AG Köln, Beschluss vom 01.12.2016 - 73 IN 485/15
Fundstelle
openJur 2019, 38487
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1. Die Deliktseigenschaft einer Gläubigerforderung kann bei fehlendem Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners nicht zur Eintragung in die Insolvenztabelle angemeldet werden (Anschluss an AG Aurich Beschl. v. 3.12.2015, Az.: 9 IN 145/15, NZI 2016, 143).

2. Aus einem vollstreckbaren Tabellenauszug, durch den eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO festgestellt worden ist, besteht nicht die Möglichkeit, gemäß § 850f Abs. 2 ZPO (oder auch § 850d Abs. 1 ZPO) qualifiziert in das Vermögen des Schuldners zu vollstrecken.

3. Insoweit bedarf es eines Titels, der eine Berechtigung zu einem erweiterten Vollstreckungszugriff für das Vollstreckungsgericht erkennen lässt. Diese Berechtigung ist ausschließlich durch das Prozessgericht zu beurteilen; die ihm obliegende Prüfung kann durch eine bloße Behauptung des Gläubigers nicht ersetzt werden.

Tenor

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

II. Gerichtskosten werden nicht erhoben, eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Köln hat am 09.05.2016 auf Grundlage mehrerer Gläubigeranträge das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Die Schuldnerin ist gemäß § 14 Abs. 2 InsO zu den Gläubigeranträgen angehört und jeweils auf die Möglichkeit hingewiesen worden, einen Eigenantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen zu können (Verfügungen vom 20.11.2015 und 08.01.2016, Blatt 20 und 42 d.A.). Von dieser Möglichkeit hat die Schuldnerin in der Folgezeit keinen Gebrauch gemacht.

Mit Schreiben vom 05.07.2016 hat die Erinnerungsführerin gegenüber dem Insolvenzverwalter eine Insolvenzforderung aus Anlass einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet. Mit Beschluss vom 26.10.2016 hat die zuständige Rechtspflegerin die Aufnahme der Deliktseigenschaft für diese Insolvenzforderung in die Insolvenztabelle abgelehnt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Schuldnerin keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt habe. Damit sei auch eine Forderungsanmeldung, die gemäß § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, nicht möglich. Die Forderung sei nur als nicht deliktische Forderung in die Insolvenztabelle aufzunehmen. Hiergegen wendet sich die Erinnerungsführerin mit ihrer am 08.11.2016 beim Amtsgericht Köln eingegangenen Erinnerung. Zur Begründung führt sie aus, nach Abschluss des Verfahrens aus dem vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle nicht privilegiert gemäß § 850 Abs. 2 ZPO vollstrecken zu können. Damit werde ihr eine Möglichkeit genommen, die Forderung einzuziehen. Die Schuldnerin könne sonst eigenmächtig entscheiden, ob eine Forderung deliktisch eingezogen werden kann, oder nicht. Auch aus Gründen der Prozessökonomie verbiete sich die Vorgehensweise des Insolvenzgerichts.

II.

Die gemäß § 11 Abs. 2 RpflG zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Erinnerung ist unbegründet.

Das Insolvenzgericht übt im Prüfungs- und Feststellungsverfahren der §§ 174 ff. InsO grundsätzlich nur eine beurkundende Tätigkeit aus (Ahrens, NZI 2016, 121, 122). Anders als der Insolvenzverwalter ist es jedoch gehalten, von Amts wegen die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Vorschriften und damit auch der rein formalen Bestimmungen über die Anmeldbarkeit und Eintragungsfähigkeit von Forderungen zu gewährleisten. Hinsichtlich der angemeldeten Forderungen muss ihm damit ein umfassendes Vorprüfungsrecht zustehen (Ahrens, NZI 2016, 121, 122; Sinz, in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 175 Rn. 15; Riedel, in: MüKo-InsO, 3. Aufl., § 175 Rn 14, 15; Preß/Hennigsmeier in: HambKomm, 5. Aufl., § 174, Rz. 24).

Auf der Grundlage dieses Prüfungsrechts hat die zuständige Rechtspflegerin die Aufnahme der Deliktseigenschaft i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO für die Insolvenzforderung der Erinnerungsführerin mit zutreffender Begründung abgelehnt.

