ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2017 - 14 BV 85/17
Fundstelle
openJur 2019, 23300
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Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz


Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit; Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands


Arbeitsrecht

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen; keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen


Arbeitsrecht

Beschlussverfahren; Teilnahme an zukünftigen Schulungsveranstaltungen; Freistellungsanspruch des Betriebsratsmitglieds; Kostenübernahmeanspruch; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Rechtsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis; Erforderlichkeit der Schulung; Grundlagenschulung; Schulung über


Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage; Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF


Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung; Globalantrag


Arbeitsrecht

Beschlussverfahren; Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt; Freistellungsanspruch des Betriebsratsmitglieds; Kostenübernahmeanspruch; Rechtsschutzbedürfnis; Bestimmtheit des Antrags; Globalantrag; Feststellungsinteresse für Erforderlichkeit einer Schulung


Arbeitsrecht
BAG
vom 20.05.2008 - 1 ABR 19/07
BAG
vom 24.04.2007 - 1 ABR 27/06
BAG
vom 16.01.2007 - 1 ABR 16/06