Hessischer VGH, Beschluss vom 04.08.2016 - 9 B 2744/15
Fundstelle
openJur 2019, 34861
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Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. November 2015 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde der Antragsteller ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft. An der Zulässigkeit der Beschwerde nach §§ 146 Abs. 4 VwGO bestehen zwar infolge der Antragsänderung mit Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 18. März 2016 nach der Änderungsgenehmigung des Antragsgegners vom 22. Februar 2016 erhebliche Zweifel, aus prozessökonomischen Gründen lässt der Senat es hier jedoch offen, ob sich daraus schon die Unzulässigkeit der Beschwerde ergibt, da sie jedenfalls unbegründet ist.

Eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren widerspricht grundsätzlich dem aus § 146 Abs. 4 VwGO folgenden Beschleunigungsgebot, da das Beschwerdeverfahren auf die Auseinandersetzung mit den gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung geltend gemachten Einwänden beschränkt ist. § 91 VwGO ist deshalb grundsätzlich auf die Antragsänderung im Beschwerdeverfahren nicht anwendbar (Kopp, VwGO-Kommentar, 22. Aufl. 2016, § 146 Rn. 33).

Der Senat sieht eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugunsten der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht schon deshalb als geboten an, weil es sich in dem erstinstanzlich anhängigen Hauptsacheverfahren nicht um eine Klageänderung, sondern um eine zulässige, weil sachdienliche Klageerweiterung handelt, weil - wie die Antragsteller vorbringen - die Erstgenehmigung durch die Änderungsgenehmigung in Bezug auf die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Angriffspunkte de facto keine Änderung erfahren habe. Zweifel ergeben sich für den beschließenden Senat daraus, dass mit den Antragsunterlagen zur Änderungsgenehmigung, den dazu vorgelegten weiteren Unterlagen und der erneuten UVP-Vorprüfung ein neuer Streitstoff vorliegt, der nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung war.

Der Senat vermag auch nicht dem Vorbringen der Beschwerdeführer zu folgen, dass ihnen sonst in Bezug auf den in der Änderungsgenehmigung unverändert gebliebenen Teil der bisher streitgegenständlichen Erstgenehmigung der Rechtsweg über das Beschwerdeverfahren wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO verschlossen bliebe. Dass die Änderungsgenehmigung und die Erstgenehmigung wegen deren "Verschmelzung" letztlich eine Einheit darstellen, führt schon deshalb nicht zum Ausschluss des Eilrechtsschutzes, weil der erstinstanzliche Beschluss in Bezug auf die über die Erstgenehmigung getroffene Entscheidung nach der Änderungsgenehmigung ins Leere geht und mithin auch in Bezug auf die unverändert gebliebenen Genehmigungsteile keine Bindungswirkung mehr entfaltet. Auch die Ansicht der Beschwerdeführer, dass sie ein erneutes Eilverfahren gegen die Änderungsgenehmigung mit denselben rechtlichen Argumenten führen würden, überzeugt nicht, da die erneute UVP-Vorprüfung sich mit weiteren Unterlagen und der Beurteilung der von ihnen erstinstanzlich vorgebrachten Kumulation befasst hat, die von den Antragstellern in ihrer Beschwerdeschrift nicht berücksichtigt wurden.

Die Beschwerde ist aber jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Das Vorbringen der Antragsteller im Beschwerdeverfahren, das allein das Beschwerdegericht zu überprüfen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gibt keine Veranlassung, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung abzuändern bzw. in Bezug auf die nunmehr streitgegenständliche Änderungsgenehmigung vom 22. Februar 2016 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der erweiterten Klage der Antragsteller anzuordnen.

Ob das überwiegende Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsaktes nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO das Aufschubinteresse der Antragsteller überwiegt, ist - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - Gegenstand einer eigenständigen gerichtlichen Ermessensentscheidung. Das Gericht ist dabei nicht an die von der Behörde angeführten Gründe gebunden. Der angefochtene Verwaltungsakt räumt der Beigeladenen eine Rechtsposition ein, die ihr die Antragsteller streitig machen. Bei Konstellationen dieser Art stehen sich nicht allein das öffentliche Vollzugsinteresse und das private Interesse an einer Beibehaltung des Status quo gegenüber. Eine vorläufige gerichtliche Regelung muss vielmehr auch das Interesse der durch den Verwaltungsakt begünstigten Beigeladenen an der Beibehaltung der ihr eingeräumten Rechtsposition berücksichtigen. Dieses Interesse ist nicht von vornherein weniger gewichtig als das Interesse der Antragsteller. Dies führt letztlich dazu, dass bei der zu treffenden Interessenabwägung vor allem die erkennbaren Erfolgsaussichten der jeweiligen Klage von Bedeutung sind (vgl. Beschluss des Senats vom 20. Juli 2011 - 9 B 996/11 - mit weiteren Nachweisen).

