Die Abnehmerin der Klägerin sei durch die Beklagte abgemahnt worden, weil sie das als Marke für die -Beklagte eingetragene Zeichen "Sam" eigenständig in der konkreten Form produktbezogen als Modellbezeichnimg für ein bestimmtes Bekleidungsstück und damit markenmäßig im Sinne einer Zweitmarke als Produktidentifizierung genutzt habe. Mit den aus Anlage K 2 ersichtlichen Verletzungshandlungen würden somit Waren beworben, die in dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Marke der Beklagten aufgeführt bzw. damit verwechselbar oder damit in Verbindung zu bringen seien. Es bestehe vorliegend die Gefahr, dass der Verkehr das Zeichen "Sam" als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke neben der Marke EUREX BY BRAX verstehe. Ein rein beschreibender Gebfauch des Zeichens "Sam" und ein entsprechendes Verkehrsverständnis kämen bereits deshalb nicht in Betracht, weil das Zeichen "Sam" allein vom Wortsinn her keinen beschreibenden Inhalt für Bekleidungsstücke haben könne. Vielmehr handele es sich bei der Verwendung eines bestimmten Vornamens um eine frei wählbare Phantasiebezeichnung als Modellkennzeichnung, die gerade keinen beschreibenden Charakter aufweise und daher als eigener, kennzeichnender Bestandteil neben der Herstellermarke wahrgenommen werde. Von der Benutzung einer Bezeichnung als Marke, nämlich als Unterscheidungsmittel gegenüber Waren anderer Unternehmen, könne nach den klaren Vorgaben der Rechtsprechung nur dann nicht ausgegangen werden, wenn es sich bei der Bezeichnung um eine beschreibende Angabe handele, die vom angesprochenen Verkehr, also vom angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, nur als solche und in keiner Weise als Herkunftshinweis verstanden. werden könne. Die Verwendung des Zeichens als Modell- und damit als Produktbezeichnung werde aber in der streitgegenständlich relevanten Benutzungsform sogar durch das vorgestellte und durch einen Doppelpunkt getrennte Zeichen "Modell" ausdrücklich klargestellt: Das Zeichen "Sam" benenne das konkrete Produkt. Dies stelle exakt die Funktion einer Marke dar, wonach das Zeichen gerade für konkrete Waren mit entsprechend konkretem Produktbezug genutzt werden müsse. Ein stärkerer Produktbezug als bei der Verwendung einer konkreten Modellbezeichnung zur Benennung des einzelnen Produkts sei im Ergebnis nicht denkbar. Der Durchschnittsverbraucher erkenne regelmäßig eine Verbindung zwischen der beworbenen Ware und dem als Modellbezeichnung verwendeten Produktnamen und gehe somit davon aus, dass beides dem gleichen Hersteller zuzuordnen sei. Der Produktname bzw. die Modellbezeichnung würden somit wie selbstverständlich in einem wirtschaftlichen Zusammenhang gesehen und vom Verbraucher dem Hersteller zugeordnet. Es liege insofern keineswegs fern, dass nicht unerhebliche Teile des Verkehrs "Sam" als -neben EUREX BY BRAX - zweiten Hinweis auf die Herkunft der Ware im Sinne einer Produktmarke ansähen. Bereits eine nicht völlig fernliegende Möglichkeit eines solchen Verkehrsverständnisses begründe die Gefahr der Beeinträchtigung der Markenrechte der Beklagten und genüge für die Annahme eines markenrechtlichen Verstoßes.

Auch eine Verwendung des Zeichens "Sam" als reines Bestellzeichen in den streitgegenständlich relevanten Angeboten scheide vorliegend von vornherein aus, weil in den beiden streitgegenständlich relevanten Internetshops der Abnehmerin zunächst durchgängig für jedes Produkt eine mutmaßlich vom jeweiligen Hersteller vorgegebene Artikelnummer verwendet werde und darüber hinaus zusätzlich unstreitig noch durchgängig ein Produktnummernsystem genutzt werde. Bereits aus diesem Grund bestehe überhaupt keine Notwendigkeit für ein zusätzliches Bestellzeichensystem, welches aus männlichen Vornamen bestehen könnte. Außerdem nutze die Abnehmerin dieses Zeichen in keinerlei systematischer Art und Weise. Voraussetzung eines reinen Bestellzeichensystems sei aber gerade die durchgängige und geschlossene Systematik der verwendeten Zeichen. Zudem diene ein reines Bestellzeichen ausschließlich innerbetrieblichen Zwecken zur Erleichterung der Aussonderung von Waren und gerade nicht dem Zweck, dem Verbraucher eine Bezeichnung des von ihm gewünschten Produktes zu ermöglichen. Sobald ein Zeichen sich in einem Angebot bewusst an Abnehmer wende, diene es immer der Bezeichnung eines bestimmten Produktes eines bestimmten Herstellers, so dass zumindest ein Teil des angesprochenen Verkehrskreises das als Modellbezeichnung verwendete Zeichen als Herkunftsangabe, verstehe. Dies reiche bereits aus, um eine markenmäßige Benutzung der Bezeichnung zu bejahen.

Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass das Zeichen "Sam" vorliegend auch die Funktion eines Bestellzeichens erfülle - obwohl bereits ein Produktnummernsystem als Besteilzeichensystem vorliege - wären streitgegenständlich noch immer eine markenmäßige Benutzung des Zeichens und damit eine Markenrechtsverletzung gegeben: Denn selbst Bestellzeichen könnten nach den Vorgaben der Rechtsprechung ohne Weiteres zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen als Herkunftshinweis dienen und damit eine Benutzung jedenfalls in der streitgegenständlich einschlägigen Handlungsform des § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG (Angebot) darstellen. Für die Frage der herkunftshinweisenden Verwendung sei es daher nicht entscheidend, ob die betreffende Bezeichnung als Bestellzeichen diene,- sondern es sei anhand einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung insbesondere der Art der Bezeichnung und ihrer Verwendung festzustellen, ob sie der Verkehr zumindest auch als Herkunftshinweis in der aufgezeigten Form verstehen könne. Wenn dies der Fall sei, sei im Interesse eines effektiven Markenrechtsschutzes immer von einem markenmäßigen Gebrauch des Zeichens auszugehen. Genau dies verkenne die Klägerin durchgehend.

Schließlich diene die von der Abnehmerin beabsichtigte Nutzung des Zeichens "Sam" in Suchmaschinen ausdrücklich dem besseren Auffinden des konkreten Produkts im Onlineshop und stelle bereits allein deswegen die markenmäßige Nutzung des Zeichens "Sam" unüberwindbar fest: Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung reiche es für eine markenmäßige Nutzung grundsätzlich aus, dass ein Zeichen dazu benutzt werde, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen, um den Nutzer, der das Zeichen als Suchwort eingebe, zu der Internetseite des Verwenders zu führen.

Außerdem nehme der Verbraucher durch die unstreitig nicht durchgängige Verwendung von Modellbezeichnungen auf dem Bekleidungsmarkt die Verwendung einer Modellbezeichnung gerade besonders herausgestellt wahr. Dies sei unter Berücksichtigung der Werbe- und Kommunikationsfunktion der Marke auch ausdrücklich durch die Hersteller und Händler gewünscht und gewollt. Aufgrund der Vielzahl ihrer Produkte gäben sie einzelnen Produkten einen Namen und damit einen Wiedererkennungswert für den Verbraucher. Das konkrete Bekleidungsstück werde durch die Kennzeichnung mit einer Modellbezeichnung in besonderer Art und Weise gezielt gegenüber dem Verbraucher hervorgehoben, um diesem eine leichtere Identifizierung und Wiedererkennung zu ermöglichen. Das konkrete Bekleidungsstück erhalte im Vergleich zu anderen Bekleidungsstücken, die keine Modellbezeichnung hätten, eine Aufwertung und werde in Abgrenzung zu den anderen Bekleidungsstücken besonders herausgestellt. Neben der Herkunftsfunktion der Marke seien bei den streitgegenständlichen Angeboten in den Onlineshops der Abnehmerin durch die Nutzung insbesondere auch die Werbe- und Kommunikationsfunktion der Marke betroffen, was bei der vorliegenden Doppelidentität ebenfalls bereits ohne weitere Prüfung der Verwechslungsgefahr zur Annahme einer Markenverletzung führe.

Im Ergebnis werde das Zeichen "Sam" in den streitgegenständlichen Angeboten ohne Zweifel markenmäßig als produktkennzeichnender Herkunftshinweis neben dem ebenfalls herkunftshinweisenden Herstellerhinweis verwendet. Hieraus ergebe sich vorliegend unter Berücksichtigung der streitgegenständlichen Identität der Waren sowie der Zeichenidentität aufgrund der damit gegebenen Doppelidentität ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 5 MarkenG.

Insbesondere aber sei die Abnehmerverwarnung der Beklagten auch deshalb nicht als unberechtigt anzusehen, da nach den klaren Vorgaben der Rechtsprechung eine Verteidigung desjenigen, der Ansprüche aus einer Marke geltend mache und sich damit auf ein absolutes, zu seinen Gunsten geschütztes Rechtsgut berufe, rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dies gelte ausdrücklich auch dann, wenn sich eine entsprechende Verteidigung gegen eine Vielzahl von Rechtsverletzungen und damit eine Vielzahl von Gegnern - mithin auch Abnehmern - richte.

Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte vorliegend gerade nicht ausschließlich gegen Abnehmer des streitgegenständlichen Bekleidungsstücks vorgegangen sei, obwohl sie tatsächlich auch gegen die Klägerin als Herstellerin hätte vorgehen können. Diese klassische Situation einer unberechtigten Abnehmerverwarnuhg sei streitgegenständlich gar nicht gegeben. Wie aufgezeigt, habe eine eigenständige Verletzungshändlung der Abnehmerin vorgelegen, die in der konkreten Form von der Klägerin überhaupt nicht vorgegeben worden sei. Vielmehr habe allein die Abnehmerin mögliche Vorgaben der Klägerin so modifiziert, dass es sich erst dann um. eine rechtsverletzende Nutzung des Zeichens "Sam" gehandelt habe. Da eine gleichartige Verletzungshandlung der Klägerin überhaupt nicht vorgelegen habe, habe die Beklagte auch nicht gegen die Klägerin vorgehen können, sondern habe sich selbstverständlich gegen die Abnehmerin als rechtlich ohnehin eigenverantwortliche Täterin der Verletzungshandlung wenden müssen, um .bestehende Ansprüche durchzusetzen.

Der Anwendungsbereich einer unberechtigten Abnehmerverwarnung sei zudem auch deshalb nicht eröffnet, weil der Abnehmerin bereits zuvor gerichtlich untersagt worden sei, das Zeichen "Sam" als Modellbezeichnung für ein Bekleidungsstück zu benutzen. Durch das Vorgehen der Beklagten habe damit überhaupt kein unzulässig hoher Druck auf die Abnehmerin im Verhältnis zur Klägerin ausgeübt werden können, weil die konkrete Verletzungshandlung allein von der Abnehmerin zu verantworten gewesen sei und"-eine entsprechende Verletzungshandlung der Klägerin überhaupt nicht existiere. Durch diese streitgegenständliche Abmahnung, welche sich allein auf eine ausschließlich durch die' Abnehmerin begangene Verletzungshandlung beziehe, bestehe im Ergebnis, gerade nicht die Gefahrenlage, welcher durch die Rechtsprechung zur unberechtigten Abnehmerverwarnung begegnet werden solle. Vorliegend bestehe damit ein schutzwürdiges Interesse der Beklagten . an der Verteidigung ihrer Markenrechte gerade und ausschließlich gegenüber der Abnehmerin, die dieses Markenrecht eigenverantwortlich und unabhängig von der Klägerin wiederholt verletzt habe. Ein Recht der Klägerin, diese markenrechtliche Verteidigung wegen eines vermeintlichen Eingriffs in ihre Kundenbeziehungen im Wege der Klage zu unterbinden, bestehe dagegen nicht.

Neben der von der Klägerin vollkommen unabhängigen Zeichenverwendung durch die Abnehmerin, die das Produkt auch ohne Probleme ohne eine Verwendung des für die Beklagte marken rechtlich geschützten Zeichens "Sam" weiter vertreiben könne, fehle es vorliegend auch an einer Unmittelbarkeit des Eingriffs, weil die Abnehmerin im streitgegenständlichen Fall ein ursprünglich von der Klägerin in anderer Form genutztes Zeichen eigenständig abgewandelt und erst dadurch rechtsverletzend genutzt habe. Eine Beeinträchtigung der geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin als Herstellerin könne sich gerade nicht durch die eigenständige Entscheidung der Abnehmerin ergeben, die angegriffene Nutzungsform des Zeichens "Sam" entsprechend der Verwarnung zu verwenden. Die Verwarnung der Abnehmerin durch die Beklagte stelle demzufolge überhaupt keinen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin dar, sondern ausschließlich einen Vorgang zwischen der Beklagten und der Abnehmerin. Die Klägerin habe keinerlei Recht, der Beklagten die Durchsetzung ihres absolut geschützten Markenrechts aus der eingetragenen Marke "Sam" gegen eine unberechtigte Nutzung des Zeichens als Produktkennzeichnung durch eine eigenständige Handlung eines Dritten untersagen zu lassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 01.08.2017 (Bl. 172/175 d. A.) Bezug genommen.

Gründe

A. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist keine doppelte Rechtshängigkeit im Sinne von § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO gegeben, denn eine solche setzt neben der Identität der Parteien auch die Identität des Streitgegenstands voraus (vgl. dazu etwa Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 261 Rdnr. 7a ff.), woran es vorliegend fehlt:

I. Im vor dem Landgericht Frankfurt unter dem Az. 2-03 O 318/15 geführten Verfahren gemäß Anlage B 2, welches sich nunmehr in der Berufungsinstanz befindet, macht die Beklagte Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche allein gegen die Abnehmerin geltend, so dass weder die Parteien noch der Streitgegenstand dieses Verfahrens mit den Parteien und dem Streitgegenstand des hiesigen Verfahrens identisch sind. Die Identität bloßer Vorfragen, nämlich wie hier der Frage, ob die Abmahnung der Abnehmerin durch die Beklagte begründet war, ist nicht ausreichend, um das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit zu begründen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 261 Rdnr. 7a ff).

