Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Streit über Wirksamkeit ohne Auswirkung auf Streitgegenstand - Entscheidung durch das Berufungsgericht - Voraussetzung für wirksame Klagerücknahme - gerichtliche Nachfrage bei Zweifeln hinsichtlich des Erklärungswillens

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Als Nichtbetreiben eines Verfahrens kann es nicht angesehen werden, dass die Prozessbevollmächtigte einer Klägerin die vor der Gewährung von Akteneinsicht wiederholt vom Gericht angeforderte Prozessvo ...

Wird nach Erlass eines Gerichtsbescheides ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, ist durch Urteil zu entscheiden. Mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 105 Abs. 2 Satz 2 SGG) will der Ge ...

Sozialgerichtliches Verfahren; Klagerücknahmefiktion (hier: verneint); Gegenstand des Berufungsverfahrens für den Fall, dass Prozessbeendigung verneint wird

Rente - Erwerbsminderung - Fortsetzung des Verfahrens - außergerichtlicher Vergleich - Erledigungserklärung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahme - Bindungswirkung der Prozesshandlung - Anfechtung - Widerruf - Hinweis des Vorsitzenden - Auferlegung von Gerichtskosten gem § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG)