LG München I, Endurteil vom 26.09.2017 - 33 O 19313/16
Fundstelle
openJur 2019, 41415
  • Rkr:

Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidungsmittel


a) Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf di ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG