Zur Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

Betriebsübergang; Massenentlassung; Ende des Konsultationsverfahrens nach Art 2 EGRL 59/98

Gemeinschaftsbetrieb; Sozialauswahl

Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige

Kündigung vor Massenentlassungsanzeige

Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

1. a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er ist ein durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes hoheitliches Rechtspflege ...