Ausgehend von diesen Grundsätzen vermag das Beschwerdevorbringen die Richtigkeit der Einschätzung des Gerichts erster Instanz, die Interessen der Antragsteller überwögen nicht gegenüber dem öffentlichen Interesse und dem der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit, da der Bescheid des Antragsgegners vom 20. Februar 2015 insoweit offensichtlich rechtmäßig und sein Vollzug eilbedürftig sei, auch unter Einbeziehung des Änderungsgenehmigungsbescheides vom 22. Februar 2016 nicht in Frage zu stellen.

Die Antragsteller halten insbesondere daran fest, ihnen stehe ein Recht auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und damit die Geltendmachung artenschutzrechtlicher Einwände zu; sie stützen sich dabei vor allem auf die UVP-Richtlinie und das UVP-Gesetz. Daraus allein lässt sich entgegen ihrer Ansicht eine subjektive Rechtsposition, die sie zur Klage und einem Eilantrag befugt, jedoch nicht herleiten.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens verlangt werden, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVP-G - eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a UmwRG), wenn eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist. Dies gilt auch, wenn eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVP-G genügt. Diese Fehlerfolgenregelung gilt aber in erster Linie für die umweltrechtliche Verbandsklage. Sie findet gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO und damit auch auf die Antragsteller nur insoweit Anwendung, als (u.a.) das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unabhängig von den sonst geltenden Einschränkungen der Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern zur Begründetheit der Klage führt. Diese Vorschrift bezieht sich damit nur auf die Sachprüfung im Rahmen eines (schon) zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens und eröffnet lediglich solchen Personen, die schon aus anderen Gründen aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt sind, eine weitergehende Berufung auf die in Rede stehenden Verfahrensfehler im Rahmen der Begründetheitsprüfung (Hess. VGH, Beschluss vom 22.06.2016 - 9 B 605/16 -; BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 -, juris Rn. 10 und Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Februar 2016 - 7 LC 99/14 -, juris Rn. 53; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - OVG 6 A 2.14 -, juris Rn. 21; Beier, "Paukenschlag aus Luxemburg? Die gerichtliche Überprüfung von Zulassungsentscheidungen für UVP-pflichtige Projekte", UPR 2016, S. 48). Individualkläger müssen demnach - anders als Umweltverbände - im Sinne der §§ 2 und 3 UVP-G die Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung geltend machen.

Hiergegen bestehen auch keine unionsrechtlichen Bedenken. Aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. b) der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012, L 26, S. 1) - UVP-Richtlinie - folgt, dass das nationale Recht den Zugang zu den Gerichten davon abhängig machen kann, dass der Kläger eine Rechtsverletzung geltend macht. Nach der Trianel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 12. Mai 2011 - Rs. C-115/09, juris Rn. 44 f.) ist es Sache der Mitgliedstaaten zu bestimmen, welches die Rechte sind, deren Verletzung zu einem Rechtsbehelf in Umweltangelegenheiten führen kann; ihnen steht es danach frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner geltend machen kann, auf subjektivöffentliche Rechte zu beschränken. Dass ein subjektives Recht einem Einzelnen nur zuerkannt wird, wenn er durch die Zulassungsentscheidung überhaupt betroffen wird, widerspricht weder dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu den Gerichten zu gewähren (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 UVP-Richtlinie), noch dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip, das ebenso wenig wie das deutsche Recht eine Popular- oder Interessentenklage erfordert (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 -9 A 23.12 -, juris Rn. 22 und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, juris Rn. 23).

Das von den Antragstellern in Bezug genommene Altrip-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November 2013 trifft zu der Frage, inwieweit die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs von einer Beeinträchtigung einer materiellen Rechtsposition des Rechtsbehelfsführers abhängig gemacht werden darf, gerade keine Aussage; der Europäische Gerichtshof führt vielmehr aus, dass es den Gründen der Vorlageentscheidung nicht zu entnehmen sei, ob eine Prüfung dieses Kriteriums für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits zweckdienlich sein könne (- C-72/12 -, juris Rn. 55). Auch in einer weiteren Entscheidung vom 16. April 2015 (- C-570/13 -, Gruber, juris Rn. 32 ff.) betont der Europäische Gerichtshof, dass nicht alle unter den Begriff der "betroffenen Öffentlichkeit" fallenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen ein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs im Sinne von Art. 11 der UVP-Richtlinie haben müssen, sondern nur diejenigen, die entweder ein ausreichendes Interesse haben oder gegebenenfalls eine Rechtsverletzung geltend machen. Bei der Bestimmung dessen, was ein "ausreichendes Interesse" oder eine "Rechtsverletzung" darstellt, verfügen die Mitgliedstaaten danach über einen weiten Wertungsspielraum. In seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 (- C 137/14 -, juris Rn. 28 ff.) hebt der Europäische Gerichtshof unter Hinweis auf seine Trianel-Entscheidung nicht nur erneut hervor, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 10a der Richtlinie 85/337 (jetzt Art. 11 der UVP-Richtlinie) geltend machen kann, auf subjektive Rechte zu beschränken, sondern stellt weitergehend fest, dass der betreffende Mitgliedstaat, wenn er davon Gebrauch gemacht hat, auch vorschreiben darf, dass die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung durch das zuständige Gericht die Verletzung eines subjektiven Rechts auf Seiten des Klägers voraussetzt, wie es in §113 Abs. 1 VwGO geregelt ist.