II. Am vor der hiesigen Kammer unter dem Az. 33 O 9532/15 geführten Verfahren gemäß Anlage K 11, welches ebenfalls mittlerweile in der Berufungsinstanz anhängig ist, sind zwar neben der Abnehmerin auch die Parteien des hiesigen Rechtsstreits beteiligt. Allerdings erhebt die auch dort klagende Klägerin gegen die hiesige Beklagte eine negative Feststellungsklage, deren Streitgegenstand sich mit demjenigen der vorliegenden Unterlassungsklage nicht deckt und die deshalb ebenfalls keine Rechtshängigkeitssperre zu begründen vermag (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 256 Rdnr. 16).

B. Die Klage ist begründet.

Die von der Beklagten gegenüber der Abnehmerin der Klägerin ausgesprochene und als Anlage K 1 vorgelegte Schutzrechtsverwarnung vom 25.03.2015 war unbegründet, weshalb der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB zusteht.

I. Die unbegründete Verwarnung von Abnehmern eines Lieferanten aus einem Markenrecht kann ebenso wie eine sonstige Schutzrechtsverwarnung gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Ansprüche aus Schadensersatz und auf Unterlassung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht des Lieferanten an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb begründen (vgl. BGH GRUR 2006, 433 - Unbegründete Abnehmerverwarnung mit Verweis auf BGH GRUR 2005, 882 -Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, BGH GRUR 1955, 150 -Farina Belgien und die zum Patentrecht ergangene Entscheidung BGH GRUR 1966, 386 - Wärmeschreiber II). Die rechtliche Sanktionierung einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung beschränkt sich nicht auf die Schadensersatzhaftung für begangene unberechtigte Verwarnungen. Der Grundsatz, dass dem durch eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung Betroffenen nicht das Recht zuzubilligen ist, die gerichtliche Geltendmachung der vermeintlichen Ansprüche gegenüber seinen Abnehmern mit einem hiergegen gerichteten Unterlassungsanspruch zu verhindern, steht nur einer Unterlassungsklage gegen die gerichtliche Inanspruchnahme der verwarnten Abnehmer entgegen. Auf die außer- oder vorgerichtliche Abmahnung kann die Privilegierung der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes dagegen nicht übertragen werden. Die Privilegierung der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes steht somit einem aus §§ 823 Abs. i, 1004 BGB hergeleiteten Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte Abnehmerverwarnungen nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2006, 433 - Unbegründete Abnehmerverwarnung mit Verweis auf BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).

II. Die Abmahnung der Abnehmerin der Klägerin durch die Beklagte war unbegründet, weil die streitgegenständliche Art der^Verwendung des Zeichens "Sam" durch die Abnehmerin weder die Herkunftsfunktion noch sonstige Funktionen der Klagemarke "SAM" verletzt.

1. Die Abnehmerin der Klägerin hat die Bezeichnung "Sam" in den (vorliegend allein maßgeblichen) Internetangeboten gemäß Anlage K 2 nicht markenmäßig benutzt, weshalb eine Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wegen Verwechslungsgefahr nicht gegeben ist.

a) Beim Tatbestand der Verwechslungsgefahr i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt eine Markenverletzung nur in Betracht, wenn durch die Benutzung des angegriffenen Zeichens in die Herkunftsfunktion der Marke als deren Hauptfunktion eingegriffen wird. Ein solcher Eingriff in die Herkunftsfunktion kommt hur in Betracht, wenn der Zeichenverwender das angegriffene Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise (jedenfalls auch) dazu benutzt, um seine Waren / Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, wenn er es also "als Marke" bzw. markenmäßig benutzt (vgl. Ströbele/Hacker/Hac/cer, MarkenG, 11. Auflage,. § 14 Rdnr. 106 mit Verweis auf u.a. EuGH GRUR 2009, 756 -L'Oreal/Beliure, BGH GRUR 2010, 838 - DDR-Logo, BGH GRUR 2012, 618 - Medusa und BGH GRUR 2013, 1239 -VOLKSWA GENA/olks. Inspektion),

b) Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob eine Bezeichnung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden wird, ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers, wobei in diesem Zusammenhang auch auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Warensektor abzustellen ist (vgl. BGH GRUR 2010, 838 - DDR-Logo; BGH GRUR 2005, 414 -Russisches Schaumgebäck). Für die Frage der markenmäßigen Benutzung eines Zeichens kommt es nicht auf dessen Zweckbestimmung durch den Verwender, sondern allein darauf an, ob der angesprochene Verkehr das Zeichen auch als - Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb versteht. Ob dies der Fall ist, kann nur unter sorgfältiger Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BGH GRUR 1988, 307 - Gaby, BGH GRUR 1995, 156 - Garant-Möbel; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage,. § 14 Rdnr. 196; Ströbele/Hacker/Hackrer, MarkenG, 11. Auflage, § 14 Rdnr. 135). Anders, als die Beklagte meint, ist eine markenmäßige Benutzung auch nicht nur im Falle der Verwendung rein beschreibender Angaben ausgeschlossen (vgl. BGH GRUR 2008, 912 - Metrosex).

c) Aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise - zu denen auch die Kammermitglieder als normal informierte, angemessen ... aufmerksame und verständige Käufer von Hosen und zumindest potentielle Nutzer von Onlineshops gehören - dient die Bezeichnung "Sam" in der konkret verwendeten Art und Weise, nämlich in Kombination mit dem Zusatz "Modell:" unscheinbar eingepasst in eine Auflistung diverser Produktmerkmale, nicht der Unterscheidung der Waren der Klägerin von denen anderer Unternehmen, sondern einzig der Unterscheidung verschiedener Hosenmodelle innerhalb der Kollektion der Klägerin. Denn der angesprochene Verkehr ist an die gängige, langjährige und von der Klägerin. eindrucksvoll belegte Praxis der Bekleidungsbranche gewöhnt, zur Benennung der Modelle innerhalb einer Kollektion eines Herstellers männliche oder weibliche Vornamen zu verwenden, und ihm ist infolge dieser weit verbreiteten Übung auch geläufig, dass sich im Bekleidungssektor diverse Vornamen, bei unterschiedlichsten Herstellern wiederholen und regelmäßig durch mehrere Hersteller bzw. Anbieter gleichzeitig verwendet werden.

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Abnehmerin im vorliegenden Fall ein Kennzeichen der Beklagten in einem Onlineangebot verwendet hat,, und dass bei einer solchen Verwendungsweise die Annahme einer (zumindest auch) rechtlich relevanten zeichenmäßigen Verwendung der fremden Kennzeichnung für den Verkehr nahe liegt und im Zweifel zugrundezulegen ist (vgl. BGH GRUR 1988, 307 - Gaby.mit Verweis auf u.a. BGH GRUR 1961, 280 - Tosca) Allerdings kommt es auch bei der Verwendung eines fremden Kennzeichens in einer Anzeige entscheidend darauf an, wie -und als was - sich dieses Zeichen seiner Art und seinem Sinngehalt nach dem Verkehr darstellt (vgl. BGH GRUR 1988, 307 - Gaby). In. diesem Zusammenhang ist neben der verbreiteten (nicht notwendig ständigen oder durchgängigen, weil auch eine nur gängige Praxis schon geeignet ist, das Verkehrsverständnis zu prägen) Übung in der Textilbranche, Vornamen als bloße Modellbezeichnung zu verwenden, auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Bezeichnung "Sam" um einen dem Verkehr geläufigen Vornamen handelt, der deswegen jeder besonderen Eigenart entbehrt. Aus diesen Gründen sieht der angesprochene Verkehr in derlei Vornamen nicht zwingend einen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller oder eine bestimmte Herkunft der Waren, wenn ihm diese entweder nicht -wenn auch in anderem Zusammenhang . - als-Produktkennzeichen bekannt sind (vgl. BGH GRUR 2010, 838 -DDR-Logo), was allerdings nicht einmal die Beklagte geltend macht und wofür im Streitfall auch nichts ersichtlich ist, oder wenn die konkrete Verwendung nicht die Annahme einer Benutzung als Herkunftshinweis begründet. Im Ergebnis wird mithin die Bezeichnung "Sam" in der streitgegenständlichen Benutzungsform "Modell: Sam" vom maßgeblichen Durchschnittsverbraucher dahingehend aufgefasst, dass diese allein dazu dient, das konkrete Hosenmodell zu individualisieren und nicht seiner Herkunft nach, sondern lediglich seiner Art nach zu bezeichnen, um dadurch das Angebot und die Bestellung von Waren eines bereits durch andere Kennzeichen klar und eindeutig erkennbaren Herstellers zu erleichtern (vgl! BGH GRUR 1970, 552 - Felina-Britta). Für dieses Verkehrsverständnis spricht nicht zuletzt, dass die Beklagte selbst davon ausgeht, dass "es für den Verkehr bei der Identifizierung des konkreten Produkts gerade auf die Kombination von Erst- und Zweitmarke, und nicht [...] isoliert auf die Zweitmarke ankommt" (S. 56 der Klageerwiderung, Bl. 101 d, A.), bzw dass,,[d]er Verbraucher [...] die Produktbezeichnung [...] immer in Kombination mit der Herstellermarke wahrnimmt] und [...] nur durch diese Kombination das genaue Bekleidungsstück identifizieren [kann]" (S. 58 der Klageerwiderung, Bl. 103 d. A.), denn damit spricht auch die Beklagte der Bezeichnung "Sam" in der konkreten Verwendungsweise jegliche Eignung als Herkunftshinweis ab.

