SG Aachen, vom 21.02.2017 - S 14 SF 80/15 E
Fundstelle
openJur 2019, 25145
  • Rkr:
Hessisches LSG
vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14
Bayerisches LSG
vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15

Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzure ...


Zivilprozessrecht Vergaberecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 103 ZPO; § 128 Abs. 4 GWB; Nr. 2300 VV-RVG

Einem beigeordneten Rechtsanwalt ist es gemäß § 55 Abs. 5 RVG verwehrt, im Festsetzungsverfahren lediglich selektive Angaben bezüglich der erhaltenen Zahlungen zu machen, vielmehr muss er vollständig ...


Wegen der Regelung des § 15a Abs. 1 RVG wirkt sich die von Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV vorgesehene hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr nur dann auf die Festsetzung der gemäß § 45 Abs. 1 RVG von d ...


VG Berlin
vom 23.01.2008 - 35 KE 39.07
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