OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2017 - I-22 U 232/16
Fundstelle
openJur 2019, 22728
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Verfahrensgang

1. Die Beurteilung, ein Antrag im Sinne des § 24 Satz 1 BVerfGG sei offensichtlich unbegründet, setzt nicht voraus, daß seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger ...


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