Anders als die Beklagte meint, genügt für die Annahme eines markenrechtlichen Verstoßes auch nicht eine nicht völlig fernliegende Möglichkeit eines Verkehrsverständnisses dahingehend, dass nicht unerhebliche Teile des Verkehrs "Sam" als.- neben EUREX BY BRAX - zweiten Hinweis auf die Herkunft der Ware im Sinne einer Produktmarke ansähen, weil es im vorliegenden Fall allein auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren ankommt (vgl. BGH GRUR 2013, 631 -AMARULA/Marulablu). Denn weil die Beurteilung der Frage, ob . eine Zeichenverwendung als herkunftshinweisend angesehen werden kann, eine Rechtsfrage ist (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 14 Rdnr. 137), die unter Heranziehung des Leitbildes eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen ist, kann die Verkehrsauffassung grundsätzlich nur einheitlich festgestellt werden (vgl. Ströbele/Hacker/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 9 Rdnr. 246). Der Ausnahmefall einer gespaltenen Verkehrsauffassung ist vorliegend nicht gegeben, weil sich die streitgegenständlichen Angebote nicht an verschiedene Verkehrskreise richten, die sich - wie etwa der allgemeine Verkehr und Fachkreise oder unterschiedliche Sprachkreise - objektiv voneinander abgrenzen ließen (vgl. BGH GRUR 2013, 631 - AMARULA/Marulablu mit Verweis auf u.a. BGH GRUR 2004, 947 - Gazoz).

Schließlich genügt auch die Tatsache, dass durch Eingabe des Zeichens "Sam" in Suchmaschinen das konkrete Produkt im Onlineshop der Abnehmerin besser auffindbar ist, für sich genommen nicht für die Annahme einer markenmäßigen Nutzung dieses Zeichens. Denn richtig ist zwar, dass es für eine markenmäßige Verwendung reichen kann, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen (vgl. BGH GRUR 2010, 835 - POWER BALL). Allerdings gilt dies nicht in Fällen, in denen die angegriffene Bezeichnung auf der aufgefundenen' Internetseite wie Vorliegend ausschließlich in zulässiger, weil nicht markenmäßiger (oder sonstige Markenfunktionen verletzender, - siehe dazu nachfolgend unter B.II.2) Art und Weise benutzt wird (vgl. BGH GRUR 2010, 835 - POWER BALL, Tz. 28), denn anderenfalls würde man auch rein beschreibenden Angaben wie "Hose", "blau" oder "Größe 42" stets eine herkunftshinweisende Funktion beimessen, wenn diese - wie regelmäßig - das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine beeinflussen.

d) Der gegenteiligen Auffassung des Landgerichts Frankfurt gemäß dem als Anlage B 2 vorgelegten Urteil vom 12.05.2016 schließt sich die Kammer deshalb nicht an. Die streitgegenständliche Verwendungsform in der Auflistung der Produktmerkmale und mit dem Zusatz "Modell." unterscheidet sich nach hiesiger Auffassung maßgeblich von einer Verwendung des Zeichens "Sam" in der Artikelüberschrift, wie sie beispielsweise der in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 15.05.2012, Az.: 6 U 2/12 (abrufbar unter BeckRS 2013, 22729), zugrunde gelegen hat, bzw. von . einer Verwendung eines Zeichens "RODEO DRIVE" beim Vertrieb von Brillen, wie sie der in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 08.11.2005, Az.: I - 20 U 110/04 (abrufbar unter BeckRS 2011, 17100), zugrunde gelegen hat, so dass die dortigen Feststellungen zur Verkehrsauffassung betreffend die Einordnung als Zweitmarke nicht auf die hiesige Fallgestaltung übertragbar sind.

2. Die angegriffene Benutzung des Zeichens "Sam" beeinträchtigt auch keine weiteren Markenfunktionen im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass auch keine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Doppelidentität gegeben ist.

a) Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt allerdings Doppelidentität im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vor, weil sowohl die sich gegenüberstehenden Waren, nämlich "Bekleidungsstücke", als auch die sich gegenüberstehenden Zeichen identisch sind. Maßgeblicher Bestandteil in der angegriffenen Bezeichnung "Modell: Sam" ist der Bestandteil "Sam", die abweichende Groß- bzw. Kleinschreibung ist eine völlig unbedeutende Abweichung und stellt den identischen Gesamteindruck aus Sicht des angesprochenen Verkehrs nicht in Frage (vgl. dazu Ströbele/Hacker/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 14 Rdnr. 281 ff. unter Verweis auf u.a. EuGH GRUR 2010, 841 - Portakabin/Primakabin).