Aus der von den Antragstellern angeführten, auf die Frage der Fehlerhaftigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2015 (BVerwG 7 C 15.13) ergibt sich nichts anderes. Auch danach ist eine Genehmigungsentscheidung, die ohne die hierfür erforderliche UVP oder UVP-Vorprüfung getroffen worden ist, auf die Klage eines gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugten Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG allein wegen dieses Fehlers aufzuheben. Darauf, ob der Verzicht auf den nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlichen Zusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung und der Verletzung in eigenen Rechten unionsrechtlich geboten ist, kommt es angesichts der in § 4 Abs. 3 UmwRG getroffenen Grundentscheidung des nationalen Gesetzgebers für die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO demnach nicht an (BVerwG, a.a.O., juris Rn 23).

Die Antragsteller sind Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstückes, und das Verwaltungsgericht hat sie trotz der unbestritten festgestellten Entfernung ihres Grundstücks von mehr als 2.000 m Luftlinie von der nächstgelegenen Windenergieanlage als Nachbarn im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG angesehen, die möglicherweise in ihren Rechten betroffen sein können und schon aus diesem Grund entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt sind.

Diese Möglichkeit einer Rechtsverletzung reicht aber entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts für die Bejahung der Antragsbefugnis insgesamt aus. Die Geltendmachung artenschutzrechtlicher Belange vermag ihrem Begehren zwar nicht schon aus diesem Grund zum Erfolg zu verhelfen, denn bei diesen von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB erfassten Belangen des Naturschutzes handelt es sich um ausschließlich öffentliche Belange, und die Antragsteller sind dadurch allein nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 5. Februar 2016 -4 K 2679/15 -, juris Rn. 54 ff. mit weiteren Nachweisen). Über § 4 Abs. 3, 1 UmwRG können sich die Antragsteller jedoch im Hinblick auf eine nicht oder fehlerhaft durchgeführte UVP-Vorprüfung auch auf eine Verletzung naturschutz- und damit artenschutzrechtlicher Belange berufen.

Mit ihrer Rüge der Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung in ihrer Beschwerdeschrift bleiben die Antragsteller jedoch ohne Erfolg. Sie berufen sich zur Begründung darauf, dass die unter der Nebenbestimmung Ziffer 3.13 in der Erstgenehmigung in Bezug auf Fledermäuse vorgesehenen Abschaltzeiten allein schon die Besorgnis erheblicher Umweltbeeinträchtigungen und damit die Notwendigkeit einer UVP impliziere. Dem vermag der Senat auch in diesem Verfahren nicht zu folgen (vgl. dazu zuletzt Beschluss vom 03.11.2015 - 9 B 1051 /15 -, juris). Denn die zuständige Behörde hat über die Prüfungstiefe der Vorprüfung nach den gesetzlichen Vorgaben und ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden (Dienes, in Hoppe/Beckmann, UVP-Gesetz, 4. Aufl. § 3a Rn. 13), und sie hat dabei überschlägig, aber nicht oberflächlich zu prüfen, ob schädliche Umweltwirkungen möglich sind. Dabei ist sie auch nicht daran gehindert, eine sachlich und fachlich fundierte Einschätzung abzugeben (Dienes, in Hoppe/Beckmann, a.a.O., § 3c Rn. 12) und kann auch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen berücksichtigen, wie sich unmittelbar aus § 3c Satz 3 UVPG ergibt (Dienes, in Hoppe/Beckmann, a.a.O., § 3c Rn. 17).