Das Amtsgericht Köln folgt der Rechtsauffassung des Amtsgerichts Aurich (Beschluss vom 03.12.2015, Az.: 9 IN 145/15, NZI 2016, 143, vgl. auch die Besprechung von Ahrens, NZI 2016, 121 ff.), wonach die Deliktseigenschaft einer Gläubigerforderung bei fehlendem Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners nicht zur Eintragung in die Insolvenztabelle angemeldet werden kann. Diese Konsequenz ergibt sich zwar nicht unbedingt aus dem Gesetzeswortlaut des § 175 Abs. 2 InsO, der eher für eine ungeprüfte Aufnahme bzw. Verpflichtung zur Aufnahme entsprechender Anmeldungen durch Gläubiger spricht. Auch systematisch lassen die Vorschriften über die Forderungsanmeldung den Schluss zu, dass es nur eines auf einen Gläubiger- oder Schuldnerantrag hin eröffneten Insolvenzverfahrens bedarf (Ahrens, NZI 2016, 121, 122).

Dass eine entsprechende Anmeldung bei fehlendem Restschuldbefreiungsantrag nicht verfolgt werden kann, folgt aber aus der Gesetzesbegründung und Sinn und Zweck des Anmelde- und Prüfungsverfahrens. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze (InsOÄndG) vom 26.10.2001 (BGBl I, 2710) war es der Wille des Gesetzgebers, dem Interesse des Schuldners Rechnung zu tragen, möglichst frühzeitig darüber informiert zu werden, welche Forderungen nicht von einer Restschuldbefreiung erfasst werden (BT-Drs 14/5680, S. 29 Nr. 20; vgl. auch: BGH, Beschluss vom 07.05.2013, Az.: IX ZR 151/12, NZI 2013, 906). Der Gesetzgeber hat deshalb § 302 Nr. 1 InsO dahingehend geändert, dass der Gläubiger eine ausgenommene Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach Erteilung der Restschuldbefreiung nur geltend machen kann, wenn er nach dem -durch das InsOÄndG vom 26.10.2001 neu eingefügten- § 174 Abs. 2 InsO bereits bei der Anmeldung darauf hingewiesen hat, dass er der Auffassung ist, seiner Forderung liege eine unerlaubte Handlung zu Grunde. Diese Ergänzung soll dem Schuldner die Möglichkeit geben, frühzeitig einzuschätzen, ob er sich einem Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung überhaupt unterwerfen will. Denn für den Schuldner würde es eine erhebliche Härte bedeuten, wenn er nach erfolgreichem Durchlaufen der Wohlverhaltensperiode erfahren würde, dass eine Forderung, die unter Umständen seine wesentliche Verbindlichkeit ausmacht, von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst wird, weil ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zu Grunde liegt (BT-Drs 14/5680, S. 27 Nr. 12). Dem Schutz des Schuldners soll ferner auch der auf Initiative des Rechtsausschusses durch das InsOÄndG ebenfalls neu eingefügte § 175 Abs. 2 InsO dienen, der dem Gericht aufgibt, den Schuldner konkret auf die Rechtsfolgen des § 302 Nr. 1 InsO und die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen, wenn ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet hat. Diese Vorschrift sei -so die Begründung- Ausdruck der besonderen Fürsorge gegenüber rechtlich wenig informierten Schuldnern, für die das Insolvenzverfahren und die anschließende Restschuldbefreiung existenzielle Bedeutung habe. Habe ein Gläubiger bei der Anmeldung seiner Forderung Angaben zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners gemacht und widerspreche der Schuldner nicht, so werde dieser Rechtsgrund von der Rechtskraftwirkung der Tabelleneintragung (§ 178 Abs. 3 InsO) erfasst. Damit wäre die Forderung von einer Restschuldbefreiung ausgeschlossen, ohne dass diese schwerwiegende Konsequenz dem Schuldner stets bewusst sein würde (BT-Drs 14/6468, S. 17 f. Nr. 4). Insgesamt ist damit aus der Begründung zur Neufassung der §§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 2, 302 Nr. 1 InsO abzuleiten, dass es sich um Vorschriften handelt, welche der möglichst frühzeitigen Klärung der Frage dienen, ob und welche gegen den Schuldner gerichteten Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, weil sie auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen (BGH, Beschluss vom 07.05.2013, Az.: IX ZR 151/12, NZI 2013, 906 m.w.N; Beschluss vom 17.01.2008, Az.: IX ZR 220/06, NJW-RR 2008, 1072, 1073).

