ArbG Oberhausen, Urteil vom 13.07.2017 - 2 Ca 243/17
Fundstelle
openJur 2019, 23424
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kein Leitsatz

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

3. Der Streitwert wird auf 16.411,68 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf eine tarifliche Vergütung zusteht. Die Klägerin ist seit dem 01.10.1994 bei der Beklagten als Altenpflegehelferin beschäftigt. Ihr durchschnittliches Bruttomonatseinkommen beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 1.939,16 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden.

Der Arbeitsvertrag der Parteien sieht in § 2 folgende Regelung vor:

§ 2 Vergütung

Der Mitarbeiter erhält eine monatliche Vergütung der Gruppe: KR IV

Monatslohn/Gehalt 3.051.30 DM

Stundenlohn 23,47 DM

Mit dieser Vergütung sind alle weitergehenden Ansprüche aus der vereinbarten Tätigkeit abgegolten.

Wegen der weiteren Einzelheiten der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wird auf die Ablichtung Bl. 8-11 d. A. Bezug genommen.

Die Beklagte zahlte an die Klägerin eine Vergütung nach dem Tarifvertrag BAT und gab die jeweiligen Prozentsteigerungen der Tabellenentgelte an sie weiter. Mit Wirkung zum 01.05.2015 wurde der BAT für den Bereich des Bundes und der VKA durch den TVöD ersetzt. Nach dem Außerkrafttreten des BAT fanden keine Gehaltserhöhungen mehr statt.

Die Klägerin meint, § 2 des Arbeitsvertrages enthalte aufgrund der Nennung der Vergütungsgruppe und des konkreten Gehaltes eine dynamische Bezugnahme auf den BAT. Die Regelungslücke, die durch Auslaufen des BAT entstanden sei, sei zu schließen. Ein "Einfrieren" der Vergütung auf den Zeitpunkt der Ablösung des BAT habe nicht dem Interesse der Parteien entsprochen. § 2 des Arbeitsvertrages sei dementsprechend dahingehend auszulegen, dass die Arbeitsvertragsparteien eine dynamische Bezugnahme auf die tariflichen Vergütungsregelungen im Bereich des TVöD/VKA vereinbart hätten. Die Beklagte sei verpflichtet, ihr die Differenzvergütung für die Monate Juli 2016 bis Januar 2017 zu zahlen. Ihre Vergütung sei ab dem 01.02.2017 nach der Entgeltgruppe P 7 Stufe 6 des TVöD für den Bereich der VKA zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

1.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.989,58 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.02.2017 zu zahlen,

2.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.02.2017 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe P 7 Stufe 6 der P-Tabelle des TVöD für den Bereich VKA zu vergüten,

3.hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.02.2017 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 7a Stufe 6 des TV-L (Bereich Pflege) zu vergüten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

§ 2 des Arbeitsvertrages lege ausdrücklich fest, dass mit der monatlichen Vergütung alle weitergehenden Ansprüche aus der vereinbarten Tätigkeit abgegolten sein sollten. Sie vergüte die Beschäftigten weiterhin auf Basis des BAT. Grund und Höhe der geltend gemachten Ansprüche seien zu bestreiten. Die Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1995 enthalte einen Verweis auf den Tarifvertrag BAT. Diese Betriebsvereinbarung sei unter dem 19.12.2011 durch den Spruch einer Einigungsstelle abgelöst worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.989,58 € brutto nebst Zinsen zu zahlen.

Ein Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe P 7 Stufe 6 des TVöD für den Bereich der VKA besteht nicht aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG). Die Beklagte ist nicht Mitglied im Arbeitgeberverband. Die Klägerin hat auch keine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft dargelegt.

Ein etwaiger Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus ihrem Arbeitsvertrag vom 29.03.1994. Dieser sieht in § 2 "Vergütung" nicht die Zahlung eines Entgeltes nach den Bestimmungen des BAT vor.

Die Regelung in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien stellt keine dynamische Inbezugnahme der Tarifverträge TVöD/VKA dar. Unter § 2 "Vergütung" wird angegeben, dass die Mitarbeiterin eine Vergütung nach der Gruppe KR IV erhält. Ein Tarifvertrag ist nicht angegeben worden. Es handelt sich nicht um eine vertragliche Bezugnahme, die das tarifliche Gehalt als Maßstab für die Vergütung dynamisch in Bezug nimmt. Es wird kein jeweiliges Tarifentgelt zum Maßstab für das Entgelt genommen (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.07.2015 - 5 Sa 692/14 - juris).

Die Klägerin kann das von ihr begehrte Klageziel auch dann nicht erreichen, wenn das Gericht eine vertragliche Regelungslücke bejahen und die Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung zur Anwendung brächte.

Bei einer lückenhaften vertraglichen Vereinbarung tritt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bzw. Lückenhaftigkeit bekannt gewesen wäre. Die Vertragsergänzung muss deshalb für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt. Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10 - AP Nr. 112 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). Bei der Lückenfüllung ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Reglungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrages "zu Ende gedacht" werden (BAG, Urteil vom 24.02.2016 - 4 AZR 950/13 - AP Nr. 147 zu § 615 BGB).

Auch bei Anwendung dieser Grundsätze hat die Klägerin keinen Anspruch auf ein Entgelt nach dem TVöD/VKA bzw. des TV-L.

Die ergänzende Vertragsauslegung setzt n nämlich voraus, dass sich Anhaltspunkte dafür finden lassen, welche Regelung die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel vereinbart hätten. Kommen dagegen unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht, ohne dass erkennbar ist, welche die Parteien gewählt hätten, sind die Gerichte zu einer ergänzenden Vertragsauslegung weder in der Lage noch befugt (BGH, Urteil vom 20.07.2005 - VIII ZR 397/03 - NJW-RR 2005, 1619-1621; Urteil vom 26.04.2005 - XI ZR 289/04 - NJW-RR 2005, 1408-1409; Urteil vom 26.10.2005 - VIII ZR 48/05 - NJW 2006, 996-999). So ist die Situation im Entscheidungsfall. Es ist zwar nicht zu verkennen, dass die Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages im Jahre 1994 keine Festschreibung des Gehaltes wollten. Dies ergibt sich auch aus der anderweitigen, von den Parteien gelebten Praxis. Die Beklagte hat bis die Dynamisierung nach dem BAT stets an die Arbeitnehmer weitergegeben. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Vertragsparteien die Möglichkeit gehabt, wenn sie die Tarifsukzession im Bereich des BAT bedacht hätten, die Tarifwerke des TVöD/VKA bzw. die des TV-L anzuwenden. Ein Vorrang eines dieser beiden Tarifwerke vermochte das Gericht nicht zu erkennen.

Der Klägerin steht dementsprechend der begehrte Feststellungsantrag weder in der Form des Hauptantrages noch in Form des Hilfsantrages zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. mit § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1, § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. mit § 3 ZPO. Die Kammer den 36-fachen Differenzbetrag zugrunde gelegt. Dieser war um 20 % entsprechend der Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu kürzen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Ludwig-Erhard-Allee 21

40227 Düsseldorf

Fax: 0211 7770-2199

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

S.