BVerfG, Beschluss vom 07.08.1998 - 2 BvR 962/98
Fundstelle
openJur 2011, 25468
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Tenor

1. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 1998 - 2 Ws 224/98 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die im Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die

Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (§§ 121, 122

StPO).

A.

I.

1. Der Beschwerdeführer wurde am 18. Juni 1996

aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Duisburg vom 25. April

1996 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in

Untersuchungshaft. Ihm werden mehrere Straftaten des Betrugs zur

Last gelegt.

2. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ordnete im

Verfahren der besonderen Haftprüfung gemäß

§§ 121 f. StPO mit dem angefochtenen Beschluß vom

11. Mai 1998 die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Der

Beschluß enthält nur die Begründung, die

Untersuchungshaft aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Duisburg vom

25. April 1996 dauere aus den weiter bestehenden Gründen des

Senatsbeschlusses vom 23. Januar 1998 in Verbindung mit dem der

Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 29. März

1998 zugrundeliegenden Ermittlungsergebnis fort; der Angeschuldigte

sei insbesondere der in der Anklageschrift genannten Straftaten

aufgrund der dort bezeichneten Beweismittel dringend

verdächtig. Der Senat gehe davon aus, daß die

Hauptverhandlung nach Eröffnung des Hauptverfahrens alsbald

beginnen werde.

II.

Mit seiner rechtzeitig eingegangenen

Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine

Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

Der Beschluß lasse die gebotene und

erforderliche Abwägung des Freiheitsanspruchs mit dem

Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen Strafverfolgung

nicht erkennen. Ausführungen zur

Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft fehlten

gänzlich.

III.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

hat von einer Stellungnahme abgesehen.

B.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur

Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des

Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich

begründet im Sinne des § 93c Abs. 1 BVerfGG.

I.

1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit

der Person. In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen

geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angelegt (vgl.

BVerfGE 46, 194 <195> m.w.N.). Das Bundesverfassungsgericht

hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, daß der

Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom

Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und

zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig

als Korrektiv entgegenzuhalten ist (vgl. BVerfGE 19, 342

<347>; 20, 45 <49 f.>) und sich sein Gewicht

gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer

der Untersuchungshaft vergrößern kann (vgl. BVerfGE 36,

264 <270>) und regelmäßig vergrößern

wird (vgl. BVerfGE 53, 152 <158 f.>). Auch unabhängig

von der zu erwartenden Strafe setzt der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit der Haftdauer Grenzen. Dem

trägt § 121 Abs. 1 StPO insoweit Rechnung, als der

Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen

derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten

werden darf, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere

Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil

noch nicht zugelassen haben und die Fortdauer der Untersuchungshaft

rechtfertigen. Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO

läßt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der

Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45

<50>; 36, 264 <270 f.>).

2. Die besonderen verfassungsrechtlichen

Anforderungen an die Rechtfertigung einer langen Dauer der

Untersuchungshaft gebieten es auch, daß das Oberlandesgericht

sich bei der im Abstand von drei Monaten zu treffenden Entscheidung

über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren

Voraussetzungen auseinandersetzt und seine Entscheidung

begründet. Das ist im Strafprozeßrecht auch so

vorgesehen und ergibt sich zunächst aus dem Verweis in § 122 Abs. 3 Satz 1 StPO auf § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO. Im

übrigen folgt für die Ablehnung eines Antrages (des

Beschuldigten oder der Staatsanwaltschaft) die

Begründungspflicht aus § 34 StPO. An die Begründung

einer Entscheidung nach §§ 121 f. StPO sind zudem

höhere Anforderungen als an die einer den Rechtsweg

abschließenden Entscheidung (vgl. dazu: BVerfGE 65, 293

<295>) zu stellen, da das Oberlandesgericht im Rahmen der

besonderen Haftprüfung eine nur ihm vorbehaltene eigene

Sachprüfung vornimmt und zugleich erst- und letztinstanzlich

entscheidet. Insbesondere hat es dabei auch die Voraussetzungen des

§ 121 Abs. 1 StPO darzustellen und zu begründen. Zwar ist

bei der Begründung eine Bezugnahme auf frühere

Haftentscheidungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen; es

werden jedoch regelmäßig aktuelle Ausführungen zu

den Voraussetzungen des § 121 StPO, zur Abwägung zwischen

Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und Strafverfolgungsinteresse

sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten

sein, da sich die dafür maßgeblichen Umstände

insbesondere angesichts der seit der letzten Entscheidung

verstrichenen Zeit in ihrer Gewichtigkeit verschieben

können.

II.

Diesen sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ergebenden

Anforderungen an eine nach § 121 Abs. 1 StPO zu treffende

Entscheidung wird der angegriffene Beschluß des

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 1998 nicht

gerecht.

Der angefochtene Beschluß erschöpft sich

im wesentlichen in einer Bezugnahme auf einen früheren

Beschluß vom 23. Januar 1998. Die durch das Grundrecht aus

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebotene Abwägung zwischen dem

Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten

Beschwerdeführers und dem Strafverfolgungsinteresse wurde

nicht dargestellt. Eine bloße Verweisung auf einen

früheren Haftprüfungsbeschluß kann schon deshalb

die Haftfortdauer nicht rechtfertigen, weil sich das Gewicht des in

die (erneute) Abwägung einzustellenden Freiheitsinteresses des

Beschwerdeführers in den folgenden Monaten

regelmäßig vergrößert haben wird. Die

Erforderlichkeit einer detaillierten Begründung zur

Verhältnismäßigkeit weiterer Untersuchungshaft

liegt hier besonders nahe, da sich der Beschwerdeführer zum

Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Entscheidung bereits fast

zwei Jahre in Untersuchungshaft befand und das Oberlandesgericht in

dem Beschluß vom 23. Januar 1998 die Überzeugung

vertreten hatte, daß die Verhältnismäßigkeit

der Untersuchungshaft "gegenwärtig noch" gewahrt sei.

Darüber hinaus fehlt es an einer ausreichenden Darstellung des

in § 121 StPO geforderten wichtigen Grundes.

III.

Der angegriffene Beschluß des

Oberlandesgerichts Düsseldorf war gemäß

§§ 93c Abs. 2, 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache

an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

IV.

Mit der Entscheidung über die

Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlaß einer

einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vgl. BVerfGE 34, 293

<307>).

V.

Die Entscheidung über die Erstattung der

notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im

Verfassungsbeschwerde-Verfahren beruht auf § 34a Abs. 2

BVerfGG. Die Erstattung der notwendigen Auslagen auch für den

Eilantrag entspricht nicht der Billigkeit (§ 34a Abs. 3

BVerfGG; vgl. BVerfGE 89, 91 <97>), da die Voraussetzungen

des § 32 Abs. 1 BVerfGG im vorliegenden Fall nicht

vorlagen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.