Damit dienen die genannten Vorschriften des Prüfungs- und Feststellungsverfahren überwiegend dem Informations- und Schutzinteresse des Schuldners. Sinn und Zweck der §§ 174 ff. InsO ist es -entgegen der Auffassung der Erinnerungsführerin- aber nicht, einem Gläubiger einen Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zu titulieren, um ihm zu einem späteren Zeitpunkt ggf. eine qualifizierte Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners gemäß § 201 Abs. 2 InsO i.V.m. § 850f Abs. 2 ZPO (bzw. für die qualifizierte Unterhaltsvollstreckung nach § 850d Abs. 1 ZPO) zu ermöglichen. Dies folgt auch aus der überzeugenden Auffassung in der Literatur, dass Streitgegenstand der Feststellung nicht die Forderung selbst ist, sondern nur das Insolvenzgläubigerrecht, d.h. der Haftungsanspruch des einzelnen Gläubigers (Schoppmeyer, ZInsO 2016, 2157; Schumacher, in: MüKo-InsO, 3. Aufl., § 175 Rz. 15; Sinz, in: Uhlenbruck, 14. Aufl., InsO, § 178 Rz. 28). Ob die Forderung des Gläubigers besteht, sie den beanspruchten Rang hat und als Insolvenzforderung zu qualifizieren ist, sind lediglich Vorfragen, die nicht durch die Feststellung zur Insolvenztabelle in Rechtskraft erwachsen (Sinz, in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 178 Rz. 28 m.w.N.). Die Rechtskraftwirkungen des Feststellungsverfahrens sind damit allein auf das Insolvenzverfahren beschränkt. Für den Rechtsgrund der Forderung folgt daraus aber, dass der Insolvenzgläubiger in dem Fall, in dem der Schuldner keinen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat, im Verlauf des Insolvenzverfahrens schon kein berechtigtes Interesse an einer Feststellung der Deliktseigenschaft der Forderung hat. Im Prüfungs- und Feststellungsverfahren kann nichts festgestellt werden, was nicht rechtshängig ist. Insoweit ist der Gläubiger auf die allgemeine Feststellungklage gemäß § 256 ZPO zu verweisen (vgl. auch: BGH, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: IX ZR 220/06, NJW-RR 2008, 1072, 1074).

