LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2016 - 3 Sa 735/15
Fundstelle
openJur 2019, 23617
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Verfahrensgang

Unkündbarkeitszusage in Betriebsvereinbarung bei bereits bestehender tariflicher Regelung.


Änderungskündigung; Selbstwiderspruch


Betriebsvereinbarung; Altersgrenze; Beendigungstermin


Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifsukzession; ergänzende Vertragsauslegung; Regelungskompetenz der Betriebsparteien


Betriebsbedingte Kündigung; Organisationsentscheidung; Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen


LAG Berlin-Brandenburg
vom 19.11.2013 - 7 Sa 1114/13

Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber diejenigen Beschäftigten ausnimmt, die der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses auf einen a ...


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 29.08.2013, 2 AZR 809/12.


Personen- und betriebsbedingte Kündigung; anderweitiger freier Arbeitsplatz; Darlegungslast


Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz