BVerfG, Beschluss vom 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
Fundstelle
openJur 2011, 25920
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Konsultationsverfahren; Massenentlassungsanzeige


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.02.2015, 2 AZR 955/13.


Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei geklärter Rechtsfrage


Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin; Gesetzlicher Richter; Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG