OLG Hamm, Beschluss vom 20.05.1974 - 4 Ss OWi 253/74
Fundstelle
openJur 2019, 26213
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 14 OWi 430/73
Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Bußgeldausspruch aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen.

Die Rechtsbeschwerdegebühr wird auf 2/3 ermäßigt und in dieser Höhe dem Betroffenen auferlegt. Die Auslagen des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen in dieser Instanz erwachsenen notwendigen Auslagen trägt zu 2/3 der Betroffene, zu 1/3 die Staatskasse.

Gründe

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit

gemäß §§ 34 Abs. 2, 69 a Abs. 3 Nr. 4 StVZO, 24 StVG,

eine Geldbuße von 150,- DM festgesetzt. Es hat festgestellt, daß

der Betroffene seinen Lastkraftwagen mit einer Überschreitung des

zulässigen Gesamtgewichts um 16,42 % auf öffentlicher Straße

geführt hatte. Zur Bußgeldhöhe heißt es in dem Urteil:

"Bei der hiernach gemäß § 24 StVG vorzunehmenden

Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit ist das Gericht von dem Regelsatz des

bundeseinheitlichen Bußgeldkataloges ausgegangen, der für diese

Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 150,- DM vorschreibt. Hiervon

abzuweichen bestand kein Anlaß."

Die vom Senat zur Fortbildung des Rechts zugelassene Rechtsbeschwerde des

Betroffenen hat lediglich im Bußgeldausspruch Erfolg.

1.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde enthält das Urteil in der

Beweiswürdigung keinen Verstoß gegen die Denkgesetze. Der Tatrichter

war, wie die Urteilsgründe eindeutig ergeben, überzeugt, daß die

Wägung des Fahrzeugs des Betroffenen auf einer nichtöffentlichen Waage

zum richtigen Ergebnis geführt hat. Damit liegt auch kein Verstoß gegen

den Grundsatz "in dubio pro reo" vor. Wenn der Tatrichter im Anschluß

an die Darlegung der Ausführungen des vernommenen Sachverständigen davon

spricht, es sei "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon

auszugehen, daß die technischen Voraussetzungen für eine richtige Wägung

gegeben gewesen seien, so liegt hierin kein Widerspruch. Entgegen der Auffassung der

Revision beinhaltet diese Formulierung (vgl. dazu BGHSt 10, 208; Gollwitzer in

Löwe-Rosenberg, 22. Aufl., Anm. 2 zu § 261 StPO m.w.Nachw.; Sarstedt,

Die Revision in Strafsachen, 4. Aufl., S. 251 f) keinen einer sicheren Überzeugung

entgegenstehenden, nicht überwundenen Zweifel. Hier hat der Tatrichter vielmehr

ersichtlich in der Erkenntnis, daß theoretisch Zweifel denkbar wären, aus

einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit auf die Gewißheit der

richtigen Wägung geschlossen, d.h., er ist auf diesem Wege zu der Überzeugung

einer solchen richtigen Wägung gelangt. Daran war er nicht gehindert

(vgl. BayObLG GA 1970, 186). Die richterliche Überzeugung setzt keine

mathematische, jede theoretische Möglichkeit des Gegenteils ausschließende

Gewißheit voraus.

Soweit die Rechtsbeschwerde im übrigen die Richtigkeit des Wiegeergebnisses

in Zweifel zieht, handelt es sich um einen unzulässigen Angriff auf die allein

dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung. Daß die Wägung nicht auf

einer öffentlichen Waage vorgenommen worden ist, kann aus Rechtsgründen

nicht beanstandet werden.

Die auch sonst rechtsbedenkenfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch

(vgl. BayObLG VerkMitt. 1972, 25; OLG Hamm, 1 Ss OWi 808/73).

2.

Der Rechtsbeschwerde ist dagegen zuzugeben, daß das Amtsgericht bei der Bemessung

der Geldbuße von einer unzutreffenden Stelle des Bußgeldkataloges ausgegangen

ist.

Zwar ist im Bußgeldverfahren die Bemessung der Sanktion ebenso wie im Strafrecht

Sache des Tatrichters. Die Sätze des Bußgeldkataloges binden die Gerichte nicht.

