SG Fulda, vom 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
Fundstelle
openJur 2019, 31543
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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Rückforderung der Aufwandspauschale - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Vertrauensschutz für abgeschlossene Bilanzzeiträume


BVerfG
vom 27.03.1973 - 2 BvR 311/72
BSG
vom 05.07.2016 - B 1 KR 40/15 R

Krankenversicherung; Krankenhaus; Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung; Anfangsverdacht; Berechtigung zur umfassenden Überprüfung; Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der Abrechnungsprüfung auch bei örtlicher Unzuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung;


Krankenversicherung; Krankenhaus; keine Aufwandspauschale bei nicht fristgerechter Prüfanzeige; weite Auslegung von Prüfaufträgen an den MDK; Verpflichtung des MDK zu weiteren Ermittlungen bei zusätzlichen Verdachtsmomenten im Rahmen einer Auffälligkeitsprüfung


1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisi ...


Krankenversicherung; Krankenhaus; Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale trotz Bestätigung des Abrechnungsbetrags durch MDK; Beschränkung auf Fälle der nachweislich fehlerhaften Kodierung; Anspruch auf Prozesszinsen


BSG
vom 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R