ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2017 - 14 BV 85/17
Fundstelle
openJur 2019, 23300
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einstweilige Verfügung im BeschlussverfahrenFreistellungsanspruch zum Besuch einer SchulungsveranstaltungKostenvorschuss


Arbeitsrecht

Beschlussverfahren; Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt; Freistellungsanspruch des Betriebsratsmitglieds; Kostenübernahmeanspruch; Rechtsschutzbedürfnis; Bestimmtheit des Antrags; Globalantrag; Feststellungsinteresse für Erforderlichkeit einer Schulung


Arbeitsrecht

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen; keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen


Arbeitsrecht

Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit; Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands


Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage; Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF


Arbeitsrecht

Elternzeit; Verringerung der Arbeitszeit


Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung; Globalantrag


Arbeitsrecht
BAG
vom 06.05.2003 - 1 ABR 13/02
BAG
vom 24.04.2007 - 1 ABR 27/06