BVerfG, Beschluss vom 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Titel
Wahlprüfungsumfang
Fundstelle
openJur 2011, 118422
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VerfGH des Landes Berlin

VerfGH Berlin: Zu den Anforderungen an die substantiierte Darlegung von Wahlfehlern im Wahlprüfungsverfahren - unvollständige oder uneindeutige Wahlniederschrift begründet nicht automatisch Wahlfehler - keine Ungültigkeit der Wahl bei fehlender Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers


Anfechtung einer Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat bei Drittelbeteiligung - Smiley hier unschädlich


Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters


Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen


Wahlbewerber; Ungültigerklärung einer Kommunalwahl; Frist für Wahleinsprüche nach dem KomWG ST 2004


Konkurrentenstreit über die Ernennung zum Kreisbrandmeister


VerfGH Koblenz: Wegen fehlender Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Wahlwerbung für Bürgermeisterkandidaten - Kein Verstoß gegen Neutralitätsgrundsatz durch Wahlanzeige im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts einer Gemeinde


Eine Neuauszählung der Stimmzettel einer Bürgermeisterwahl durch kommunale Verwaltungsmitarbeiter, welche nichtöffentlich und ohne Beschluss des Gemeindewahlausschusses erfolgt, verstößt gegen den Öff ...