AG München, Urteil vom 12.06.2009 - 121 C 33038/08
Fundstelle
openJur 2012, 101317
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf EUR 1.691,12 festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag, der durch eine Restschuldversicherung abgesichert wurde.

Der Kläger ist gemäß gerichtlicher Bestellung vom 21.08.08 Insolvenzverwalter des Insolvenz Schuldners Carmelo S und daher Partei von Amts wegen.

Der Insolvenzschuldner schloss am 04.06.2007 als Verbraucher einen Darlehensvertrag bei der Beklagten, einer Bank, über eine Darlehenssumme von 16.987,14 EUR. Zur Absicherung des Darlehensvertrages vereinbarten der Insolvenz Schuldner und die Beklagte zugleich den Abschluss einer sog. Restschuldversicherung. Hiernach war die gesamte Versicherungsprämie in Höhe von 1.691, 12 EUR zu Beginn des Versicherungsvertrags zu leisten. Der eigentliche Darlehensvertrag erhöhte sich damit um diese Versicherungsprämie auf einen Gesamtbetrag von 18.678, 26 EUR zuzüglich weiterer Kosten. Die Versicherungsprämie wurde im Rahmen der Darlehens aus Zahlung von der Beklagten direkt an den Versicherer ausgezahlt.

Als Treuhänder des Insolvenzschuldners gem. § 80 Abs. 1 InsO erklärte der Kläger mit Schreiben vom 27.11.2008 einen Widerruf der auf den Abschluss des Kredit - und des Versicherungsvertrags gerichtete Willenserklärungen des Insolvenzschuldners und beanspruchte die Rückzahlung der Versicherungsprämie. Eine Reaktion der Beklagten erfolgte nicht.

Der Kläger macht geltend, dass die Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag mit der Beklagten fehlerhaft gewesen und daher ein erst am 27.22.2008 erfolgter Widerruf möglich gewesen sei. Es sei von der Beklagten keine Belehrung darüber erfolgt, dass ein Widerruf des Darlehensvertrags auch dazu führen würde, dass der Insolvenzschuldner nicht mehr an den Versicherungsvertrag gebunden sei.

Es liege nämlich ein verbundenes Geschäft gem. § 358 Abs. 2 B GB vor. Das verbundene Geschäft ergebe sich daraus, dass der Kredit laut Gesetzeswortlaut zu dem Zweck gewährt werden müsse, dass das vom Verbraucher geschuldete Entgelt beglichen werde, wobei egal sei, ob der Kreditgeber an einen Dritten oder den Kreditnehmer zahle. Der vom Insolvenzschuldner beantragte Kredit habe sich durch die Versicherungssumme erhöht, der zusätzliche Kredit habe daher dem Zweck gedient, dass das vom Verbraucher /Insolvenzschuldner für die Leistung geschuldete Entgelt beglichen werde. Unternehmer und Kreditgeber hätten dem Insolvenz Schuldner hier aus seiner Sicht als eine Vertragspartei gegenübergestanden. Der Abschluss der Rest Schuldversicherung habe auch dem Interesse der Bank gedient, nicht nur dem des Insolvenzschuldners. Versicherungsrechtliche Besonderheiten ließen die grds. Belehrungspflicht nicht entfallen. Auf das verbundene Geschäft hätte die Widerrufsbelehrung nach Ansicht des Klägers gem. § 358 Abs. 5 iVm § 14 Abs. 2 iVm Anlage 2 Hinweis Nr. 9 InfVO hinweisen müssen. Im Rahmen der Rückabwicklung begehrt er daher die Auszahlung des Klagebetrages.

Auf Bl. 1-11 samt Anlagen und 39 -41 d.A. wird ergänzend Bezug genommen.

Der Kläger beantragt daher:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger in seiner Eigenschaft als Treuhänder über das Vermögen des Herrn Carmelo S einen Betrag in Höhe von 1.691, 12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2008 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Beklagte macht geltend, dass die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag nicht fehlerhaft und der Widerruf nach Ablauf der vorgesehen Frist daher nicht wirksam gewesen sei. Es liege kein verbundenes Geschäft vor, auf welches die Beklagte habe hinweisen müssen. Die Regelungen des VVG zum Widerruf von Versicherungen, die hier einen Widerruf ausschließen würden, gingen den Widerrufsregelungen des BGB vor. Die Regelungen des BGB (bzw. des früheren VerbrKrG) zum verbundenen Geschäft dienten dazu, den Verbraucher vor einem Aufspaltungsrisiko zu schützen, soweit das vom Verbraucher aufgenommene Darlehen zum Erwerb einer Kaufsache bzw. Dienstleistung diene. Diese Fallgestaltung sei hier nicht gegeben. Zweck der Restschuldversicherung sei nicht der Finanzierungswunsch des Verbrauchers oder Verkäufers, sie diene vielmehr lediglich der zusätzlichen Absicherung des Kredits.

Die der gesetzlichen Regelung zum verbundenen Vertrag zugrundeliegende Richtlinie der europäischen Gemeinschaft stelle ebenfalls klar, welche Fallgestaltungen zum Schutz des Verbrauchers erfasst werden sollten. Als verbundene Kreditverträge würden solche genannt, bei denen der Erwerb einer Ware oder Dienstleistung mit dem zu diesem Zweck abgeschlossenen Kreditvertrag in einem Abhängigkeitsverhältnis stehe. Dies sei hier nicht gegeben gewesen. Aus § 492 Abs. IS. 5 Nr. 6 BGB gehe im übrigen hervor, dass die Restschuldversicherung vom Gesetzgeber als Kostenposition des Darlehens anzusehen sei. Würde man die Versicherung nun im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag als verbundenes Geschäft ansehen, liege ein Wertungswiderspruch vor. Ergänzend wird auf Bl. 27 - 37 samt Anlagen Bezug genommen.

Gründe

151.) Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Ein am 27.11.2008 erfolgter Widerruf war bereits im Hinblick auf § 8 Abs. 3 Satz 2 WG ausgeschlossen. Auch ein verbundenes Geschäft liegt nicht vor, so dass die Widerrufsbelehrung der Beklagten nicht fehlerhaft war.

16a) Aus Sicht des Gerichts ist ein Widerruf gem. §§ 355 Abs. 3 Satz 3, 358 BGB bereits wegen des Vorrangs anderer Spezialregelungen im Hinblick auf den vorliegenden Restschuldversicherungsvertrag ausgeschlossen. § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG schließt ein Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen aus, die auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers vollständig erfüllt sind, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wird. Dies war hier unstreitig der Fall, da die Versicherungssumme vollständig ausbezahlt wurde, bevor der Kläger im November 2008 den Widerruf gegenüber der Beklagten erklärte.

Einzelne Meinungen der Literatur gehen zwar ohne umfangreichere Begründung davon aus, dass die Regelung des § 358 BGB als Sondervorschrift zu § 8 WG zu verstehen sein dürfte (vgl. etwa MüKomm/Habersack, BGB 5. Aufl. 2007, § 358, Rn. 12).

18Das Gericht ist jedoch der Ansicht, dass vielmehr das VVG als Spezialregelung anzusehen ist. Die maßgebliche Vorschrift (§ 8 Abs. 3 Satz 2 VVG) ist inhaltlich seit 2 004 unverändert im VVG enthalten. Es ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die speziell auf Versicherungsverträge mit sofort erbrachter Leistung geltende Regelung auch im Hinblick auf die ältere Vorschrift des § 358 BGB als lex specialis anzusehen ist, die Vorrang genießt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Vereinheitlichung der Widerrufsrechte durch § 355 BGB sich nicht auf die versicherungsrechtlichen Widerrufsrechte gem. §§ 8 Abs. 4, 48c WB erstrecken sollte (MüKomm/Masuch, BGB 5. Aufl, § 355, Rn. 18).

19b) Darüberhinaus ist ein verbundenes Rechtsgeschäft im Sinne des § 3 58 BGB abzulehnen.

Die Frage, ob bei der vorliegenden Fallgestaltung ein verbundenes Rechtsgeschäft vorliegt, ist in Literatur und Rspr. umstritten (vgl. hierzu die Literaturhinweise bei OLG Köln, Urteil vom 14.01.2009, Az.13 U 103/08).

21Das Gericht geht davon aus, dass die Vorgaben des § 358 Abs. 3 BGB im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, da es an der erforderlichen wirtschaftlichen Einheit der Verträge fehlt.