Sie sind Rahmenrichtlinien für Regel- und Durchschnittsfälle mit

ausschließlich interner Bedeutung für Polizei und Verwaltungsbehörden;

sie wenden sich nicht an die Gerichte. Eine starre, nicht am Einzelfall orientierte

Anwendung des Bußgeldkataloges wäre daher nicht statthaft. Das bedeutet aber

nicht, daß der Bußgeldkatalog ohne jede Bedeutung für die richterliche

Bußgeldzumessung ist. Der Bußgeldkatalog wurde erlassen, um bei bestimmten

Ordnungswidrigkeiten im Hinblick auf ihre Häufigkeit und Gleichartigekit eine

möglichst gleichmäßige Behandlung zu erreichen. An diesem Zweck kann

auch der Richter nicht vorbeigehen. Er ist gehalten, in seiner Rechtsfindung danach

zu streben, im wesentlichen gleiche Sachverhalte auch möglichst gleich zu behandeln.

Das ist eine Forderung der Gerechtigkeit. Dies gilt in besonderem Maße für

die massenweise vorkommenden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Eine wesentliche

Hilfe für eine möglichst gleichartige Beurteilung ist der Bußgeldkatalog.

Der Richter muß daher die Bußgeldsätze als Orientierungshilfen für

Düchschnitts- und Regelfälle in Rechnung stellen, auch wenn ihn dies

andererseits nicht von der eigenen Prüfung befreit, festzustellen, ob diese

Sätze dem Regelfall angemessen sind (vgl. Sen.Beschl. JMBl. NRW 1972, 70 und

DAR 1972, 336, jew. m.w.Nachw.).

Wie die Ausführungen im angefochtenen Urteil ergeben, ist vorliegend der Tatrichter

sich der dargelegten Notwendigkeit der Berücksichtigung des Bußgeldkataloges

bewußt gewesen. Er ist jedoch ersichtlich von einem unzutreffenden Bußgeldsatz

ausgegangen.

Der Bußgeldkatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten enthält

in der ab 17. August 1972 bundeseinheitlich geltenden Fassung (Verkehrsblatt 1972, 662)

in Nr. 19 unter der Bezeichnung "Führen eines Fahrzeugs unter

Überschreiten der zulässigen Gewichte, Achslasten und Anhängelasten"

und unter Angabe des § 23 Abs. 1 StVO fünf je nach dem Maß der

Überschreitung von 50 bis 250,- DM gestaffelte Regelsätze. Nach Nr. 19.2

beträgt der Regelsatz für ein Überschreiten um mehr als 15 % nur 75,- DM.

Wenn das Amtsgericht von einem Regelsatz von 150,00 DM ausgegangen ist, so hat es hierbei

ersichtlich Nr. 27.2 des Bußgeldkataloges zugrunde gelegt. Das war nicht

angängig.

In Nr. 27 wird als Ordnungswidrigkeit bezeichnet das "Anordnen oder Zulassen

der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs unter Überschreiten der zulässigen Gewichte,

Achslasten und Anhängelasten"; hierbei sind die §§ 31 Abs. 2, 34,

42 StVZO angeführt. Sowohl aus der Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit, als auch

aus der Anführung des § 31 Abs. 2 StVZO ergibt sich, daß diese

Katalognummer nur dann in Betracht kommt, wenn der Fahrzeughalter (ggfls. auch eine

vom Halter beauftragte Person) anordnet oder zuläßt, daß ein Dritter

das vorschriftswidrig beladene Fahrzeug führt. (Das gleiche gilt für die

Nummern 25 im Verhältnis zu 18, 26 im Verhältnis zu 17.)

Die Anwendung der Katalognummer 27 auf den Fall, daß der Halter nicht einen

anderen beauftragt, mit einem überladenen Fahrzeug zu fahren (oder solches

zuläßt), sondern selbst fährt stellt nach der Auffassung des Senats

unter diesen Umständen eine unzulässige Analogie zu Lasten des Betroffenen

dar.

