ArbG Siegburg, Urteil vom 07.10.1993 - 4 Ca 922/93
Fundstelle
openJur 2019, 26448
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Tenor

1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.279,16 DM(i.w. zweitausendzweihundertneunundsiebzig 16/100 DeutscheMark) brutto nebst 4 Zinsen seit dem 18.12.1992 zu zahlen.

2.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.) Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin24 und der Beklagte 76.

4.) Streitwert: 2.986,16 DM.

Tatbestand

Der Beklagte betreibt ein Steuerberatungsbüro. Die Klägerin warbis zum 12.7.1991 bei ihm als freie Mitarbeiterin beschäftigtund stand vom 12.7.1991 bis zum 25.5.1992 beim Beklagten als angestellte Steuerberaterin im Arbeitsverhältnis.

Wegen der Geburt ihres zweiten Kindes vereinbarten die Parteiendie Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der Mutterschutzfrist nämlich dem 25.5.1992 und gern. Vertrag vom 6.3.1992eine Tätigkeit der Klägerin als freie Mitarbeiterin bei dem Beklagten. Dieses Dienstverhältnis wurde zum 31.12.1992 beendet.

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin zunächst Urlaubsabgeltung für den bis zur Beendigung des Anstellungsverhältnisbis am 25.5.1992 nicht angetretenen Resturlaub in unstreitigerHöhe von 2.279, 16 DM brutto. Grundlage war die Abrechnung desBeklagten für den Monat Mai 1992.

Darüber hinaus begehrt die Klägerin Vergütung für 17 Arbeitsstunden, die sie während der Mutterschutzfrist bis zum 25.5.1992 für den Beklagten erbracht haben will im Vorgriff auf das im Anschluß an die Mutterschutzfrist vereinbarte freie Mitarbeiterverhältnis.

Hierzu behauptet sie diese Arbeitsstunden in der Zeit vom 21.2.bis 25.5.1992 erbracht zu haben. Vereinbart worden sei einestundenvergütung von 40,00 DM. Bei den ihr übertragenen Aufgabenhabe es sich sämtlich um Akten gehandelt, die der Klägerin biszum Beginn der Mutterschutzfrist noch nicht vorgelegt wordenseien. Für diese Arbeiten schulde der Beklagte insgesamt 680,00DM (17 Stunden x 40,00 DM).

Anlässlich dieser Arbeiten seien Telefaxgebühren in Höhe von 27,00 DM angefallen, deren Erstattung die Klägerin ebenfallsbegehrt.

Mit Schreiben vom 26.11.1992 unter Fristsetzung bis zum17.12.1992 sei der Beklagte erfolglos zur Zahlung der vorbenannten Ansprüche aufgefordert worden.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.986,16 DMbrutto nebst 4 Zinsen seit dem 18.12.1992 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die K l a g e  abzuweisen.

Er trägt vor, der Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung inHöhe von 2.279,16 DM sei unstreitig und erklärt gegenüber demUrlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin die Aufrechnung. Hierzubehauptet er zunächst einen Erstattungsanspruch in Höhe von175,32 DM und behauptet, die Klägerin habe einen freien Tag genommen aufgrund der Erkrankung ihres Kindes. Da sie versäumt habe, den Grund ihres Fernbleibens mitzuteilen, habe der Beklagtedie entsprechende Erstattung von der Krankenkasse nicht erhaltenkönnen. Unrichtig sei, daß die Klägerin ihm im November 1992 wegen dieses von ihr gewünschten freien Tages angerufen und er demWunsch der Klägerin zugestimmt habe. Tatsächlich habe er erstvon seiner Mitarbeiterin erfahren, daß die Klägerin einesog. "Babytag" wegen der Erkrankung ihres Kleinkindes genommenhabe, der nicht abgerechnet werden dürfe.

Darüber hinaus schulde die Klägerin Schadensersatz in Höhe von2.767,81 DM.

Die Klägerin habe die häufige Abwesenheit des Beklagten inseinem Büro in           aufgrund seiner Tätigkeit im Zweitbüro in

                                  dazu benutzt, Steuererklärungen und Beratungen für eigene Mandanten während der vom Beklagten bezahlten Arbeitszeit in seinem

Büro durchzuführen. So habe der Beklagten aus gespeicherten Daten in seinem Textverarbeitungsprogramm erfahren, daß die Klägerin mindestens für 4 eigene Mandanten, die jedenfalls nicht Mandanten des Beklagten waren,Steuererklärungen für 1991 in seinem Büro gefertigt habe.

Hierbei handele es sich um die Mandanten

und                                                            . Die Fertigung der Steuererklärungen

              für die Mandanten                                                             habe schät- zungsweise 16 Stunden in Anspruch genommen, die mit 32,00 DM proStunde angemessen vergütet worden wären. Hierzu setzt der Beklage einen Schadensposten von 512,00 DM x 3 = 1.536,00 DM ein.Bezüglich des Mandanten         habe die Klägerin eine Bescheinigung ausgestellt, wofür dem Beklagten ein Gebührenanspruch von77,50 DM zustehe. Richtig sei, daß der Beklagte diese Bescheinigung unterzeichnet hat. Der auf die Tätigkeit der Klägerin zurückzuführende Verlust an Arbeitszeit und Betriebskosten belaufesich auf weitere 814,40 DM, so daß sich zuzüglich Mehrwertsteuerein Schadensbetrag in Höhe von 2.767,81 DM ergebe. Richtigsei, daß die Mandanten      die Eltern der Klägerin sindund bis zum Eintritt der Klägerin in das Angestelltenverhältnisim Jahre 1991 Mandanten des Beklagten waren. Gleichwohl habe dieKlägerin, die hier die Steuererklärung für sich abgerechnet habe, diese Arbeiten nicht während der Arbeitszeit leisten dürfen.Wenngleich der Beklagte die Bescheinigung für den Mandanten

unterzeichnet habe, sei er berechtigt, diese Bescheinigungauch für sich zu berechnen. Nicht richtig sei, daß die Klägerinbezüglich des Mandanten des Beklagten Arbeiten abgeleistet habe. Hier sei vielmehr von einer dem Beklagten unbekannten            auszugehen. auszugehen.

Des weiteren stehe dem Beklagten ein Schadensersatzanspruch vonmehr als 100.000,00 DM zu. So habe sie in einem der Klägerinbekannten Fall eine Frist versäumt, weshalb gegen den Beklagtenein Schadensersatzanspruch in dieser Höhe geltend gemacht werde.Auch mit diesem Schadensersatzanspruch werde die Aufrechnungerklärt. 8 Überstunden zum Ausgleich der 'für die Betreuung deserkrankten Kindes ausgefallenen Stunden habe die Klägerin nichtabgeleistet.

Während ihrer Mutterschutzfrist habe sie auch nicht die begehrten 17. Stunden für den Beklagten gearbeitet. Hierbei könne essich allenfalls um Arbeiten handeln, die die Klägerin bis zumBeginn ihrer Mutterschutzfrist nicht zu Ende gearbeitet habe,da sie die Arbeit nicht pünktlich angetreten und beendet habe.Die behauptete Vereinbarung von 40,00 DM pro Stunde werde bestritten.

Dementsprechend seien auch Telefaxgebühren nicht zu erstatten.

Die Klägerin meint, dem Beklagten stehe ein aufrechenbarer Gegenanspruch nicht zu.

So habe die Klägerin im November 1992 einen freien Tag erbeten,der ihr von dem Beklagten auch gewährt worden sei. Hierbei seidie Verrechnung mit bereits geleisteten Überstunden vereinbartworden, die die Klägerin über die betriebliche Arbeitszeit hinaus geleistet habe.

Soweit der Beklagte Schadensersatz wegen von der Klägerin gefertigter Steuererklärungen begehre, sei darauf hinzuweisen, daßdie Klägerin sämtliche Steuererklärungen zu Hause gefertigt habeund diese lediglich im Büro des Beklagten getippt worden seien.Hinsichtlich ihrer Eltern, den Mandanten  I , ,begründesich dies auf einer seit 10 Jahren bestehenden Regelung. Gleiches gelte für die Mandantin   ,die selbst einmal imBüro des Beklagten angestellt gewesen sei. Insoweit habe jeweilsEinvernehmen zwischen den Parteien bestanden. Bezüglich desMandanten                          habe der Beklagte die Bescheinigung selbst unterschrieben. Bezüglich der Mandantin                        sei festgehalten, daß es sich hier um die Mandantin                       handele, die eine Mandantin der Beklagten selbst sei.

Auch der Schadensersatzanspruch in Höhe von 100.000,00 DM seiunsubstantiiert. Hier werde das Finanzgerichtsverfahren vom Beklagten selbst betrieben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- u. Streitstandes wirdauf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden sind, ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin gem. § 7 Abs.BurLG die der Klägerin nach Grund und Höhe unstreitige Urlaubsabgeltung in Höhe von 2.279,16 DM brutto zu zahlen.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin ist zwischen denParteien nach Grund und Höhe unstreitig, er ist von der Klägerinrechtzeitig nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalbdes Urlaubsjahres und noch vor dem Ablauf des Übertragungszeitraums geltend gemacht.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin ist nicht durchAufrechnung des Beklagten mit angeblichen Gegenforderungen erloschen, §§ 387, 389 BGB.

Hierzu konnte dahinstehen, ob der Urlaubsabgeltungsanspruchüberhaupt der Pfändung und damit der Aufrechnung unterliegt,denn dem Beklagten stehen aufrechenbare Gegenansprüche nicht zu.

So steht dem Beklagten der geltend gemachte Gegenanspruch inHöhe von 175,32 DM ohne weiteres nicht zu. Diesen Anspruchbegründet der Beklagte mit der nicht vereinbarten Freizeitnahmeseitens der Klägerin an einem Tag für die Betreuung ihreserkrankten Kindes. Hierzu trägt der Beklagte weiter vor, daß nach Mitteilung seiner Mitarbeiterin dieser Tag nicht habe abgerechnet werden dürfen. Dieses Vorbringen rechtfertigt mangels Darlegung näherer Umstände keinen Erstattungsanspruch. Zum einen ist unklar, ob der Beklagte der Klägerin offensichtlich im November 1992 also während des Bestandes des freien Mitarbeiterverhältnisses der Parteien überhaupt diesen Tag vergütethat. Hat der Beklagte dies nicht getan, dann mangelt es ohnehin an einer Anspruchsgrundlage für die heute begehrte Erstattung. Hat der Beklagte trotz Vereinbarung einer freien Mitarbeit der Klägerin diesen Tag vergütet mit mit 175,32 DM, dann war er hierzu gern. § 616 Abs. 1 BGB verpflichtet. Danach wird der zur Dienstleistung Verpflichtete des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, daß er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne seinVerschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Hierzu zähltauch die Abwesenheit von der Arbeit anlässlich der Betreuungeines erkrankten Kindes. Damit stand der Klägerin jedenfalls einVergütungsanspruch für diesen Tag zu, so daß es an einem Erstattungsanspruch des Beklagten fehlte. Im Hinblick auf die Vereinbarung eines freien Mitarbeiterverhältnisses - auch für Dienstverhältnisse findet § 616 BGB Anwendung - war zudem ohnehinfraglich, ob und warum der Beklagte diesen Tag trotz fehlenderArbeitsleistung der Klägerin hätte vergütet haben sollen. Hierist ein Erstattungsanspruch des Beklagten nicht nachvollziehbar.Insbesondere kann sich der Beklagte nicht bei dem Bestehen einesfreien Mitarbeiterverhältnisses insoweit auf einen evtl. Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse berufen.

Auch der weitere zur Aufrechnung gestellte Schadensersatz anspruch in Höhe von 2.767,81 DM steht dem Beklagten nicht zu.

Insoweit wirft der Beklagte der Klägerin vor, sie habe währendihrer Arbeitszeit Büro und Arbeitsmittel des Beklagten zur Erledigung eigener Beratungstätigkeiten genutzt und sei deshalb zumAusgleich verpflichtet. Grundsätzlich kann die nicht gestatteteNutzung von Büro und Arbeitsmitteln des Arbeitgebers durch denArbeitnehmer für im eigenen Interesse des Arbeitnehmers erstellte Arbeiten zur Erstattung der hierdurch dem Arbeitgeber entstandenen Kosten verpflichten. Im Streitfall fehlt es indes aneinem Pflichtenverstoß der Klägerin.

Hinsichtlich des Mandanten     steht fest; daß der BeklagteBescheinigung selbst unterzeichnet hat. Hier ist von einer offensichtlichen Gestattung des Beklagten hinsichtlich der Tätigkeit der Klägerin auszugehen, anderen falls er diese Bescheinigung nicht unterzeichnet hätte. Die Klägerin mußte dieses Verhalten des Beklagten dahin verstehen, daß er mit ihrem Tätigwerden insoweit einverstanden waren. Alsdann fehlt es bereits an einem Pflichtverstoß der Klägerin, der sie zum Schadensersatz verpflichten könnte.

Gleiches gilt für die Mandanten                                                    . Hier handelt es sich unstreitig um alte Mandanten des Beklagten. Nämlich hinsichtlich der Mandantin                              um die ehemalige Mitarbeiterin des Beklagten und hinsichtlich der Mandantin                              um die Eltern der Klägerin. Soweit die kostenfreie Erstellung der Steuererklärungen seitens der Klägerin bzw. des Beklagten durch die Klägerin – insoweit hinsichtlich der ehemaligen Mitarbeiterin                                 - im Büro des Beklagten üblich war, liegt auf der Hand. Insoweit handelt es sich um Kulanzleistungendie Klägerin erbracht hat, und die ähnlich der Gewährung eines Personalrabatts durch unentgeltliche Nutzungvon Büro und Büromitteln seitens des Arbeitgebers gestattetsind. Daß der Beklagte insoweit gegenüber der Klägerin ein entsprechendes Verbot erklärt haben soll, ist von ihm nicht dargetan. Angesichts dieser Umstände ist auch insoweit von der stillschweigenden Einwilligung des Beklagten mit der Erstellung entsprechender Erklärungen auszugehen, so daß bereits ein Pflichtverstoß der Klägerin ausscheidet.

