LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012 - 2 Ta 464/12
Fundstelle
openJur 2019, 23599
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 Ca 4172/12

kein Leitsatz

Tenor

Die Beschwerde der Rechtsanwälte H. pp. gegen den

Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2012 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

Die aufgrund des Erreichens des Beschwerdewertes gemäß § 32 Abs. 1 RVG in Höhe mit § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde - nicht sofortige Beschwerde - konnte keinen Erfolg haben.

1.Die Zulässigkeit folgt nicht etwa aus § 33 Abs. 1 u. 3 RVG, sondern aus § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. m. § 32 Abs. 1 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG (früher § 10 BRAGO) steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder es an einem derartigen Wert fehlt. Vom Fehlen eines für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wertes im Sinne dieser Bestimmung kann nur ausgegangen werden, wenn die Verfahrensnormen keine Gebührenerhebung vorsehen. Das ist hier nicht der Fall. In dem vorliegenden Rechtsstreit wurden - anders als etwa im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren im Sinne der §§ 80 ff. ArbGG - grundsätzlich Gerichtsgebühren ausgelöst. Ob und wieweit diese infolge des später geschlossenen Prozessvergleichs nicht erhoben werden, ist streitwertrechtlich nicht relevant (st. Rspr. der Beschwerdekammern (zu § 10 BRAGO), etwa Beschluss vom 23.10.1986 - 7 Ta 313/86 - LAGE § 25 GKG Nr. 6 und Beschlüsse der seit dem 01.01.2002 zuständigen 17. Kammer vom 27.05.2002 - 17 Ta 221/02 - und zu § 33 RVG vom 22.08.2005 - 17 Ta 477/05 -; desgleichen LAG Hamm vom 28.04.2006 - 6 Ta 95/06 - und die h. M. der Landesarbeitsgerichte und des Schrifttums - vgl. GK-ArbGG/Schleusener, Stand: September 2009 RN 348 m. w. N.). Dem ist auch die seit dem 01.01.2006 zuständige Beschwerdekammer gefolgt (Beschlüsse vom 20.04.2006 - 6 Ta 114/06 -, vom 07.06.2006 - 6 Ta 262/06 -; vom 08.05.2007 - 6 Ta 99/07 und vom 29.03.2010 - 6 Ta 130/10 -).

2.Auch in der Sache konnte die Beschwerde jedoch keinen Erfolg haben.

Soweit die Beschwerdeführer sich dagegen wenden, dass das Arbeitsgericht für den Klageantrag zu 2. nicht nochmals 3 Monate in Ansatz hat, so entspricht die Festsetzung auf insgesamt 4,5 Monate der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer.

Bei der Streitwertfestsetzung für eine Kündigung kommt § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG uneingeschränkt allein im Hinblick auf die erste streitige Kündigung zur Anwendung. Sind zusätzlich im Wege der objektiven Klagehäufung weitere Kündigungsschutzanträge selbständig zu bewerten, ist nach der Differenztheorie für die Bewertung einer Folgekündigung entscheidend darauf abzustellen, welche Zeiträume zusätzlich streitig werden. Wenn die Kündigungstermine mindestens 3 Monate auseinanderliegen, ist wiederum die Bewertung der Folgekündigung mit dem Brutto-1/4-Jahresverdienst geboten. Eine Folgekündigung ist schließlich mindestens mit einem Wert eines Bruttomonatsbezuges zu bewerten (vgl. LAG Düsseldorf vom 21.12.2006 - 6 Ta 640/06 -, vom 08.11.2007 - 6 Ta 590/07 - und vom 06.05.2008 - 6 Ta 136/08 -.

Diese Grundsätze hat das Arbeitsgericht zutreffend zur Anwendung gebracht.

Soweit das Arbeitsgericht im Rahmen der Festsetzung des Vergleichsmehrwertes eine Bewertung vorgenommen hat, mit der die Beschwerdeführer nicht einverstanden sind, folgte die Beschwerdekammer der Auffassung des Arbeitsgerichts. Wie das Arbeitsgericht zu Recht in dem Nichtabhilfebeschluss ausgeführt hat, haben die Beschwerdeführer auch in der Beschwerde keine Umständen dargetan, die vom Tatsächlichen her die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen. Insbesondere lassen sich die von der Klägerseite reklamierten Ansprüche auf Rückgewähr von geleisteter Urlaubsabgeltung dem Vergleichswortlaut nicht entnehmen, ebenso wenig wie die Höhe der Festsetzung der Dienstwagenvergütung.

Die Beschwerde konnte deshalb keinen Erfolg haben.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben (§ 32 Abs.1 RVG, §§ 68 Abs.1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Goeke