OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2006 - I-20 U 61/06
Fundstelle
openJur 2019, 22651
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Tenor

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 15. März 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach geändert und wie folgt neu gefasst:

I.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, es zu unterlassen,

1. die dem Urteil beigefügten Schreiben vom 2.12.2005 (AS 1) und vom 21.2.2006 (AS 17) an Mitglieder des Antragstellers und/oder an Anzeigenkunden der Antragsgegnerin oder an sonstige Dritte zu richten oder richten zu lassen,

oder

2. in anderer Weise gegenüber Mitgliedern des Antragstellers und/oder gegenüber Anzeigenkunden der Antragsgegnerin oder gegenüber sonstigen Dritten zu behaupten oder behaupten zu lassen,

- dass der Antragsteller ein kommerzieller "Abmahnverein" sei, und/oder

- dass der Antragsteller mit falschen Behauptungen Mitgliederwerbung betreibe,

und/oder

- dass die Antragsgegnerin gerichtlich prüfen lasse, wie sie gegen den Antragsteller vorgehen könne,

und/oder

- dass die Antragsgegnerin und viele andere Firmen gerichtliche Schritte gegen den Antragsteller eingeleitet hätten,

und/oder

- dass einige Interessengemeinschaften zwecks Rückforderung an den Antragsteller bezahlter Mitgliedsbeiträge bestünden,

sofern dies außerhalb gerichtlicher oder behördlicher Verfahren geschieht.

II.

Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

III.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfügungsverfahrens.

Gründe

Die zulässige Berufung des Antragstellers hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Rechtsverletzung, § 513 Abs. 1, § 546 ZPO. Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Antragsteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.

I.

Die Berufung des Antragstellers ist zulässig, und zwar mit der Erweiterung, die der Berufungsantrag gegenüber dem erstinstanzlich gestellten dadurch enthält, dass der Unterlassungsanspruch jetzt auch auf das Schreiben in Anlage AS 17 bezogen ist. Dieses stammt vom 21.2.2006 und konnte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 1.2.2006 im seinerzeitigen Antrag noch nicht berücksichtigt werden. Diese Erweiterung ist zulässig gemäß § 533 ZPO. Sie ist sachdienlich im Sinne des § 533 Nr. 1 ZPO, weil das Schreiben trotz seines von dem früheren Schreiben teilweise abweichenden Inhalts nur bezogen auf Behauptungen angegriffen wird, die bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Antrags waren. Es ist auch nach § 533 Nr. 2 mit §§ 529, 531 ZPO schon deshalb zu berücksichtigen, weil sein Inhalt zwischen den Parteien nicht streitig ist.

II.

Das Landgericht hat die Klage mangels Aktivlegitimation des Antragstellers abgewiesen und zur Begründung ein Zitat aus einem Urteil des Landgerichts Berlin wiedergegeben, das sich mit den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auf Seiten des Antragstellers befasst. Dem angefochtenen Urteil ist aber nicht zu entnehmen, wie das Landgericht zu der Auffassung gelangt ist, diese Vorschrift sei im Streitfall anwendbar. Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Die angefochtene Entscheidung liegt neben der Sache.

§ 8 UWG regelt die Rechtsfolgen unlauterer Wettbewerbshandlungen im Sinne des § 3 UWG. Derartige Ansprüche sind nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Weder stehen beide Parteien in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander noch macht der Antragsteller hier wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche für seine Mitglieder geltend. Sowohl der Sache als auch der ausdrücklichen und eindeutigen Formulierung in der Antragsschrift nach verfolgt der Antragsteller vielmehr einen Anspruch aus "§ 1004 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 185 ff. StGB, § 824 BGB und § 826 BGB" (Bl. 26 GA = S. 5 der Antragsschrift). Es geht um einen rechtswidrigen Eingriff in die deliktsrechtlich geschützten Positionen des Antragstellers selbst, nicht seiner Mitglieder. Die Frage der Berechtigung des Antragstellers, wettbewerbsrechtliche Ansprüche Dritter, nämlich seiner Mitglieder, zu verfolgen, stellt sich bei dieser Sachlage nicht.

III.