Des Weiteren sprechen auch zwangsvollstreckungsrechtliche Gründe gegen die Rechtsauffassung der Erinnerungsführerin bzw. gegen ihr Interesse an einer entsprechenden Feststellung. Denn aus einem vollstreckbaren Tabellenauszug, durch den eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO festgestellt worden ist, besteht schon nach allgemeinen Grundsätzen nicht die Möglichkeit, gemäß § 850f Abs. 2 ZPO (oder auch § 850d Abs. 1 ZPO) tiefer in das Vermögen des Schuldners zu vollstrecken (vgl.: Ahrens, NZI 2016, 121, 122 m.w.N.). Denn der Gläubiger, der eine privilegierte Zwangsvollstreckung betreiben möchte, muss dem Vollstreckungsgericht einen Titel vorlegen, aus dem sich gegebenenfalls im Wege der Auslegung die Qualifikation des zu Grunde liegenden Anspruchs aus Anlass einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ergibt. Es ist nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts zu prüfen, ob der Gläubiger aus einem in der Zwangsvollstreckung privilegierten Anspruch vorgeht. Nach diesen Grundsätzen entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids der Nachweis der Voraussetzungen einer privilegierte Vollstreckung selbst dann nicht geführt werden kann, wenn sich aus ihm der Anspruchsgrund selbst ergibt (BGH, Beschluss vom 06.04.2016, Az.: VII ZB 67/13, NJW 2016, 1663; Beschluss vom 05.04.2005, Az.: VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663 f.; Beschluss vom 10.03.2011, Az.: VII ZB 70/09, NJW-RR 2011, 791). Das Mahnverfahren soll einem Gläubiger nur einen einfachen und kostengünstigen Weg zu einem Vollstreckungsbescheid eröffnen. Ob der geltend gemachte Anspruch besteht, wird in diesem Verfahren nicht geprüft, auf eine Schlüssigkeitsprüfung wird verzichtet. Auch zur Individualisierung des Anspruchs (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) ist eine nähere Angabe des Rechtsgrundes, aus dem er hergeleitet wird, nicht erforderlich. Eine materiellrechtliche Befassung des Prozessgerichtes findet nicht statt; die rechtliche Einordnung des Anspruchs beruht allein auf einseitigen, vor der Titulierung nicht überprüften Angaben des Gläubigers. Schon deshalb könne eine Bindung für das Vollstreckungsgericht nicht eintreten. Dem steht nicht entgegen, dass ein Vollstreckungsbescheid der materiellen Rechtskraft fähig ist und diese sämtliche Rechtsgründe für den geltend gemachten Anspruch erfasst. Denn es geht für den Gläubiger darum, die Voraussetzungen des Vollstreckungsprivilegs nachzuweisen. Dazu bedarf er eines Titels, der seine Berechtigung zu einem erweiterten Vollstreckungszugriff für das Vollstreckungsgericht erkennen lässt. Diese Berechtigung ist ausschließlich durch das Prozessgericht zu beurteilen; die ihm obliegende Prüfung kann durch eine bloße Behauptung des Gläubigers nicht ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 06.04.2016, Az.: VII ZB 67/13, NJW 2016, 1663; Beschluss vom 13.06.2006, Az.: VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663).

Diese Grundsätze sind auf das Prüfungs- und Feststellungsverfahren der Insolvenzordnung bzw. gemäß § 201 Abs. 2 InsO auf den Auszug aus der Insolvenztabelle als Vollstreckungstitel zu übertragen. Sie führen dazu, dass auch auf Grundlage dieses speziellen Titels eine privilegierte Zwangsvollstreckung im Sinne der §§ 850d Abs. 1, 850f Abs. 2 ZPO nicht möglich ist (so überzeugend: AG Aurich, Beschluss vom 03.12.2015, Az.: 9 IN 145/15, NZI 2016, 143; Ahrens, NZI 2016, 121, 122; Prütting/Gehrlein, ZPO, § 850f Rn 46;  a.A. LG Düsseldorf,Beschluss vom 25.07.2008, Az.: 25 T 512/08, ZInsO 2009, 1542; Smid in, MüKo-InsO, 5. Aufl., § 850 f Rz. 18; LG Heilbronn, Beschluss vom 22.09.2004, Az.: 1 T 291/04, InVo 2005, 197). Dies folgt insbesondere daraus, dass es auch im Verfahren der §§ 174 ff. InsO nicht zu einer Schlüssigkeitsprüfung durch das Insolvenzgericht hinsichtlich der von den Gläubigern angemeldeten Ansprüche kommt. Die insolvenzrechtlichen Prüfungskompetenzen sind im Anmeldeverfahren nur beschränkt. Das Insolvenzgericht entscheidet nicht durch den Richter in Ansehung der angemeldeten Ansprüche, sondern übt -wie erwähnt- nur eine beurkundende Tätigkeit aus. Für die Anmeldung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bedarf es daher auch keiner schlüssigen Darlegung des Delikttatbestandes. Erforderlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur, dass der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in der Anmeldung so beschrieben wird, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird (BGH, Beschluss vom 09.01.2014, Az.: IX ZR 103/13, NJW-RR 2014, 432). Folgerichtig muss der Gläubiger die Privilegierung eines Anspruchs im Wege der ergänzenden Feststellungklage jeweils vor dem zuständigen Prozessgericht titulieren lassen.

Damit war die Erinnerung im Ergebnis als unbegründet zurückzuweisen. Die Erinnerungsführerin ist hinsichtlich der von ihr begehrten Feststellung ihres Anspruchs aus Anlass einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung auf die allgemeine Feststellungklage gemäß § 256 ZPO zu verweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 97 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 4 RpflG.