a) Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen erzielt werden können, zur Lösung der zugrundeliegenden A ...
Patentverletzungsverfahren: Zurückweisung eines verspäteten Antrags auf Verfahrensaussetzung