Der im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemachte Unterlassungsanspruch gründet sich auf eine entsprechende Anwendung des § 1004 mit §§ 823, 824 BGB. Das gilt für sämtliche Einzeläußerungen, wie sie im Verfügungsantrag und - ihm folgend - im Tenor dieses Urteils aufgeführt sind. Damit sind ohne weiteres auch die beiden im Tenor genannten Schreiben, die diese Äußerungen enthalten, zu untersagen.

1. Bezeichnung des Antragstellers als kommerzieller Abmahnverein

Insoweit hat der Antragsteller einen Anspruch auf Unterlassung aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 mit § 823 Abs. 1 BGB. Die Äußerung der Antragsgegnerin, die in beiden Schreiben enthalten ist, stellt einen unzulässigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Antragstellers dar. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung, die als Schmähkritik allein darauf abzielt, den Antragsteller insbesondere gegenüber seinen Mitgliedern herabzusetzen. Ein sachlicher Bezugspunkt, der die Kritik als gerade noch gerechtfertigt erscheinen lassen könnte, ist auch nicht ansatzweise ersichtlich, insbesondere auch dem Vortrag der Antragsgegnerin nicht zu entnehmen.

Die Bezeichnung als "Abmahnverein", zudem mit dem verstärkenden Zusatz "kommerziell", meint einen Verein, dessen Geschäftszweck in unseriöser Weise allein darauf gerichtet ist, aus wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sich eine Einnahmequelle zu erschließen (vgl. etwa Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. 2006, § 8 UWG Rn. 4.1). Tatsachen, die eine derartige Einschätzung des Antragstellers auch nur ansatzweise als Meinungsäußerung gerechtfertigt erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil folgt aus § 2 der Satzung des Antragstellers (z. B. Bl. 30 GA = Anlage AS 2a) zunächst und in erster Linie eine ganze Reihe anderer Zwecke wie zum Beispiel das "Sammeln, Auswerten und Archivieren von Informationen über wirtschaftskriminelle Sachverhalte" (§ 2 II. 1.). Erst unter § 2 II. 4. ist die "flankierende Bekämpfung unseriöser und krimineller Wirtschaftspraktiken einschließlich des unlauteren Wettbewerbs mit zivilrechtlichen Mitteln ..." genannt. Das dürfte sicherlich auch Abmahnungen umfassen. Dieser Teil der Tätigkeit hat aber eine geringe Bedeutung, wie der Antragsteller mit der eidesstattlichen Versicherung seines Angestellten Peter Höbel vom 19.12.2005 (Bl. 68 f. GA = AS 6) glaubhaft gemacht hat. Danach sprach der Antragsteller im Jahre 2004 weniger als 80 Abmahnungen mit Abmahnkosten von 6.900,-- € aus. Selbst unter Berücksichtigung einiger Ungenauigkeiten in der Darstellung des Antragstellers erscheint aber jedenfalls offensichtlich, dass die Abmahnungen bezogen auf den Vereinszweck und die Einnahmen des Antragstellers nur einen kleineren Teil der Tätigkeit ausmachen. Im Jahre 2004 standen den o. g. Abmahnkosten nämlich Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen in Höhe von 460.000,-- € gegenüber. Das lässt es auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit der Antragsgegnerin als nicht vertretbar erscheinen, den Antragsteller vor diesem Hintergrund als "kommerziellen Abmahnverein" zu bezeichnen. Diese Äußerung ist abwertend gemeint, wird von den Adressaten auch so verstanden und verfolgt allein in nicht zu rechtfertigender Weise den Zweck, den Antragsteller gegenüber den Adressaten herabzusetzen.

