BVerfG, Beschluss vom 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Titel
Wahlprüfungsumfang
Fundstelle
openJur 2011, 118422
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Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Ver ...


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OVG Nordrhein-Westfalen