b) Allerdings fehlt es vorliegend an einer Funktionsbeeinträchtigung der Klagemarke.

aa) Bei doppelt-identischer Benutzung der angegriffenen Bezeichnung liegt eine Rechtsverletzung jedenfalls. dann vor, wenn die Benutzung die . Herkunftsfunktion, als. Hauptfunktion einer Marke beeinträchtigt. Darüber hinaus kommt eine Verletzung auch dann in Betracht, wenn irgend eine andere Funktion der Marke beeinträchtigt ist, was nicht zwingend . eine markenmäßige Benutzung im herkömmlichen Sinne voraussetzt (vgl. Ströbele/Hacker/Hac/rer, MarkenG, 11. Auflage, § 14 Rdnr. 107 unter Verweis auf BGH GRUR 2011, 1135 -GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).)

bb) In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass die über'die Herkunftsfunktion hinaus in Betracht kommenden Funktionen wie insbesondere die Qualitäts-, Kommunikations-, Werbe- und Investitionsfunktion zwangsläufig nur benutzten Marken zukommen können (vgl. Ströbele/Hacker/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 14 Rdnr. 108). Nur die Herkunftsfunktion ist eine originäre Funktion der Marke, alle anderen Funktionen sind dagegen erworbene Funktionen, die entsprechende Marktaktivitäten des Markeninhabers voraussetzen (vgl. Ströbele/Hacker/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, Einl Rdnr. 42), d.h. die genannten Funktionen kommen der Marke somit nicht schon originär mit dem formalen Schutz durch den Registereintrag zu, sondern nur kraft eines gewissen Besitzstandes, den sich der Markeninhaber erarbeitet haben muss (vgl. Ströbele/Hacker/Hacker, MarkenG, 14 . Auflage, Einl Rdnr. 40). Hierzu fehlt es jedoch an (ausreichendem) Vortrag der Beklagten zu etwaigen Investitionen in den Ruf der Klagemarke oder getätigten Werbeaufwendungen, zumal auch schon keine übermäßige Benutzung der Klagemarke als solcher behauptet wird, und sich die vorgelegten Unterlagen B 8, B 9, B 13 und B 14 auf einen Zeitraum bis lediglich zum Jahre 2012 bzw. 2013 beziehen. Unabhängig davon fehlt -es an hinreichend konkretem Sachvortrag., der erkennen ließe, worin konkret die Beeinträchtigung welcher weiteren Funktionen der Beklagtenmarke liegen soll. Die angegriffene Benutzungsform verletzt daher weder die Herkunftsfunktion der Klagemarke (siehe dazu oben B.II.1) noch deren sonstige Markenfunktionen.)

III. Die unbegründete Abnehmerverwarnung der Beklagten stellt auch einen unmittelbaren Eingriff in den Geschäftsbetrieb der Klägerin dar.

1. Bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung ergibt sich die Unmittelbarkeit des Eingriffs in den Geschäftsbetrieb des Herstellers oder Lieferanten schon daraus, dass sie dessen Absatz beeinträchtigen kann. Denn der abgemahnte Abnehmer wird häufig, zumal wenn er auf Konkurrenzprodukte oder andere Lieferanten ausweichen kann, geneigt sein, sich der Verwarnung zu beugen, um damit den mit einem Rechtsstreit verbundenen Nachteilen aus dem Weg zu gehen. Bereits die darin liegende Gefahr stellt - unabhängig davon, ob sich der unberechtigt verwarnte Abnehmer fügt oder nicht - eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Herstellers und des Lieferanten dar (vgl BGH GRUR 2006, 433 -Unbegründete Abnehmerverwarnung mit Verweis auf BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung und BGH GRUR 1955, 150 - Pahna Belgien).

