Der Betriebsrat hat aus § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG keinen Anspruch auf Überlassung von Entgeltlisten.

Bruttolohn- und Gehaltslisten, Anonymisierung

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten

Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig