BGH, Urteil vom 07.03.2019 - I ZR 195/17
Titel
SAM
Fundstelle
openJur 2019, 26602
  • Rkr:
OLG Frankfurt am Main

Markenmäßige Benutzung einer Bekleidungsmarke - MO


Rock Isha


Verletzung einer Unionsmarke: Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden Marke und einem das Testlogo wiedergebenden Zeichen mit hinzugefügten beschreibenden Angaben; Identität zwischen den Dienstleistungen - ÖKO-TEST II


Keine Verletzung der Marke "Sam" durch Modellbezeichnung Sam für Steppjacken bei fehlender markentypischen Hervorhebung (Barbour Steppjacke Sam)


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