2. Zwar ist der Beklagten darin Recht zu geben, dass es sich im Streitfall nicht um die "typische" Konstellation einer unbegründeten Abnehmerverwarnung handelt, weil die von der Beklagten mit der streitgegenständlichen Abmahnung beanstandete Zeichenverwendung in den als Anlage K 2 vorgelegten Internetangeboten unstreitig auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung der Abnehmerin beruht und die konkrete Form der Zeichennutzung als solche nicht von der Klägerin vorgegeben war (weshalb die Kammer im unter dem Az. 33 O 9532/15 geführten Verfahren auch das Bestehen des. erforderlichen Feststellungsinteresses für die dortige negative Feststellungsklage der hiesigen Klägerin gegen die hiesige Beklagte verneint hat). Dass die Bezeichnung "Sam" aber als Modellbezeichnung von der Klägerin gegenüber der Abnehmerin (ggf. mit weiteren Zusätzen) verwendet worden ist, bestreitet die Beklagte nicht, wenn sie in der Klageerwiderung darauf abstellt, dass "allein die Abnehmerin mögliche Vorgaben der Klägerin so modifiziert [habe], dass es sich erst dann um eine rechtsverletzende Nutzung des Zeichens "Sam"" gehandelt habe. Weil aber auch in einem solchen Fall die Verwendung der Bezeichnung "Sam" durch die Abnehmerin letztlich auf die Klägerin als Herstellerin und Lieferantin zurückzuführen ist, besteht die greifbare Gefahr, dass die Verwarnung der Abnehmerin durch die Beklagte zu Verwerfungen in der Geschäftsbeziehung zwischen der Klägerin und ihrer Abnehmerin führt - und zwar unabhängig davon, ob die Klägerin gegenüber ihrer Abnehmerin letztlich tatsächlich regresspflichtig! ist. In diesem Zusammenhang haben die Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung nochmals anschaulich (und insoweit unwidersprochen) dazu ausgeführt, dass Zwischenhändler wie die hiesige Abnehmerin kein Interesse an einer zeit- und kostenintensiven Anspruchsdurchsetzung gegenüber dem Verwarner haben, sondern im Zweifel den Hersteller der ' Einfachheit halber auslisten. Gerade vor dieser Beeinträchtigung der Geschäfts- und Lieferbeziehungen aber soll der Hersteller und Lieferant bei einer - wie im Streitfall - unbegründeten Schutzrechtsverwarnung durch das von der Rechtsprechung entwickelte Institut der unbegründeten Abnehmerverwarnung geschützt werden.

IV. Der in der Verwarnung der Abnehmerin der Klägerin liegende Eingriff in den Geschäftsbetrieb der Klägerin war auch rechtswidrig. Die Frage, ob sich die Rechtswidrigkeit schon daraus ergibt, dass die Verwarnung unberechtigt war, oder ob sie erst auf Grund einer Abwägung der im Einzelfall gegenüberstehenden Interessen und Güter festgestellt werden kann, weil es sich bei dem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb um einen offenen Tatbestand handelt (vgl. BGH GRUR 2006,. 433 - Unbegründete Abnehmerverwarnung mit Verweis auf BGH GRUR 1963, 255 - Kindemähmaschinen, BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung sowie BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II), kann auch im Streitfall dahingestellt bleiben. Denn auch bei Abwägung der im vorliegenden Fall widerstreitenden Belange ist wegen der überwiegenden schützenswerten Interessen der Klägerin die Rechtswidrigkeit zu bejahen: Dem Interesse der Beklagten, zur Verteidigung ihrer Markenrechte gegen (vermeintliche) Markenverletzungen durch Abnehmer vorzugehen, steht das Interesse der Klägerin gegenüber, einem unter Umständen sogar existenzgefährdenden Eingriff in ihre Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung von Ausschließlichkeitsrechten gegenüber ihren Abnehmern entgegenzutreten (so auch BGH GRUR 2006, 433 - Unbegründete Abnehmerverwarnung mit Verweis auf BGH GRUR . 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14 - 19d Rdnr. 411). Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ist weiter zu berücksichtigen, dass die Schutzrechtsverwarnung im vorliegenden Fall aus Rechtsgründen unbegründet war, weil die Zeichenverwendung der Abnehmerin nicht funktionsverletzend und damit nicht markenrechtswidrig ist. An der Wiederholung einer unbegründeten Abmahnung kann jedoch schon per se kein schützenswertes Interesse bestehen (vgl. Ströbele/Hacker/Hac/cer, MarkenG, 11. Auflage, § 14 Rdnr. 491 mit Verweis auf BGH GRUR 2009, 878 - Fräsautomat und BGH GRUR 2011, 995 - Besonderer Mechanismus).)

V. Der aus einem rechtswidrigen. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb folgende Unterlassungsanspruch ist -anders als ein etwaiger Schadensersatzanspruch -verschuldensunabhängig (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14 - 19d Rdnr. 414; Ströbele/Hacker/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 14 Rdnr. 492; Palandt/Herrler, BGB, 76. Auflage, § 1004 Rdnr. 13; zum Schadensersatzanspruch etwa: BGH GRUR 2006, 433 - Unbegründete Abnehmerverwarnung, Tz. 23; BGH GRUR 1974, 290 - maschenfester Strumpf, BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).

VI. Aus dem festgestellten rechtswidrigen Eingriff ergibt sich schließlich eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der erforderlichen Wiederholungsgefahr nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. BGH GRUR 2006, 433 - Unbegründete Abnehmerverwarnung).

C. Soweit der nachgereichte Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 12.09.2017, bei Gericht eingegangen am selben Tag, anderes als bloße Rechtsausführungen enthält, war er gemäß § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 156 Rdnr. 4).

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und 2 ZPO.