BVerfG, Beschluss vom 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Titel
Wahlprüfungsumfang
Fundstelle
openJur 2011, 118422
  • Rkr:

Das Wahlprüfungsverfahren ist ausschließlich dazu bestimmt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten. Die Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur auf solche Wahlfehler ...


BVerfG
vom 24.11.1988 - 2 BvC 6/88

1. Art. 137 Abs. 1 GG gilt auch für die Beschränkung der Wählbarkeit zu dem kommunalen Vertretungskörperschaften. 2. Der Grundgedanke des Art. 137 Abs. 1 GG rechtfertigt es nicht, die Angestellten ...


BVerfG
vom 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
BVerfG
vom 11.10.1988 - 2 BvC 5/88
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