Zwar ist der Generalstaatsanwaltschaft zuzustimmen, daß die unterschiedlichen

Bußgeldandrohungen gegenüber Halter und Fahrer sich aus der Erwägung

erklären lassen, "daß den Halter als denjenigen, der in erster Linie

die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat, in größerem Maße

ein Verschulden trifft als dessen Führer, der in der Regel - jedenfalls im gewerblichen

Verkehr - nur die Weisungen des Halters befolgt, der aus der Überladung auch den

eigentlichen Nutzen zieht". Aber selbst wenn man mit der Generalstaatsanwaltschaft

weiter davon ausgeht, daß diese Gründe für eine Besserstellung des

Fahrzeugführers nicht mehr durchgreifen, wenn er - wie hier - zugleich der Fahrzeughalter ist, so reicht dies angesichts des eindeutigen Wortlauts und der ebenso eindeutigen Paragraphenanführung zu einer ausdehnenden Anwendung der Katalognummer 27 auf den das Kraftfahrzeug selbst führenden Halter nicht aus, abgesehen davon, daß die in Nr. 27 enthaltene Verdoppelung der Sätze der Nr. 19 auch noch daraus gerechtfertigt werden kann, daß den Halter - zumindest im Falle der Anordnung - in der Regel zusätzlich der Vorwurf trifft, aus eigensüchtigen Motiven einen anderen erhöhter Unfallgefahr und der Gefahr von Sanktionen ausgesetzt zu haben. Führt der Halter sein Kraftfahrzeug selbst, so liegt dieses Erschwerungsmoment nicht vor.

Als Ausgangspunkt für die Bußgeldbemessung kommt somit, da der Bußgeldkatalog keine besonderen Sätze für das Führen eines überladenen (oder sonst verkehrsunsicheren) Fahrzeugs durch den Kraftfahrzeughalter selbst enthält, vorliegend allein Nr. 19 des Bußgeldkataloges (Führen eines überladenen Kraftfahrzeugs) in Betracht. Zwar ist dort als verletzte Rechtsnorm § 23 Abs. 1 StVO angegeben. Das ist jedoch lediglich insofern unrichtig, als die Vorschriften der §§ 30, 32 ff. StVZO als engere Sondervorschriften der genannten Bestimmung der StVO vorgehen (vgl. BayObLG VerkMitt. 1972, 25, OLG Hamm, 1 Ss OWi 808/73).

Hiernach ist gemäß Nr. 19.2 des Bußgeldkataloges von einem Regelsatz von 75,- DM auszugehen.

Gleichwohl ist eine Zurückverweisung der Sache nicht erforderlich.

Auch bei einer erneuten Verhandlung vor dem Tatrichter sind keine neuen Feststellungen

zu erwarten, die für die Bemessung der Höhe des verwirkten Bußgeldes von

Bedeutung sein könnten. Der Senat entscheidet daher gemäß § 79 Abs.

6 OWiG selbst abschließend.

Ebenso wie im Strafverfahren schärfend verwertet werden kann, daß der Täter

nicht bloß als Kraftfahrer, sondern auch als Fahrzeughalter pflichtwidrig gehandelt hat

(vgl. BGH VRS 17, 43), kann dies im Ordnungswidrigkeitenverfahren zu einer höheren als

der Regelbuße führen. Der Halter hat in solchem Falle, wie die

Generalstaatsanwaltschaft zu Recht ausführt, nicht nur die Voraussetzungen

für die Inbetriebnahme des überladenen Fahrzeugs geschaffen, sondern

dieses auch im Verkehr selbst geführt. Der Senat erachtet vorliegend eine

über dem Regelsatz von 75,- DM liegende Geldbuße für erforderlich.

Angesichts des Umstandes, daß die Überladung noch im unteren Bereich

der von der Katalognummer 19.2 umfaßten Überladungswerte (15 bis 20 %)

gelegen hat, erschien dem Senat eine Geldbuße von 100,00 DM angemessen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte mit der Erwägung, der Betroffene müsse

sich gefallen lassen, wie jeder andere Fahrzeughalter, wenn nicht gar strenger, behandelt

zu werden, Verwerfung der Rechtsbeschwerde beantragt.

Die Entscheidung über die Kosten und Auslgen des Rechtsbeschwerdeverfahrens

beruht auf §§ 473 Abs. 4 StPO, 46 Abs. 1 OWiG.