2. Behauptung, der Antragsteller betreibe Mitgliederwerbung mit falschen Behauptungen

Bezogen auf diese Äußerung hat der Antragsteller einen Anspruch auf Unterlassung aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 mit § 824 BGB. Es handelt sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, Nachteile für den Erwerb des Antragstellers herbeizuführen. Die Frage, ob der Antragsteller mit "falschen Behauptungen" Mitgliederwerbung betreibt, ist eine Tatsache, weil dem Beweis zugänglich. Was die Antragsgegnerin damit meint, hat sie auch nicht ansatzweise dargelegt. Sie verweist dazu vielmehr im Wesentlichen auf die Antragsschrift. Abgesehen davon, dass sie bei Abfassung des vorprozessualen Schreibens vom 2.12.2005 nicht die Antragsschrift im Blick gehabt haben kann, ist dies nicht nachzuvollziehen. Welche konkreten Fälle von Werbung sie meint und was der Antragsteller dabei konkret gesagt haben soll, ist offen. Etwas konkreter ist allein der Hinweis auf das Schreiben des Antragstellers vom 11.8.2005 (Anlage AG 8 = Bl. 128 GA). Worin in diesem Schreiben die "falschen Behauptungen" über die Antragsgegnerin liegen sollen, ist nicht nachzuvollziehen. Bezogen auf den konkreten Fall Lewin bittet der Antragsteller im Gegenteil erst um eine nähere und "möglichst genaue" Tatsachenschilderung.

Die Kreditgefährdung liegt angesichts der unwahren, ehrenrührigen, unmittelbar das Verhältnis des Antragstellers zu seinen Mitgliedern betreffenden Tatsachenbehauptung auf der Hand.

3. Behauptung, die Antragsgegnerin lasse gerichtlich prüfen, wie sie gegen den Antragsteller vorgehen könne

Auch bezogen auf diese Äußerung hat der Antragsteller einen Anspruch auf Unterlassung aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 mit § 824 BGB. Es handelt sich ebenfalls um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, Nachteile für den Erwerb des Antragstellers herbeizuführen. Bezug genommen ist auf bestimmte Gerichtsverfahren. Diese Behauptung ist falsch, wie auch die Antragsgegnerin selbst einräumt. Sie versucht ohne Erfolg, dies als eine missverständliche Ausdrucksweise darzustellen. Der Ausdruck suggeriert, dass es gerichtliche Verfahren gibt, die auf Veranlassung der Antragsgegnerin eingeleitet wurden und die die Verhaltensweisen des Antragsstellers und deren rechtliche Zulässigkeit zum Gegenstand haben. Das trifft nicht zu. Ein durchschnittlicher Adressat versteht diese Formulierung entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut nicht im Sinne einer Überprüfung durch einen Rechtsanwalt, wie die Antragsgegnerin jetzt meint.

4. Behauptung, die Antragsgegnerin und viele andere Firmen hätten gerichtliche Schritte gegen den Antragsteller eingeleitet

Auch bezogen auf diese Äußerung hat der Antragsteller einen Anspruch auf Unterlassung aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 mit § 824 BGB. Es handelt sich ebenfalls um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, Nachteile für den Erwerb des Antragstellers herbeizuführen. Ob es derartige gerichtliche Schritte gibt, ist dem Beweise zugänglich. Die Behauptung ist falsch, wie die Antragsgegnerin mittelbar selbst einräumt. Die Antragsgegnerin bezieht die Äußerung ohne Erfolg auf die "Abwehr unberechtigter Forderungen des Antragstellers". Das ist nicht, auch nicht "laienhaft ausgedrückt" eine (aktive) Einleitung gerichtlicher Schritte, wie sie in dem Schreiben genannt ist.

5. Behauptung, es bestünden einige Interessengemeinschaften zwecks Rückforderung an den Antragsteller bezahlter Mitgliedsbeiträge

Auch bezogen auf diese Tatsachenbehauptung hat der Antragsteller einen Anspruch auf Unterlassung aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 mit § 824 BGB. Für die Richtigkeit der Tatsache spricht nichts. Die Antragsgegnerin hat nichts vorgetragen, aus dem sich dies ergeben könnte. Sie beruft sich ohne Erfolg darauf, allein behauptet zu haben, der Umstand sei ihr "bekannt". Für den Leser des Schreibens folgt daraus keine Einschränkung. Die Tatsache wird als feststehend weitergegeben und soll beim Adressaten den Eindruck erwecken, es gebe eine Art breiter "Widerstandsbewegung" gegen den Antragsteller. Soweit die Antragsgegnerin weiter vorträgt, sie habe die Information "aus dem Internet", bleiben nähere Einzelheiten, die eine Auseinandersetzung hiermit ermöglichen könnten, vollständig unklar.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit unterbleibt, § 704 Abs. 1, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.000 € nach der nicht beanstandeten Festsetzung des Landgerichts.