LG Mönchengladbach, Urteil vom 10.10.1996 - 5 S 101/96
Fundstelle
openJur 2019, 26464
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 11 C 474/95

Die Klägerin hat den Unfall selbst verursacht, weil sie damit rechnen musste, dass sich die Parkplatzschranke senkt.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des

Amtsgerichts Grevenbroich vom 3 Juni 1996 wird

zurückgewiesen.

Die K1ägerin trägt die Kosten der Berufung.

Gründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründunq abgewiesen. Die Kammer folgt gemä? 543 Abs. 1 ZPO

den Gründen des angefochtenen Urteils und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug. Sie teilt insbesondere die

Auffassung des Amtsgerichts, daß die Klägerin den Unfa11 da durch herbeigeführt hat, daß sie sich in eine ohne weiteres er-

kennbare Gefahr begeben hat. AIs sie den Raum im Schwenkbereich der Schranke betrat, mußte sie damit rechnen, daß diese sich

automatisch senkte, sobald der auf dem Bürgersteig stehende PKW den Platz vor der Schranke verließ. Daß derartige Parkplatz-

schranken auf diese Weise gesteuert werden, ist allgemein üblich und bekannt. Die Klägerin hätte deshalb die Gefahr erken-

nen können und sich nicht im Schwenkbereich der Schranke aufhalten dürfen.

Das Vorbringen der Berufung, die Beklagte habe die Schranke mit Sensoren versehen können, die bei Berühren ein Anhalten oder

öffnen auslösen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auch in diesem Fall wäre die Schranke der Klägerin auf den Kopf gefallen, bevor durch Berührung eine Reaktion der Sensoren erfolgt wäre.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 abs. 1 ZPO.

Streitwert für den zweiten Rechtszug: 2.020,00 DM.