BVerfG, Beschluss vom 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Titel
Wahlprüfungsumfang
Fundstelle
openJur 2011, 118422
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Anfechtung einer Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat bei Drittelbeteiligung - Smiley hier unschädlich


Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters


VerfGH des Landes Berlin

VerfGH Berlin: Zu den Anforderungen an die substantiierte Darlegung von Wahlfehlern im Wahlprüfungsverfahren - unvollständige oder uneindeutige Wahlniederschrift begründet nicht automatisch Wahlfehler - keine Ungültigkeit der Wahl bei fehlender Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers


Wahlbewerber; Ungültigerklärung einer Kommunalwahl; Frist für Wahleinsprüche nach dem KomWG ST 2004


Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen


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