Der weitere Einwand der Antragsteller, das Vorkommen verschiedener Fledermausarten sei nicht ausreichend ermittelt worden ist ebenso wenig wie die dazu angeführten, theoretischen Hinweise auf den Umgang mit Fledermausbeständen bei der Planung von Windenergieanlagen, die ohne Bezug zur konkreten Anlagenplanung vorgebracht werden, geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Denn sowohl die dort bestimmte Implementierung eines Abschaltalgorithmus als auch das ersatzweise vorgesehene Monitoring gehören zu den standardmäßigen und in der Rechtsprechung anerkannten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen, die von dem Antragsgegner zutreffend als grundsätzlich ausreichend zur Verhinderung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos bezüglich Fledermäusen bewertet worden sind. Dass dabei von falschen Fakten ausgegangen wurde, vermögen die Antragsteller mit ihren allgemein gehaltenen Hinweisen zur Gefährdung von Bechstein- und Bartfledermäusen (Bl. II/0224 ff. der Gerichtsakte - GA -), denen der Bezug zu den in der UVP-Vorprüfung getroffenen Feststellungen fehlt, nicht darzutun.

Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis auf die Empfehlung in dem Leitfaden WKA-Planung, für die kollisionsgefährdete Große Bartfledermaus sei aufgrund ihres ungünstigen Erhaltungszustandes eine Tabuzone von 5 km zu berücksichtigen (Leitfaden WKA-Planung Anlage 4, S. 58). Abgesehen davon, dass es sich dabei um keine verbindliche Anweisung handelt, wird auch dort diese Tabuzone nur solange empfohlen, bis die Schlaggefährdung eindeutig geklärt oder - wie hier - durch Vermeidungs- bzw. Verminderungsmaßnahmen ausgeräumt ist.

Auch die unsubstantiiert gebliebenen Hinweise auf Brutvorkommen von Uhu, Eulen, Mäusebussarden, Habicht, Sperber, Kolkrabe und Specht führen nicht zum Erfolg der Beschwerde.

Da die Vorprüfung eine verfahrenslenkende Funktion hat und in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt ist, ist die gerichtliche Überprüfung der Vorprüfung auf eine Plausibilitätskontrolle und mithin darauf beschränkt, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist, insbesondere die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen zutreffend ausgelegt hat. Dabei steht der Behörde ein Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Frage zu, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden (st. Rspr., Hess. VGH, Beschluss vom 03.11.2016 - 9 B 1109/15-; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 19.08.2015 - 22 ZB 15.457 -, juris Rn. 27, m.w.N.). Das Gericht ist nach alledem zwar verpflichtet zu überprüfen, ob die artenschutzfachlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe im Gesamtergebnis ausreichen, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen, ein lückenloses Arteninventar muss aber nicht erstellt werden (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 - 7 C 40/11 -, NVwZ 2014, S. 524/525).

Allein aus dem Hinweis in der Beschwerdeschrift auf nicht näher beschriebene, vom behaupteten Brutplatz weg führende Distanzflüge des Uhu erschließt sich dem Senat nicht schon die diesbezügliche Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beweislast dafür, ob die angegriffene Entscheidung ohne den behaupteten Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre, nicht dem Rechtsmittelführer, sondern der Behörde obliegt. Denn für die Feststellung einer fehlerhaften UVP oder UVP-Vorprüfung ist es zwar ausreichend, aber auch erforderlich, dass die angegriffenen Feststellungen in der UVP-Vorprüfung oder in der UVP substantiiert und damit konkret auf das jeweilige Vorhaben bezogen in Zweifel gezogen werden (Hess. VGH, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, juris). Die Feststellungen der Behörde dazu, dass der Uhu im Untersuchungsgebiet als Brutvogel 2013 und 2014 nicht nachgewiesen wurde, sondern nur ein Nistkasten in 850 m Entfernung (Band II Bl. 0544 der Behördenakte - BA -), haben die Antragsteller mit ihrem pauschal gehaltenen und nicht näher substantiierten Hinweis auf einen dort brütenden Uhu nicht in Zweifel ziehen können. Zu den Arten Specht, Eule und Hohltaube sind zudem umfängliche Feststellungen getroffen und Auflagen in Nebenbestimmungen der Genehmigung bestimmt worden (Bl. II/0544 BA), auf die von den Antragstellern in der Beschwerdeschrift überhaupt nicht eingegangen wird. Auch die pauschal gehaltenen Ausführungen zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die geplanten Anlagen (Bl. II/0227 f. GA) vermögen die diesbezüglichen Feststellungen der Behörde nicht in Zweifel zu ziehen.

Soweit die Antragsteller die Fehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung in Bezug auf die dort zur Frage der Kumulation mit anderen Anlagen getroffenen Feststellungen rügen, beschränken sie sich gleichfalls auf pauschal und allgemein gehaltene Einwände, die außerdem die in der Änderungsgenehmigung dazu vorgenommene Prüfung und Begründung nicht berücksichtigen. Damit vermögen sie die Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung nicht aufzuzeigen.

Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens ergeben sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).