Die Vermutung des § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB war nicht einschlägig, Bei der Beurteilung der vorliegenden Fallkonstellation war der Grundgedanke des § 358 BGB zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln, a.a.O.; OLG Oldenburg, Urteil vom 15.01.2009, 8 U 122/08). Es muss eine Verknüpfung der Verträge in der Art vorliegen, dass einerseits der Verbraucher ohne die Drittleistung (hier die Restschuld -Versicherung) kein Darlehen benötigt, andererseits die Darlehensaufnahme dem Darlehensnehmer die Inanspruchnahme der Drittleistung erst ermöglicht. Die Restschuldversicherung diente hier jedoch alleine dem Zweck, die Zahlung der Darlehen zu gewährleisten. Sie stellte damit als reine Sicherungsmaßnahme keine "andere Leistung" iSv § 358 Abs. 1 BGB dar, sondern war vielmehr Teil der Gesamtfinanzierung (OLG Oldenburg, a.a.O.). Anders ausgedrückt: Das Darlehen "diente" hier nicht der Finanzierung der Vereinbarung über die Restschuldversicherung im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB (OLG Köln, a.a.O.) Der Begriff des "Dienens" ist im Hinblick auf den Zweck der gesetzlichen Regelung auszulegen. "Zweck der gesetzlichen  Regelung  ist  es  -  im  Anschluss  und  unter Zusammenfassung der früheren Bestimmungen der §§ 9 Abs. 1, 2 VerbrKrG, 4 FernAbs.G und 6 TzWrG - den Verbraucher, der über die für den Abschluss eines von ihm gewünschten Warenlieferungs- oder Dienstleistungsgeschäftes notwendigen finanziellen Mittel nicht verfügt, vor den erhöhten Risiken zu schützen, die sich aus der Konstellation drittfinanzierter Abzahlungsgeschäfte ergeben, als solcher Verträge in denen dem Verbraucher nicht der Verkäufer oder Dienstleister als gleichzeitig finanzierender Vertragspartner gegenüber tritt, sondern der Darlehensgeber als weiterer Partner eines selbstständigen Vertrages hinzutritt, weil der Verkäufer nicht bereit ist, dem Kunden selbst Kredit zu gewähren und stattdessen ein Kreditinstitut einschaltet. Die erhöhten Risiken für den Verbraucher, denen das Gesetz begegnen will, ergeben sich dabei aus der Aufspaltung eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs in zwei rechtlich selbständige Verträge und der damit verbundenen Gefahr, dass der Verbraucher zur vollständigen Rückzahlung des Darlehensvertrages verpflichtet bleibt, obwohl er dem Vertragspartner des Warenlieferungsvertrags - oder Dienstleistungsgeschäfts gegenüber zu Einwendungen berechtigt ist." (OLG Köln a.a.O.)

Der Insolvenzschuldner hat hier jedoch den Darlehensvertrag gerade nicht geschlossen, um den Abschluss eines Restschuldversicherungsvertrages zu ermöglichen. Die rein formale Betrachtungsweise, die darauf abstellt, dass die Versicherungssumme durch einen Aufschlag auf die Darlehens summe finanziert wurde, kann hier nicht greifen, da die Vorschrift des § 358 BGB - wie oben dargelegt - ihrem Sinn und Zweck nach anzuwenden ist. Der Darlehensvertrag dient allein dem Wunsch des Insolvenzschuldners nach der Finanzierung eines sonstigen Geschäftes oder Konsumwunsches, der Versicherungsvertrag wiederum allein der Absicherung der Rückzahlung des gewünschten Darlehensvertrages. Er stellte daher keine andere Leistung iSv § 358 BGB dar, sondern ist Teil der Gesamtfinanzierung. In diesem Zusammenhang konnte auch die Regelung des § 492 Abs. 5 Nr. 6 BGB herangezogen werden, aus der ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber Restschuldversicherungen grds, als Teil der Darlehenskosten ansieht.

Im vorliegenden Fall bediente sich die Beklagte als Darlehensgeberin nicht der Anbieterin der Rest Schuldversicherung zum Abschluss der Darlehensverträge, sondern die Anbieterin der Restschuldversicherung bediente sich beim Abschluss der Restschuldversicherungen der Dienste der Beklagten als Darlehensgeberin.

"Nicht dem Darlehensvertrag, sondern dem Vertrag über die Restschuldversicherung kommt daher die vom Gesetz bei richtigem Verständnis geforderte "dienende Funktion" zu (OLG Köln a.a.O.). Zu berücksichtigen ist außerdem, dass für den Verbraucher im vorliegenden Fall der zusätzliche Abschluss einer Restschuldversicherung kein Aufspaltungsrisiko begründet, da dieses voraussetzen würde, dass beide Verträge grundsätzlich auch mit ein und demselben Vertragspartner hätten geschlossen werden können. Dies wäre in der vorliegenden Fallkonstellation aber nicht möglich, da die Beklagte hier als Restschuldversicherer zugleich für die Nichterfüllung ihrer eigenen Darlehensrückzahlungsansprüche durch den Insolvenz Schuldner eintrittspflichtig wäre (vgl. OLG Köln a.a.O.).

Die wirtschaftliche Einheit ergab sich hier auch nicht hieraus, dass die fraglichen Verträge derart miteinander verbunden waren, dass ein Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre. Der Abschluss der Rest Schuldversicherung war nicht zwingend für den Abschluss des Darlehensvertrages. Es blieb unbestritten, dass die Beklagte den Darlehensvertrag mit dem Insolvenzschuldners auch ohne Abschluss der Restschuldversicherung abgeschlossen hätte. Beide Verträge bedingten sich hier nicht wechselseitig. Vor diesem Hintergrund bedarf der Insolvenz Schuldner nicht des durch den § 3 58 BGB bezweckten Schutzes des Verbrauchers (OLG Oldenburg, a.a.O.).

2.) Die Nebenforderungen folgen dem Schicksal der Hauptforderung.

3.) Die Entscheidung über die Kosten erging gem. § 91 ZPO.

4.) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.