Soweit der Beklagte behauptet, die Klägerin habe auch für eine dem Beklagten fremde Mandantin namens                                 eine Steuererklärung erstellt, hat er nicht unter Beweis gestellt, daß diese Erklärung tatsächlich nicht seine Mandantin                                  , sondern die ihm unbekannte Mandantin

                                 sei. Damit scheidet auch insoweit ein Pflichtenverstoß der Klägerin aus.

Hinzu tritt, daß der Beklagte den in der Erteilung von Steuererklärungen für dem Beklagten fremde Mandanten liegenden Wettbewerbsverstoß der Klägerin überhaupt nicht geltend macht. Auch dies unterstützt die Auffassung der Kammer, daß die vom Beklagten angeführten Kunden bzw. Steuererklärungen und bezüglich dieser Kunden durchgeführten Tätigkeiten der Klägerin vom Beklagten insge8cimt geduldet waren, was die Annahme eines Pflichtenversto-ßes der Klägerin gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ausschließt. Hier ist insgesamt von einer Duldung des Beklagten und seiner Einwilligung in das Tun der Klägerin auszugehen.

Damit scheidet der behauptete Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.767,81 DM aus.

Soweit der Beklagte darüber hinaus die Aufrechnung mit einem weiteren Schadenersatz in Höhe von 100.00,00 DM erklärt, scheitert dieser bereits daran, daß der Beklagte insoweit nicht einmal den betreffenden Fall bzw. Mandanten näher beschreibt und auch den Pflichtenverstoß der Klägerin nicht näher vorträgt. Im Hinblick hierauf war eine substantiierte Erwiderung der Klägerin nicht möglich und damit ein zum Schadensersatz verpflichtendesvertragswidriges Handeln der Klägerin nicht nachvollziehbar.

Damit fehlt es insgesamt an einer Anspruchsgrundlage für die vom Beklagten begehrten Schadensersatzansprüche mit der Folge, daß der Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin besteht.

Auf die Frage, ob die Klägerin tatsächlich 8 Überstunden geleistet hat, die mit ihrem Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Betreuung ihres erkrankten Kindes zu verrechnen seien, kam es damit nicht an.

Im übrigen unterlag die Klage der Abweisung.

Der Klägerin steht ein Vergütungsanspruch für 17 Stunden & 40,00DM, mithin insgesamt 680,00 DM gern. § 611 BGB nicht zu.

Nachdem der Beklagte die Leistung dieser Arbeitsstunden währendder Mutterschutzfrist der Klägerin nach Grund und Höhe bestritten hat, oblag es der Klägerin insoweit, im einzelnen darzulegen, wann und hinsichtlich welcher Arbeiten genau der Beklagtesie im Vorgriff auf das beabbsichtigte freie Mitarbeiterverhältnis aufgefordert haben soll, .die von ihr heute begehrten Arbeitsstunden abzuleisten. Hier, fehlt es an Vortrag der Klägerin, der angesichts des Bestreitens des Beklagten, diese Arbeiten überhaupt getätigt zu haben, erforderlich war. Angesichts des Bestreitens des Beklagten war die Klägerin insoweit zu weiterer Darlegung und Konkretisierung verpflichtet. Mangels entsprechenden Vorbringens hierzu war der geltend gemachte Vergütungsanspruch in Höhe von 680,00 DM abzulehnen.

Gleiches gilt für die von der Klägerin geltend gemachteErstattung für Telefaxgebühren in Höhe von 27,00 DM, denndiese sollen im Zusammenhang mit der behaupteten Tätigkeit von17 Arbeitsstunden während der Mutterschutzfrist angefallen sein.Auch insoweit fehlt es an näherem Vorbringen der Klägerin hinsichtlich Art und Umfang der ihr genau übertragenen Arbeiten undder daraus resultierenden Notwendigkeit, Telefaxgebühren zu veranlassen.

Im Hinblick hierauf war die Klage ebenfalls abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 92ZPO.

Der Streitwert war gern. § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil auszuweisenund gern. § 3 ZPO im Höhe der Klageforderung festzusetzen.