VerfGH Berlin: Zu den Anforderungen an die substantiierte Darlegung von Wahlfehlern im Wahlprüfungsverfahren - unvollständige oder uneindeutige Wahlniederschrift begründet nicht automatisch Wahlfehler - keine Ungültigkeit der Wahl bei fehlender Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers

Anfechtung einer Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat bei Drittelbeteiligung - Smiley hier unschädlich

Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen

Wahlbewerber; Ungültigerklärung einer Kommunalwahl; Frist für Wahleinsprüche nach dem KomWG ST 2004

Konkurrentenstreit über die Ernennung zum Kreisbrandmeister

VerfGH Koblenz: Wegen fehlender Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Wahlwerbung für Bürgermeisterkandidaten - Kein Verstoß gegen Neutralitätsgrundsatz durch Wahlanzeige im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts einer Gemeinde

Eine Neuauszählung der Stimmzettel einer Bürgermeisterwahl durch kommunale Verwaltungsmitarbeiter, welche nichtöffentlich und ohne Beschluss des Gemeindewahlausschusses erfolgt, verstößt gegen den Öff ...